Die Bereitstellung von Rettungsmitteln zur Absicherung von Personen oder Veranstaltungen anderer Behörden ist Sache des Landes, nicht des Landkreises. (Archivfoto: LDK/N. Zey)

Die Versorgung der Bevölkerung muss sichergestellt sein

10-Minuten-Hilfsfrist an erster Stelle

Für einen SEK-Einsatz im Lahn-Dill-Kreis Ende des letzten Jahres hatte die Polizei Hilfe von der Kreisverwaltung erbeten. Angefragt waren vier Rettungswagen und zwei Notarzteinsatzfahrzeuge, um die rettungsdienstliche Versorgung der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Wegen akuter Personalausfälle konnte vom Lahn-Dill-Kreis ein Gegenangebot in reduziertem Umfang gemacht werden. Der Einsatz wurde von der Polizei daraufhin abgesagt. „Für planbare Einsätze der inneren Sicherheit sind scheinbar keine ausreichenden eigenen Kapazitäten des Landes verfügbar, sodass auf Ressourcen der Landkreise zurückgegriffen werden muss. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um auch planbare Einsätze in der Zukunft adäquat abdecken zu können“, so Landrat Wolfgang Schuster.

Die Bereitstellung von Rettungsmitteln zur Absicherung von Personal und Veranstaltungen anderer Behörden oder Dritter ist nicht die Aufgabe des Landkreises. Die Aufgabe des Landkreises ist die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der 10-Minuten-Hilfsfrist. Wenn das gewährleistet ist, und darüber hinaus noch Rettungsmittel zur Verfügung stehen, dann kann ein Landkreis das Land unterstützen. Im Dezember standen dem Lahn-Dill-Kreis keine zusätzlichen Kapazitäten an Rettungsmitteln zur Verfügung. Deshalb hätte die von der Polizei erbetene Unterstützung nicht voll umfänglich geleistet werden können. Der Lahn-Dill-Kreis hätte hiermit seinen Sicherstellungsaufrag für die Bevölkerung gefährdet. Nachdem der SEK-Einsatz daraufhin von der Polizei abgesagt wurde, haben Landkreis und Polizei bei einem erneuten Abstimmungstermin eine neue Strategie festgelegt. Daraufhin konnte der Einsatz im Januar dann durchgeführt werden. 

Das Fazit: Ein SEK-Einsatz im Lahn-Dill-Kreis wurde verschoben – mit dem Ergebnis, dass die rettungsdienstliche Versorgung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung sichergestellt werden konnte.

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