Lahn-Dill-Kreis

Protokoll: 26. Kreistagssitzung am 06. Juli 2009 um 9:00 Uhr im Kreistagssitzungssaal

Wetzlar, 13. Juli 2009

NIEDERSCHRIFT

Gremium Kreistag
Sitzung Nummer 26/2006-2011
Datum 06.07.2009
Sitzungsbeginn 09:10
Sitzungsende 12:55
Ort großer Sitzungssaal (A 50), Wetzlar

Teilnehmer/innen

FUNKTION IN VERTRETUNG FÜR FRAKTION/ABT.

Kreistagsvorsitzende
Müller, Elisabeth

Mitglied der CDU-Fraktion
Ahrens-Dietz, Heike
Bastian, Klaus
Beer, Alexander
Bender, Matthias
Budde, Heiko
Eckert, Peter
Figge, Kurt
Frey, Dirk
Hackbusch, Dietrich
Horne, Eberhard
Hund, Helmut
Hüsken, Wilfried
Irmer, Hans-Jürgen
Klier, Reinhard
Knöpp, Sascha
Kraemer, Rabea
Kreck, Matthias Gerhard
Löw, Franz-Ludwig
Müller, Hartmut
Müller, Jörg Michael
Petersen, Nicole
Preuschoff , Klaus-Jürgen
Reif, Clemens
Schönwetter, Tim
Silbe, Katja
Steinraths, Frank
Steinruck, Dieter
Würz, Elke

Mitglied der SPD-Fraktion
Aurand, Stephan
Bangert, Armin
Beimborn, Regina
Benner, Hans
Bergfeld, Heinz
Betz, Karin
Dommert, Ulrich
Egler, Beatrix
Engel, Jürgen
Förster, Eckehard
Froneberg, Walter
Gabert, Nicole
Grüger, Stephan
Hartert, Holger
Hartmann, Anke
Harz-Bornwasser, Rüdiger
Hensgen, Christel
Janssen, Paul-Wilhelm
Jung, Ursula
Lotz, Erika
Metz, Helmut
Mörchen, Christine
Ratz, Gunter
Rauber, Heinz
Rußmann, Klaus
Schmidt, Sigrun

Mitglied der FWG-Fraktion
Blöcher, Dieter
Euler, Horst
Fuchs, Hans-Werner
Ludwig, Jörg
Schmidt, Karin
Valet, Axel

Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen
Letzel, Knut
Öztürk, Mürvet
Tacke, Krimhild

Mitglied der FDP-Fraktion
Kornmann, Sigrid
Schmidt, Joachim

Mitglied der NPD
Palm, Ludwig

Mitglied "Die Tierschutzpartei"
Tegel, Adolf

parteilos
Sattler, Hans-Udo

Landrat
Schuster, Wolfgang

Erster Kreisbeigeordneter
Hofmann, Wolfgang

Ehrenamtliche/r Kreisbeigeordnete/r
Kaufmann-Ohl, Günther
Anschütz, Hans-Günter
Droß, Steffen
Hilk, Helene
Hugo, Klaus
Jackel, Hans-Günter
Landau, Ursula
Luh, Edgar
Schneider, Karl-Heinz
Schüler, Karl-Heinz
Spamer, Eberhard
Weber, Bernd
Werner, Wilhelm

Schriftführer
Grygar, Norbert

Stellv. Schriftführerin
Biehl-Schneider, Marina

Von der Verwaltung
Reitz, Friedhelm
Wagner, Manfred

es fehlt entschuldigt
Drill, Frank SPD
Esch, Roland FWG
Franz, Brunhilde FDP
Fünfsinn-Droß, Anja CDU
Jeschke, Ralf FWG
Krohn, Malte B90/Die Grünen
Lenzen, Jürgen CDU
Linke, Lutz NPD
Schmidt, Ingrid SPD
Schreiber, Heinz B90/Die Grünen
Schweitzer, Martin FWG
Spieß, Udo, Kreisbeigeordneter FDP
Stein, Dominik REP
Wegricht, Roland, Hauptamtl. Kreisbeigeordneter SPD

Tagesordnung

TOP 1
Mitteilungen des Kreisausschusses und der Kreistagsvorsitzenden

TOP 2
Fragestunde

TOP 3
Gewaltprävention an Schulen; Olweus-Programm;
Antrag der FDP-Fraktion vom 23.03.2009
Drucksache 59/2009

TOP 4
Raumkonzept für Käthe-Kollwitz-Schule;
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2009
Drucksache 68/2009

TOP 5
"Neubau der Turnhalle an der Lahntalschule";
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2009
Drucksache 77/2009

TOP 6
Neubau/Sanierung Verwaltungsgebäude Lahn-Dill-Kreis;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 80/2009

TOP 7
Ausreichend Bahnen in Hallenbädern für den Schwimmunterricht der Schulen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 78/2009

TOP 8
Flachdächer;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 79/2009

TOP 9
Grundsatzplanungen für die Käthe-Kollwitz-Schule und Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar;
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und B90/Die Grünen vom 21.04.2009
Drucksache 86/2009

TOP 10
131. Vergleichende Prüfung "Betätigung bei Verkehrsgesellschaften";
Schlussbericht
Drucksache 88/2009

TOP 11
Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinde Driedorf und der Stadt Herborn
Drucksache 106/2009

TOP 12
Ausweisung der ehemaligen Bahntrasse Wetzlar-Lollar (Kanonenbahn) in Lahnau als Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB)
Drucksache 52/2009 - 1

TOP 13
Solidarität mit den Beschäftigten aller gefährdeten Standorte im Lahn-Dill-Kreis
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2009 (Resolution)-
Drucksache 110/2009

TOP 14
Vandalismus an heimischen Schulen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009-
Drucksache 111/2009

TOP 15
Turnhalle Grundschule Biskirchen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 112/2009

TOP 16
Konsequenzen des Kreisausschusses aus dem Sozialbericht 2008
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 113/2009

TOP 17
Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Sell in Herborn;
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2009
Drucksache 116/2009

TOP 18
Aufgaben und Arbeitsergebnisse der Schulkommission darstellen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 117/2009

TOP 19
Verstärkte Nutzung der regenerativen Energien und Steigerung der Energieeffizienz im Lahn-Dill-Kreis;
Gemeinsamer Antrag von SPD, FWG und B90/Die Grünen vom 12.06.2009
Drucksache 118/2009

Vorsitzende Müller eröffnet die 26. Sitzung des Kreistages und begrüßt die Abgeordneten, Landrat Wolfgang Schuster, Ersten Kreisbeigeordneten Hofmann, Kreisbeigeordneten Günther Kaufmann-Ohl und die weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Weiter begrüßt sie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verwaltung, sowie Zuhörerinnen und Zuhörer. Vorsitzende Müller verweist auf die Regelung der Geschäftsordnung, wonach sich das Publikum während der Sitzung ruhig zu verhalten hat.

Vorsitzende Müller stellt die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Zu der Sitzung wurde mit Schreiben vom 17. Juni 2009 form - und fristgerecht eingeladen. Die Beratungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 9 sind bereits mit der Einladung zur letzten Kreistagssitzung zugegangen. Alle anderen Beratungsunterlagen sind mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt worden.

Die amtliche Bekanntmachung der Kreistagssitzung in der Wetzlarer Neuen Zeitung mit Nebenausgaben für das Kreisgebiet und der Dill-Zeitung erfolgte am 02. Juli 2009.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2009 für die auf der Tagesordnung stehenden Beratungspunkte und für den Sitzungstermin sein Benehmen hergestellt.

Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 4 und 9 heute nicht zu beraten und im Geschäftsgang zu belassen. Die Tagesordnungspunkte 13 und 17 sollen gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt 19 ist für die heutige Sitzung zurückgezogen.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht, so dass diese als genehmigt gilt.

Vorsitzende Müller verweist auf die Tischvorlagen und ruft Tagesordnungspunkt 1 auf.

Zu TOP 1
Mitteilungen des Kreisausschusses und der Kreistagsvorsitzenden

a) Mitteilungen des Kreisausschusses:

Siehe „Mitteilungen zur Kreistagssitzung am 6. Juli 2009 "(Anlage 1).

Erster Kreisbeigeordneter Hofmann (FWG) ergänzt: Am Wochenende sind keine neuen bestätigten oder Verdachtsfälle der so genannten Schweinegrippe im Lahn-Dill-Kreis hinzu gekommen. Die Quarantäne der meisten Kontaktpersonen lief am Wochenende aus.

b) Mitteilungen der Kreistagsvorsitzenden:

Nachrücken eines ausgeschiedenen Abgeordneten
Abgeordneter Markus Rompf hat mit Ablauf des 30. Juni 2009 sein Kreistagsmandat abgegeben. Als nächster noch nicht berücksichtigte Bewerber des Kreiswahlvorschlags der Partei „Die Republikaner" rückt Herr Dominik Stein aus Herborn in den Kreistag nach.

Sondersitzung des Kreistages am 9. November 2009
Die in dem Planungskalender am 9. November 2009 als Ausweichtermin vorgesehene Sitzung des Kreistages findet statt. Der Ältestenrat hat sich in seiner letzten Sitzung darauf verständigt, dass an diesem Tag der Haushalt für 2010 eingebracht wird. Verabschiedet soll der Haushalt in der Sitzung des Kreistages am 1. Februar 2010 werden.

Ochsenfest
Aus der separaten Einleitung hat man entnehmen können, dass im Anschluss an die Kreistagssitzung die Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses sich zu einem gemütlichen Beisammensein treffen, wozu sie herzlich einlädt. Entsprechende Wertgutscheine können im Anschluss an die Sitzung bei Frau Biehl-Schneider abgeholt werden.

Zu TOP 2
Fragestunde

1. Frage der Abgeordneten Anke Hartmann (SPD).

Wann kann die Sporthalle an der Grundschule in Leun/Biskirchen voraussichtlich wieder genutzt werden?

Zusatzfrage:
Werden die notwendigen Sanierungsmittel im Haushalt 2010 eingestellt?

2. Frage der Abgeordneten Anke Hartmann (SPD)

Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau der Turnhalle an der Lahntalschule in Lahnau?

Auf die erste Frage eingehend führt Landrat Schuster (SPD) aus, dass die Dreifeld-Halle aufgrund von Bauschäden gesperrt ist. Die Halle ist sanierungsfähig und –würdig. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushaltsjahr 2010 angemeldet werden. Aus schulischer Sicht ist dort keine Dreifeld-Halle mehr notwendig. Aus diesem Grund sind Verhandlungen mit der Stadt Leun aufgenommen worden mit dem Ziel einer Mitfinanzierung der Stadt Leun. Man hofft, dass man im Frühjahr 2010 mit den Bauarbeiten beginnen kann so dass im Herbst 2010 diese abgeschlossen werden können.

In einer Zusatzfrage aus dem Kreistag möchte Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) wissen, ob es Gespräche mit der Leuner der Bürgermeisterin gegeben hat und wenn ja, was dabei herausgekommen ist.

Es hat ein Gespräch gegeben, bei dem er der Bürgermeisterin ein Schreiben übergeben hat, auf der Grundlage, dass der Kreistag wünscht, die Kreis- und Schulumlage auf 58 Punkte zu begrenzen und der Maßgabe des Regierungspräsidiums, Schulbaumaßnahmen auf das notwendige Maß zu begrenzen, führt Landrat Schuster (SPD) aus. Dazu gehören auch Sporthallen. Aus Sicht des Schulträgers wird für die Grundschule Biskirchen keine Dreifeld-Halle benötigt, so dass eine Kostenbeteiligung der Stadt angestrebt wird. Die Sanierungskosten belaufen sich auf geschätzte 2,1 Millionen €. Es ist vorgeschlagen worden, dass sich die Stadt Leun mit einem Drittel an diesen Kosten beteiligt. Die Antwort steht noch aus.

Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Kaufmann Ohl (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet die zweite Frage. Die Halle ist dort nicht mehr nutzbar und die Sanierungskosten sind überprüft worden. Es ist sinnvoller, die Halle abzubrechen, anstatt zu sanieren. Mit der Schule ist abgestimmt worden, dass keine Vierfeld-Halle sondern eine Dreifeld-Halle errichtet wird. Man hatte das Problem, dass es bei den Investitionskosten einen Einzelgenehmigungsvorbehalt des Regierungspräsidenten gab. Im März dieses Jahres sind die im Haushalt 2008 eingestellt Planungskosten freigegeben worden. Das Architekturbüro Marx aus Offenbach ist beauftragt worden, eine solche Dreifeld-Halle zu entwerfen. Die beiden infrage kommenden Varianten sind in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt worden. Diese Pläne wurden auch in den Gremien der Gemeinde Lahnau zur Kenntnis gebracht. Man hofft, zu Beginn des Jahres 2010 mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) möchte wissen, in welcher Form bei dem anstehenden Berichtsantrag die Frage zu beantworten ist, welche Kosten durch den Schülertransport insgesamt entstanden sind und inwieweit es eine Ausschreibung bezüglich der Planungsarbeiten gegeben hat.

Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Kaufmann Ohl (Bündnis 90/die Grünen) sieht sich derzeit nicht in der Lage, zu den Schülerbeförderungskosten Auskunft zu geben. Bezüglich der Planung hat es nach seinem Kenntnisstand eine beschränkte Ausschreibung geben.

3. Frage des Abgeordneten Eberhard Horne (CDU)

Liegt die Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Angelegenheit „Erfassung und Speicherung von medizinischen Daten von Feuerwehrleuten während der Atemschutzübung auf der Prüfstrecke des Lahn-Dill-Kreises durch Personal der Kreisverwaltung" vor?

Zusatzfrage:
Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Stellungnahme?

Die erste Frage wird von Ersten Kreisbeigeordneten Hofmann (FWG) bejaht. Nach Eingang diese Stellungnahme bei der zuständigen Abteilung am 27. Mai 2009 wurden die Stadt - und Gemeindebrandinspektoren über den Fortgang in der Angelegenheit unterrichtet. Gleichzeitig erfolgte eine Löschung der gespeicherten Daten auf der Rechneranlage. Zukünftig erhobene Daten werden unmittelbar nach dem Übungsdurchgang gelöscht. Für die Löschung der Blutdruckwerte ist derzeit keine Möglichkeit vorgesehen. Die zuständige Herstellerfirma wurde beauftragt, ein Softwareupdate zu erstellen, welches die Löschung der Blutdruckwerte ermöglicht. Um haftungsrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem Lahn-Dill-Kreis vorzubeugen, wird derzeit ein Dokumentations- und Ereignis-Bogen erstellt, welcher ausschließlich Probleme, Störungen und besondere Ereignisse dokumentiert.

Zu TOP 3
Gewaltprävention an Schulen; Olweus-Programm;
Antrag der FDP-Fraktion vom 23.03.2009
Drucksache 59/2009
Fraktionsvorsitzende Kornmann (FDP) möchte mit dem Antrag ihrer Fraktion den Kreisausschuss beauftragen, mit den Schulen Kontakt aufzunehmen, bei denen sich Gewaltübergriffe gegenüber Mitschülern und Lehrern häufen, um sie für einen Modellversuch im Rahmen der Gewaltprävention nach dem Vorbild des Landkreises Viersen zu gewinnen. In einer aktuellen internationalen Studie der Weltgesundheitsorganisation wurden 5600 Jugendliche befragt, mit dem Ergebnis, dass jeder dritte 11-15 jährige Jugendliche im vergangenen Jahr in eine Schlägerei verwickelt war, entweder aktiv oder als Opfer. Vergangene Studien beweisen leider, dass Täter oft ein Leben lang Täter bleiben. Es gibt zwar im Lahn-Dill-Kreis etliche Einrichtungen die im Rahmen der Gewaltprävention gute Arbeit leisten, jedoch außerhalb von Schulen. Der vorliegende Antrag soll das, was außerhalb geschieht, ergänzen. Bei diesem Olweus-Programm geht es um schulinterne Regelungen. Sie verweist auf die Anlagen zu dem Antrag und geht darauf näher ein. Das Olweus-Programm hat sich bewährt und wird bereits in anderen Bundesländern angewendet. Es ist ein schulinternes Programm was die Beziehung der Schüler untereinander verbessern soll. Es geht um eine Steigerung der sozialen Kompetenz. Der Kern des Programms bieten Maßnahmen auf drei Ebenen, nämlich die Schul -, Klassen - und persönliche Ebene. Auch hierauf geht sie näher ein. Der Lahn-Dill-Kreis kann dafür sorgen, dass Schulen attraktive Bildungsstandorte sind, die beispielsweise über ausreichende Räume für Lehrer und Schüler verfügen. Die Schulinspektionsberichte sagen da teilweise gegenteiliges aus. Auch Schulhöfe müssen attraktiver werden, um diesem Programm dienlicher zu sein. Die vorhandenen Raumprobleme tragen nicht zur Verbesserung des Schulklimas bei. Bedenklich ist, dies konnte man den Schulinspektionsberichten entnehmen, dass besonders Toilettenräume zu Angsträumen werden. Dies kann man als Schulträger ändern. Da sie nicht davon ausgeht, dass sich alle Abgeordneten mit diesem Programm intensiv beschäftigt haben, bittet sie, diesen Antrag im Fachausschuss Bildung, Jugend und Familie abschließend zu beraten und schlägt vor, dazu Professor Rössner einzuladen.

Abgeordnete Öztürk (Bündnis 90/die Grünen) unterstützt den Vorschlag, die Angelegenheit abschließend im Fachausschuss zu behandeln und begründete dies kurz.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) meint, den Schulträger wie auch das Staatliche Schulamt mit ins Boot zu holen, da es sich um interne Programme handelt. Hier ist eine Kooperation notwendig. Aus der Beschreibung des Programms wird sehr deutlich, dass die Schulen sich selbst Regeln geben müssen. Das heißt, dass auch die Schulen mit zu beteiligen sind. Die Kräfte Schulträger und Land müssten gebündelt werden.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) stellt fest, dass man sich in der Sache einig ist. In dieser Richtung muss etwas geschehen. Positiv streicht er heraus, dass man im Lahn-Dill-Kreis im Vergleich zu anderen Landkreisen in Hessen sehr weit vorangeschritten ist. Dazu macht er weitere Ausführungen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass es nach wie vor Handlungsbedarf gibt. Daher wird seine Fraktion dem Antrag zustimmen, weil er einen Appell darstellt. In seinen weiteren Ausführungen geht er auf die Gewaltdarstellung in den Medien und die Wirkung auf Jugendliche ein.

Vorsitzende Müller stellt fest, dass sich die Antrag stellende Fraktion mit dem fraktionsübergreifenden Vorschlag, den Antrag in den Fachausschuss Bildung, Jugend und Familie zur endgültigen Beratung zu verweisen, einverstanden erklärt hat. Sie lässt über die Verweisung in den Fachausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ohne Stimmenhaltungen wird der Verweisung in den Fachausschuss zugestimmt.

Zu TOP 4
Raumkonzept für Käthe-Kollwitz-Schule;
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2009
Drucksache 68/2009
Vorsitzende Müller weist darauf hin, dass dieser Antrag im Geschäftsgang verbleibt.

Zu TOP 5
"Neubau der Turnhalle an der Lahntalschule";
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2009
Drucksache 77/2009
Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) bringt in Erinnerung, dass dieser Antrag bereits am 18. Mai auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung gestanden hat. Herr Rauber hat als Vorsitzender des Sportausschusses der Gemeinde Lahnau die Zeit genutzt, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des Sportausschusses der Gemeinde Lahnau zu setzen. Diese Sitzung war kompetent besetzt, worauf er näher eingeht. Daran kann man sehen, wie wichtig dieser CDU Antrag ist. Es geht auch darum, wie die Verwaltung zukünftig mit ähnlichen Anliegen umgeht. Seine Fraktion möchte noch etwas konkreter Planungs- und Durchführungsabsichten zum Abriss der alten und Neubau der neuen Halle erfahren. Da der Abriss der alten Sporthalle für den Schulbetrieb sehr viel Unruhe bringt, will seine Fraktion diesen, nicht wie im Antrag genannt, in den Sommerferien sondern in den Herbstferien durchführen lassen. In der Sache wird viel zu viel nacheinander anstatt parallel geplant. Er regt an, auf der Durchführungsebene einen „runden Tisch“ einzuberufen und begründet dies kurz. Auf die Kosten und den Verlust an Zeit, die entstehen, wenn eine Halle nicht genutzt werden kann, geht er näher ein. Man sollte sich zusammensetzen, um zu strukturieren, wie man mit diesen Fragen umgeht.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) verweist auf die letzte Ausschusssitzung, in der durch das Architekturbüro die Planungen vorgestellt worden sind. Die Standortkommune ist dabei eingebunden. Im Fachausschuss sind diese Planungen wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. Es gab keine Fragen. Noch unklar ist die Zeitschiene und was dem Lahn-Dill-Kreis in diesem Zusammenhang die Schülertransporte kosten. Darüber hätte sie gerne Auskunft. Dies könnte man dem Protokoll beifügen und damit wäre der Antrag erledigt.

Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Kaufmann Ohl (Bündnis 90/die Grünen) bittet, den politisch Verantwortlichen nicht zu unterstellen, dass sie nicht wüssten, wie mit Standortgemeinden zu kommunizieren ist. Ihm ist nicht klar, in welcher Weise sich die Gemeinde Lahnau und die Vereine an den Kosten beteiligen wollen. Priorität hat die Schulturnhalle und dafür finden alle Planungen statt. Mit der Umsetzung kann begonnen werden. Dafür, dass die Turnhalle geschlossen werden müsste, hat der Kreis kein Verschulden. Er sagt zu, eine Aufstellung über die Schülertransportkosten, die angefallen sind, der Niederschrift beizufügen (Anlage 2).

Abgeordneter Steinruck (CDU) ist der Auffassung, dass man der Fragestunde ein falsches Gewicht gibt. Wenn man Anträgen, die schon seit zwei Kreistagssitzungen vorliegen, plötzlich Fragestunden davor setzt und damit glaubte alles sei ad acta gelegt, sollte dies nicht der Stil der Zukunft werden. In Fragestunden diese Thematik vorwegzunehmen, die dann in der Fragestunde nicht mehr diskutiert werden kann, hält er für falsch. Die Fragen, welche im Antrag gestellt werden, sollten im nächsten Ausschuss beantwortet werden. Man sollte sich deutlich machen, welche Bedeutung die Hallen für die Schulen aber auch für die Arbeit in den Gemeinden haben. Im Fachausschuss sollte über die Verhandlungsergebnisse informiert werden um daraus Schlüsse für die weitere Arbeit zu ziehen.

Abgeordneter Rauber (SPD) meint, dass es ein Kommunikationsproblem ist, über das an dieser Stelle geredet werden muss. Bei den Mengen der Schulprojekte und Hallen empfiehlt er, im Ausschuss zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll ist, die Internetpräsenz des Lahn-Dill-Kreises zu nutzen und dort immer einen aktuellen Sachstand zu hinterlegen. Wenn es eine amtliche Nachricht des Lahn-Dill-Kreises im Internet gibt, wird viel an Anspannungen und Missverständnissen vermieden. Das im Sommer die Freiluftanlagen nicht wirklich genutzt werden, kann er nicht verstehen und geht darauf näher ein. Es muss nicht sein, dass man immer wieder die Kosten nach oben treibt um damit ein vermeidbares Argument für andere Dinge zu haben. In der Kommunikation sind im Dezernat ohne Zweifel Fehler gemacht worden. Das Internet sollte als Oberfläche genutzt werden um abzubilden, wie die Planungen im Einzelbereich sind. Dies wird viel an Kommunikation verbessern.

Abgeordneter Euler (FWG) hält einen „runden Tisch“ nicht für notwendig. Es gibt kompetente Ausschüsse, die diese Themen qualifiziert behandeln können. Ein „runder Tisch Lahnau“ kann nicht einen solchen in Leun übernehmen, was bedeutet, dass man für jedes Projekt einen „runden Tisch“ einrichten müsste.

Bevor Vorsitzende Müller über die Drucksache 77/2009 (Tagesordnungspunkt 5) abstimmen lässt, erklärt Abgeordneter Reif (CDU), dass seine Fraktion damit einverstanden ist, den dritten Absatz, in dem ein „runder Tisch“ gefordert wird, zu streichen.

Vorsitzende Müller lässt alsdann über die Drucksache 77/2009, die nunmehr folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert

• einen Sachstandsbericht zum Thema „Neubau der Turnhalle an der Lahntalschule“ im Schulausschuss abzugeben, aus dem der Stand der Planungen und der Zeitschiene erkennbar ist
• die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die alte Halle in den HerbstSommerferien abgerissen werden kann
• in Absprache mit Schulleitung, Schulsportkoordinatoren und den die Halle nutzenden Vereinen und der Gemeinde einen runden Tisch zu initiieren, um im Vorfeld die Bedarfe der unterschiedlichen Nutzer in die Planungsüberlegungen einfließen zu lassen
• darzustellen, wie viele Busfahrten der Lahnauer Schüler täglich nach Heuchelheim und Dutenhofen stattfinden sowie die Kosten darzustellen, die monatlich für diese Form der Schülerbeförderung entstehen
darzustellen, ob der Schulsportbedarf der Lahntalschule auf der Basis dreistündigen Sportunterrichts durch eine Dreifelderhalle abgedeckt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen (28 CDU, 2 FWG, 1 FDP, 1 NPD 1
Abgeordneter Sattler, parteilos)
32 Nein-Stimmen (26 SPD, 3 FWG, 3 B90/Die Grünen)

1 Stimmenhaltung (FWG)

Somit ist der geänderten Drucksache 77/2009 mehrheitlich zugestimmt.

Zu TOP 6
Neubau/Sanierung Verwaltungsgebäude Lahn-Dill-Kreis;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 80/2009
Abgeordneter Hund (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Anlass, den Antrag zu stellen, war die vorletzte Sitzung des Ausschusses Bauen und Gebäudemanagement. Dort wurde eine Planung dargestellt, am Buderusplatz ein Parkhaus zu errichten. In der finanziellen Situation, in der sich der Kreis derzeit befindet, kann man nicht ein Parkhaus bauen, wohl wissend, dass in unmittelbarer Umgebung ausreichend Parkfläche vorhanden ist. Das heißt, der Kreis will etwas bauen, was es umliegend mehrfach gibt. Auch die Volksbank plant bauliche Veränderungen. Er hält es für sinnvoll, bevor man dem Bauplan und der Ausschreibung näher tritt, die Gelegenheit zu nutzen, eine Kommission zusammen zu rufen, in der, für die Parlamentarier zugänglich, die nicht explizit dem Parlament angehören, die Informationen für die Zukunftsgestaltung gegeben werden. Dabei denkt er an die Sparkasse, an die Volksbank, an die beiden Besitzer der Parkhäuser gegenüber und vor allem an die Stadtverwaltung Wetzlar. Im Benehmen mit der Stadt sollten Lösungen geschaffen werden, die langfristig tragend sein können. Auf die besonderen Belastungen des Kreises bezüglich anstehender Sanierungsmaßnahmen geht er näher ein. Daher muss jeder Euro dreimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. In jedem Fall unterstützt er einen Neubau des Verwaltungsgebäudes im Vergleich zu einer Sanierung. Zu Beginn einer solchen Maßnahme sollte alles genau durchdacht und im kausalen Zusammenhang betrachtet werden. Er macht dazu, wie auch zu stadtplanerischen Aspekten, noch weitere Ausführungen. Nach seinen Vorstellungen sollte an der Ecke zum Buderus Platz ein schickes neues Verwaltungsgebäude erstellt werden. In jedem Falle würde er den Parkplatz der Kreisverwaltung erhalten, weil dort kein Geld mehr hineingesteckt werden muss. Den Rest benötigter Parkfläche würde er umliegend anmieten. Er bittet, den vorliegenden Antrag nicht als Verzögerungstaktik zu verstehen. Dies liegt seiner Fraktion fern. Es sollte Zeit und die Gelegenheit genutzt werden um alle Unwägbarkeiten abzuklären, damit man das Optimale ausschreiben kann. Gemeinschaftlich sollte dieses letzte große Bauprojekt des Lahn- Dill-Kreises im außerschulischen Bereich abgewickelt werden.

Landrat Schuster (SPD) macht deutlich, dass man davor steht, einen Architektenwettbewerb in Gang zu setzen. Es ist parteiübergreifend ein Preisgericht eingesetzt worden, dem Vertreter der Stadt Wetzlar angehören. Von Anfang an unternimmt der Kreis nichts, ohne dass die Stadt Wetzlar nicht einbezogen wird. Man will einen Wettbewerb in Gang setzen, um die Fragen, die aufgeworfen worden sind, innerhalb dieses Wettbewerbs zu beantworten, damit man am Ende des Wettbewerbs eine Entscheidung treffen kann.

Abgeordneter Hund (CDU) wendet ein, dass im Wettbewerb ein Raumprogramm vorgegeben wurde, welches anders ist, als das, was er heute zur Diskussion gestellt hat. Im Wettbewerb sollen zwei Standorte miteinander preislich verglichen werden. Daher bittet er, den städtebaulichen Aspekte des Sparkassengebäudes mit zu berücksichtigen.

Landrat Schuster (SPD) setzt voraus, dass der Verwaltungsstandort Dillenburg erhalten bleibt und die Außenstellen in Wetzlar zusammengeführt werden sollen (mit Ausnahmen). Die Grundsatzentscheidung dazu hat es im Dezember gegeben und der Wunsch des Parlamentes war es, dass, bevor der Architektenwettbewerb gestartet wird, im Haupt-, Finanz- und Organisationsausschuss und im Bauausschuss die parlamentarische Freigabe dazu erfolgen soll. Die Vorlage wurde in beiden Ausschüssen eingebracht und Wunsch der Grünen war es, die energetische Versorgung etwas straffer zu fassen. Weiter gab es den Wunsch vor der Sparkasse, das Rundgebäude mit einzubeziehen. Die Stadt Wetzlar hat ein Interesse daran, dass Rundgebäude zu erhalten, obwohl dieses denkmalschutzrechtlich nicht geschützt ist. Das Gebäude hat einen Buchwert von 1,75 Millionen €. Warum soll ein Vorstand der Sparkasse einen Vermögenswert verschenken, deutlich unter Buchwert. Dies birgt das Risiko, sich der Untreue strafbar zu machen. Würde man dieses Gebäude mit dem Ziel, es abzureißen, kaufen, kämen zum Kaufpreis noch die Abbruchkosten dazu, so dass man auf einen Quadratmeterpreis von circa 3000 € kommt. Dies kann er nicht verantworten. Für ihn hat der städtebauliche Aspekt irgendwo eine Grenze. Die Grenze ist die Wirtschaftlichkeit. Er geht darauf noch näher ein. Da die Freigabe des Wettbewerbes noch unter einem parlamentarischen Vorbehalt steht, besteht die Möglichkeit, die von Herrn Hund aufgeworfenen Fragen in dem Wettbewerb mit aufzunehmen, damit der Architekt diesbezüglich frei verhandeln kann. Der nächste Schritt muss sein, den Wettbewerb freizugeben und mit Vorgaben nicht so zu belasten, dass ein Architekt keine Spielräume mehr hat. Er schlägt vor, den Antrag im Geschäftsgang bis zur nächsten Kreistagssitzung zu belassen.

In einer Zwischenfrage möchte Abgeordneter Hund (CDU) wissen, ob er den Landrat falsch verstanden hat. Er hat nie über den Ankauf von Grundstücksflächen sondern nur über die Anmietung von Parkflächen gesprochen.

Abgeordnete Öztürk (B 90/die Grünen) stellt fest, dass die Ausführungen von Herrn Hund weder im Antragstext noch in der Begründung ersichtlich sind. Die Diskussion hat eine Richtung eingenommen, die aufgrund des Antrages nicht vorhersehbar war.

Abgeordneter Rauber (SPD) hält es für nicht unschädlich ein Verkehrswertgutachten einzuholen um eine realistische Zahl zu erhalten, die in der Diskussion weiter verwendet werden kann. Positiv ist, dass man sich politisch auf eine Richtung verständigt hat, nämlich die Stadt Wetzlar zu stärken, indem man sich für die Innenstadt als Standort entschieden hat. Bedenklich ist, dass beispielsweise die Volksbank in die Peripherie zieht, wie auch seinerzeit die Werner von Siemens Schule, was Veränderungen in der Innenstadt zur Folge hat. Er geht darauf näher ein. Kaufhäuser aus den sechziger Jahren für eine Kreisverwaltung umzubauen, kann nicht Aufgabe des Lahn-Dill-Kreises sein.

In einer Zwischenbemerkung weist Fraktionsvorsitzende Kornmann (FDP) Herrn Rauber darauf hin ob ihm nicht bekannt ist, dass es sich bei dem Neubau der Volksbank um ein zusätzliches Gebäude handelt, welches nichts mit dem Kundenverkehr zu tun hat.

Ihm ist das sehr wohl bewusst, entgegnet Abgeordneter Rauber (SPD). Nachgewiesen ist, dass der Innenstadtbereich Wetzlar in den letzten 10/15 Jahren am meisten Arbeitsplätze in der Stadt Wetzlar verloren hat. Da lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob es dort nicht Methoden geben könnte, die Innenstadt zu sichern. Er plädiert dafür, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen und im Lichte neuer Erkenntnisse am 31. August neu darüber zu reden.

Abgeordneter Reif (CDU) meint, man sollte bei dem Antrag folgendes berücksichtigen: Seine Fraktion geht es nicht um politischen Streit sondern darum, dass es sich um eine Generationsentscheidung handelt und man Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat. Dabei sollte man alle möglichen Professionalitäten, die man im Hause hat, teilhaben lassen. Der vorhandene Ideenreichtum ist nützlich. Man braucht nicht in etwas investieren, was reichlich vorhanden ist, wie beispielsweise die Parkplätze. Das Thema Sparkasse und Kreisverwaltung sollte man miteinander verknüpfen, in dem man überlegt, ob man nicht die Sparkassenfamilie die Kreisverwaltung bauen lässt. Dort gibt es die OFB Projekt-Entwicklungsgesellschaft, die auf solche Maßnahmen professionalisiert sind. Er empfiehlt, sich dort einzuklinken. Man sollte die Angelegenheit ergebnisoffen halten, um späteren Streit zu vermeiden. Seine Fraktion ist damit einverstanden, dass ihr Antrag im Geschäftsgang verbleibt und dass die Vorschläge von Herrn Hund in die Planungen und möglichst noch im Architektenwettbewerb mit berücksichtigt werden können.

Landrat Schuster (SPD) hält es für richtig, dass die Sparkassengesellschaft davon weiß, was man vor hat. Allerdings ist man gezwungen europaweit einen Wettbewerb herzustellen.

Abgeordneter Reif (CDU) erklärt, dass sein Ansatz ein anderer war, nämlich der, dass die Sparkasse das Vorhaben durchführt und dann braucht diese keinen europaweiten Wettbewerb durchführen, weil es sie für ihre eigenen Zwecke vermietet. Das ist der Unterschied.

Dies wäre die Investorenlösung, die auch möglich ist, weil der Wettbewerb, der durchgeführt wird, zweistufig ist, meint Landrat Schuster (SPD). Es gibt zunächst einen Ideenwettbewerb, dann einen Realisierungswettbewerb.

Nach Meinung des Abgeordneten Grüger (SPD) ist die entscheidende Frage beim Neubau des Verwaltungsgebäudes die energetische Frage, weil es sich hierbei um Kosten handelt, die spätere Generationen zu tragen haben. Darauf sollte der Hauptfokus gerichtet werden.

Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen fragt Vorsitzende Müller, ob sich dagegen Widerspruch erhebt, den Antrag (Drucksache 80/2009) im Geschäftsgang zu belassen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Zu TOP 7
Ausreichend Bahnen in Hallenbädern für den Schwimmunterricht der Schulen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 78/2009
Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) stellt zunächst exemplarisch die Situation im Europabad in Wetzlar dar. Die einzelnen Bahnen sind sehr stark unterschiedlich ausgelastet, so dass sich oft bis zu 40 Schüler zwei Bahnen teilen müssen. Darauf, wie auch auf den Zeitaufwand, der mit dem unbefriedigenden Schwimmunterricht verbunden ist, geht er näher ein. Dieser gegenwärtige Zustand ist aus Ausbildungs- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht zu verantworten. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen können die Sportlehrer zum Beispiel im Europabad keinen qualitätsorientierten Schwimmunterricht gestalten. Das Problem ist komplex und auch die Interessen der Hallenbadbetreiber müssen mit berücksichtigt werden. Der Antrag seiner Fraktion soll sicherstellen, dass der konkrete Bedarf an Schwimmbahnen zur Verfügung steht. Es geht darum schnell zu handeln, wobei der im Antrag genannte Termin 24. August nicht mehr realistisch ist. Er bittet dafür als Termin "Herbst 2009" einzusetzen.

Abgeordneter Engel (SPD) hält das formulierte Interesse für legitim. Man hat allerdings das Problem, ob das Thema wirklich Angelegenheit des Kreises ist. Wie im Antrag genannt, sind damit Kosten verbunden, ohne dass man weiß, wie hoch diese sind. Derzeit werden 230.000 € für die Anmietung von Schwimmbädern ausgegeben. Es handelt sich um ein logistisches und ökonomisches Problem. Man weiß auch nicht, ob die Kommunen in der Lage sind, ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen. Vernünftiger wäre es, wenn die Schulen dies im Dialog mit den Kommunen abklären würden. Danach würde sich eine Zahl "X" ergeben, was die Kosten anbelangt. Erst dann könnte der Kreis entscheiden, ob er bereit ist, diese Kosten zu übernehmen. Er hält den Antrag für nicht entscheidungsreif, weil viele Fragen noch ungeklärt sind. Aus diesem Grund wird seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Landrat Schuster (SPD) geht auf die Kosten des Schwimmsports ein. Es gibt 11 Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, die ein Schwimmbad haben. Mit diesen Gemeinden hat der Lahn-Dill-Kreis eine Absprache, nach der aus dem Kreisausgleichsstock rund 230.000 € an diese Gemeinden fließen. Aufgeteilt wurde diese Summe nach Beckengröße und Schülerzahlen. Im letzten Jahr hat eine Arbeitsgruppe mit diesen Kommunen ermittelt, dass der genannte Betrag nicht mehr angemessen ist. Man hat sich darauf verständigt, den Zuschuss auf 460.000 € zu verdoppeln. Die Stadt Wetzlar hat gegen diese Verdoppelung Widerspruch eingelegt. Auf die Gründe dafür geht er näher ein. Man wird sich nach den Sommerferien mit diesem Thema beschäftigen, wobei er will, dass die Summe an die Kommunen ausgezahlt wird.

Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) möchte bestätigt haben ob es richtig ist, dass der Landkreis für diese Zwecke ab dem Jahre 2010 460.000 € zur Verfügung stellt.

Landrat Schuster (SPD) erwidert, dass die Summe bereits 2009 im Haushalt enthalten ist, jedoch noch nicht wirksam wurde, weil die Stadt Wetzlar gegen die Erhöhung Widerspruch eingelegt hat.

Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) hat Herrn Engel hinsichtlich seiner Argumentation im Sozialausschuss ganz anders erlebt. Es kommt einer „Beerdigung“ gleich, was er heute gesagt hat. Schließlich geht es um die Gesundheit der Schüler. Da die Situation so komplex und sensibel ist, erwartet seine Fraktion nicht, dass dieses sensible Geflecht neu aufgerollt wird. Es geht lediglich um den ganz konkreten Bedarf.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) meint, dass Dr. Preuschoff in seiner Argumentation weit von dem Antrag entfernt ist. Im Antrag wird ausgeführt, dass eventuell zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen. Man kann nicht einerseits fordern, Umlagen zu begrenzen und andererseits die Forderung stellen, Haushaltsmittel im Nachtrag bereitzustellen. Unstrittig ist, dass alle einen möglichst gut qualifizierten Schwimmunterricht haben wollen. Mit der Verdoppelung der im Haushalt veranschlagten Summe sieht man, dass der Kreis als Schulträger entsprechende Anstrengungen unternimmt. Andererseits hat der Kreis Auflagen hinsichtlich freiwilliger Mittel. Nach dem Hessischen Schulgesetz soll der Schulträger entsprechende Schwimmflächen vorhalten. Das macht der Landkreis. Sie würde sich wünschen im zuständigen Ausschuss einen Sachstandsbericht zu erhalten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Dann könnte ein Antrag eingereicht werden, der sich an den Qualitätsstandards für den Schwimmunterricht orientiert.

Fraktionsvorsitzende Kornmann (FDP) hat mit dem Antrag insofern Probleme, dass niemandem aufgefallen ist, dass der Haushaltsansatz verdoppelt wurde. Sie kritisiert den Dezernenten für Wirtschaft und Gesundheit, weil er dem Kreistag nicht die Notwendigkeit der Verdoppelung der Summe dargestellt hat. Es gibt immer wieder erhebliche Kommunikationsprobleme. Dadurch, dass die Summe verdoppelt wurde, war dem Kreisausschuss deutlich, dass es ganz erhebliche Probleme in diesem Bereich gibt. Warum ist der Kreistag darüber nicht informiert worden? Der Antrag hätte sich erübrigt, wenn man diese Information erhalten hätte.

Abgeordneter Engel (SPD) wehrt sich gegen die sozialen Totschlagargumente. Vieles ist wünschenswert. Würde man allen Anträgen der Opposition nachkommen, benötigt man den Bundeshaushalt, um dies finanzieren zu können. Er geht davon aus, dass die Verdoppelung des Betrages auch mehr Schwimmhallenzeiten bringt. Wenn die noch ungeklärten Fragen geklärt sind, kann man ernsthaft über das Thema reden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Antrag in dieser Form abgelehnt werden.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) möchte, dass die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, Schwimmen zu erlernen. Es geht nicht nur um Schulsport sondern auch um Sicherheit. Nach Auskunft der DLRG hat die Zahl der Nichtschwimmer deutlich zugenommen. Auch dies ist ein Aspekt, der berücksichtigt werden muss. Mit der Verdoppelung der Summe ist nicht eine einzige Stunde mehr damit verbunden. Seine Fraktion will nichts Anderes, als dass der Kreis den Bedarf prüft. Dann erst kann die Entscheidung getroffen werden, ob der Kreistag dies will oder nicht. Er bittet dringend darum, dem Antrag stattzugeben. Über die Frage der Finanzierung braucht man sich überhaupt keine Gedanken zu machen, weil der Landrat beziehungsweise sein Schuldezernent nicht der Lage sein wird, die zur Verfügung stehenden 80.000.000 € für Schulbaumaßnahmen noch in diesem Jahr auszugeben.

Fraktionsvorsitzender Ludwig (FWG) meint, dass man dem Antrag, so wie er vorliegt, nicht zustimmen kann. Dort ist indirekt zu entnehmen, dass Mittel zu Gunsten der Stadt Wetzlar verschoben werden. Er geht darauf noch näher ein. Man sollte erst einmal versuchen, die Grundlageninformationen auf den Punkt zu bringen. Das heißt, der Schulausschuss sollte sich zunächst in aller Ruhe informieren und dann vielleicht einen entsprechenden Antrag zum Haushalt stellen.

Abgeordneter Ratz (SPD) hält den Antrag ebenfalls für nicht beschlussreif. Im Übrigen wird bei der Beratung des Haushaltes Position für Position durchgegangen und jeder hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Haushaltsberatung heißt auch, dass die Abgeordneten sich den Entwurf des Hausesplanes anschauen sollten. Es bleibt die Tatsache, dass der Kreisausschuss bezüglich des Schwimmunterrichts Handlungsbedarf erkannt hat. Durch die Anhebung des Ansatzes ist schon etwas auf den Weg gebracht worden. Bei der Verteilung des Ansatzes sollten sich die Schulen mit den Schwimmbadbetreibern einigen.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) findet ebenfalls, dass der Antrag nicht beschlussfähig ist. Sie macht deutlich, dass Mittel, die aus dem Konjunkturprogramm verbleiben, nicht für derartige Zwecke verwendet werden dürfen. Sie fordert die CDU Fraktion auf, ihren Antrag so zu formulieren, dass man einen Sachstandsbericht im Bildungsausschuss erhält. Dann wäre man ein Stück weiter.

Abgeordnete Öztürk (B90/Die Grünen) macht wiederholt darauf aufmerksam, dass in dem Antragsbeschluss nicht das steht, was debattiert worden ist. Sie appelliert an die CDU Fraktion, ihre Anträge so zu formulieren, dass sie inhaltlich erschlossen werden können. In der vorliegenden Form ist der Antrag so nicht unterstützendswert. Wenn man eine Änderung formulieren will, ist dies freigestellt.

Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) hält den Antrag für den korrekt, denn alles, was daraus zu lesen ist, ist darin enthalten. Er verweist auf die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Der Skandal ist, dass gesagt wird, im Haushalt ist die Summe zu entnehmen. "Herr Ratz, sagen sie mir, in welcher Position diese Summe enthalten ist, sie werden es nicht können:“ Von ihm ist im Ausschuss danach gefragt worden. Der zuständige Dezernent hat darauf hin geäußert, es gibt nichts berichtenswertes. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wird über 250 € Beträge berichtet, und in einer Position von 23.339.760 € findet sich jetzt ein Betrag von 240.000 € ohne eine halbe Zeile Erläuterungen. Er wiederholt nochmals, dass auf Nachfrage im Ausschuss nichts gesagt wurde, wobei er weiß, was für ein Amokläufer der Dezernent in diesem Zusammenhang ist. Es ist noch nicht einmal informiert worden. Insofern gibt er Frau Kornmann recht.

Abgeordneter Ratz (SPD) möchte von Herrn Müller wissen, ob er zugibt, dass der Betrag im Haushalt stand.

"Nein, es steht nicht drin, die Haushaltsposition hat sich von 30.846.499 € auf 26.339.760 € vermindert“, antwortet Abgeordneter J.M. Müller (CDU). Wo liegt da die deutlich erkennbare Erhöhung von 240.000 €?

Zur Geschäftsordnung bemerkt Abgeordnete Beimborn (SPD), dass Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) soeben den nicht anwesenden Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Wegricht als Amokläufer bezeichnet hat, was man nicht hinnehmen kann.

Vorsitzende Müller hält dies ebenfalls nicht für in Ordnung. Dieser Ausdruck ist inzwischen durch die Ereignisse in Deutschland etwas ganz schlimmes, zumal sich Herr Wegricht wegen Abwesenheit nicht wehren kann.

Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) erklärt: "politischer Amokläufer, dazu stehe ich“

Vorsitzende Müller unterbricht die Ausführungen des Abgeordneten Jörg-Michael Müller und sagt: "Das ist nicht in Ordnung, ein Amokläufer ist etwas ganz ganz schlimmes und dann ist es egal ob ich „politische“ davor setze oder nicht und Leute, die noch nicht einmal anwesend sind, so tituliert werden".

Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) fährt fort, auf eine konkrete Frage ist nicht geantwortet worden und wenn man sich die Protokolle des Deutschen Bundestages anschaut wird genau auf eine solche Situation so geantwortet. Er wird sich dieses, jedenfalls in dieser konkreten Situation, wo eine konkrete Frage nicht beantwortet wird, so nicht ….

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) unterbricht den Vortrag und beantragt gemäß der Geschäftsordnung, den Ältestenrat einzuberufen.

Vorsitzende Müller unterbricht daraufhin für 5 min die Sitzung des Kreistages.

Vorsitzende Müller teilt mit, dass sie nach Rücksprache mit dem Ältestenrat die Bemerkung des Abgeordneten Jörg Michael Müller ausdrücklich rügt. Sie findet nicht ihre und auch nicht die Zustimmung des Gremiums.

Abgeordneter Tegel (Die Tierschutzpartei) hält es für wichtig, dass Kinder und Jugendliche genau, wie sie laufen und sprechen lernen, schwimmen lernen sollte. Dazu muss alles getan werden, um auch den ganz Kleinen das Schwimmen beizubringen. Er unterstützt den Antrag der CDU.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) macht einen Vorschlag zur Güte und ist bereit, den Satz, bei dem es um die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Nachtrag geht, zu streichen.

Vorsitzende Müller fasst zusammen, dass zwei Änderungsvorschläge vorliegen, nämlich den Termin „24. August“ in „Herbst 2009“ zu ändern und den vierten Absatz des Beschlussvorschlages betreffend der Haushaltsmittel zu streichen.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) beantragt, den Antrag zur abschließenden Beratung in den Fachausschuss zu verweisen.

Da dies ein Antrag zur Geschäftsordnung ist lässt Vorsitzende Müller zunächst über die Verweisung des inhaltlich leicht abgeänderten Antrages (Drucksache 78/2009) zur abschließenden Beratung in den Fachausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja Stimmen (24 SPD, 5 FWG, 3 B90/Die Grünen
33 Nein Stimmen (28 CDU, 3 fraktionslose Abgeordnete, 2 FDP)
Keine Stimmenthaltungen

Anmerkung: Während der Stimmenauszählung haben mehrere Abgeordnete den Sitzungssaal wieder
betreten, so dass eine genaue Zählung der Stimmen nicht möglich war.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) beanstandet das Abstimmungsergebnis und beantragt erneute Auszählung.

Dem hält Vorsitzende Müller entgegen, dass sich die Situation verändert hat, weil zwischenzeitlich mehrere Abgeordnete den Sitzungssaal wieder betreten haben. Sie kritisiert, dass ständig Abgeordnete den Sitzungsraum verlassen und lässt neu über die Verweisung des Antrages zur abschließenden Beratung im Fachausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja Stimmen (26 SPD, 6 FWG, 3 B90/Die Grünen)
33 Nein Stimmen (28 CDU, 3 fraktionslose Abgeordnete, 2 FDP)
Keine Stimmenthaltungen

Damit ist der modifizierte Antrag (Drucksache Nummer 78/2009) zur abschließenden Beratung im Fachausschuss Bildung, Jugend und Familie verwiesen.

Zu TOP 8
Flachdächer;
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.04.2009
Drucksache 79/2009
Abgeordneter Steinraths (CDU) trägt zunächst den Inhalt des Antrages vor. Seit mehreren Jahren drängt seine Fraktion, dass bei Flachdachsanierungen geprüft wird, ob nicht der Bau eines Pult- oder Satteldaches möglich ist. Flachdächer sind sehr kontroll- und wartungsintensiv. Auf weitere Nachteile der Flachdächer geht er näher ein. In der Vergangenheit wurde immer gesagt, dass die Statik es nicht hergebe, Flachdächer entsprechend aufzubauen. Eine solche Aussage muss nach Ansicht seiner Fraktion vorher geprüft worden sein. Daher bittet er um Zustimmung, dass ein Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss gegeben wird, der darüber informiert, welche Dächer, welche Gebäude und von welchem Statiker geprüft wurden und mit welchem Ergebnis.

Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, lässt Vorsitzende Müller über die Drucksache 79/2009, die folgenden Wortlaut hat abstimmen:

„Der Kreisausschuss wird aufgefordert, darüber zu berichten:

„Welche Flachdächer von Schulen, Turnhallen und kreiseigenen Gebäuden sind in der Vergangenheit wann und von wem mit dem Ziel geprüft worden, dort im Zuge von Sanierungsmaßnahmen Pultdächer zu errichten?“

Abstimmungsergebnis: 66 Ja-Stimmen: 66,
2 Nein-Stimmen ( 1 FWG, 1 NPD)
keine Stimmenthaltungen

Damit ist der Drucksache 79/2009 mehrheitlich zugestimmt.

Zu TOP 9
Grundsatzplanungen für die Käthe-Kollwitz-Schule und Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar;
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und B90/Die Grünen vom 21.04.2009
Drucksache 86/2009

Vorsitzende Müller erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt, ohne dass er heute beraten wird, im Geschäftsgang verbleiben soll.

Zu TOP 10
131. Vergleichende Prüfung "Betätigung bei Verkehrsgesellschaften";
Schlussbericht
Drucksache 88/2009
Als Vorsitzender des Haupt-, Finanz - und Organisationsausschusses berichtet Abgeordneter Hartmut Müller (CDU), dass der Ausschuss diesen Bericht in einer langen Diskussion mit dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Lahn Dill erörtert hat. In erster Linie ist es darum gegangen, wie sich die finanzielle Situation sich unter den Verkehrsverbünden darstellt. Obwohl dies nicht im Vordergrund stand, hat man die Fragen der Missstände lang und breit beraten und versucht, zu erfahren, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorsitzende Müller macht deutlich, dass es sich hier lediglich um eine Mitteilungsvorlage handelt, über die nicht abzustimmen ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag die Drucksache Nr. 88/2009 zur Kenntnis genommen hat.

Gegen diese Feststellung erheben sich keine Einwände.

Zu TOP 11
Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinde Driedorf und der Stadt Herborn
Drucksache 106/2009
Ohne Aussprache fasst der Kreistag bei einer Gegenstimme und keiner Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

Der Zusammenfassung der Gemeinde Driedorf und der Stadt Herborn zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk zum Zweck der Überwachung des ruhenden und des fließenden Straßenverkehrs gemäß § 85 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird zugestimmt.“

Anmerkung:
Abgeordneter Benner (SPD) war weder bei der Aussprache noch bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt anwesend.

Zu TOP 12
Ausweisung der ehemaligen Bahntrasse Wetzlar-Lollar (Kanonenbahn) in Lahnau als Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB)
Drucksache 52/2009 - 1
Erster Kreisbeigeordneter Hofmann (FWG) zieht den Antrag zurück, weil es noch Abstimmungsbedarf mit der Gemeinde Lahnau gibt.

Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) ist der Auffassung, dass die Vorlage nicht im Alleingang durch den Ersten Kreisbeigeordneten zurückgezogen werden kann. Er hält einen Beschluss des Kreisausschusses für erforderlich.

Erster Kreisbeigeordneter Hofmann (FWG) bemerkt, dass es keinen Beschluss des Kreisausschusses sondern eine Empfehlung des Bürgermeisters der Gemeinde Lahnau gibt, der man sich anschließen will.

Ausschussvorsitzender Hartmann (SPD) hält es für nicht sinnvoll über einen Gegenstand zu beraten, wenn noch Abstimmungsbedarf besteht.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) verweist auf die Erörterung der Tagesordnung in der heute Morgen stattgefundenen Ältestenratssitzung. Dort hätte der Kreisausschuss die Möglichkeit gehabt, nach vorheriger Absprache diesen Punkt zurückzuziehen. Dann wäre er nicht aufgerufen worden. Jetzt ist er aufgerufen und seine Fraktion hat das Recht, ihre Meinung dazu zu äußern.

Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) nimmt Bezug auf den letzten Absatz der Begründung der Vorlage, in dem es heißt, dass die Entscheidung des Kreises, die 3 Brückenbauwerke innerhalb des Trassenverlaufs nicht mit in den Geltungsbereich mit aufzunehmen, von der Gemeinde Lahnau mitgetragen wird. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Ausdrücklich ist in den vorangegangen Besprechungen festgestellt worden, dass noch Abstimmungsbedarf besteht. Daher ist der Bürgermeister von Lahnau gebeten worden, sich diesbezüglich mit Herrn Hofmann in Verbindung zu setzen und die Vorlage so lange zurückzustellen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Landrat Schuster (SPD) erklärt, dass Abstimmungsgespräche erfolgt sind, es jedoch keine interne Rückkopplung bezüglich der Zustimmung innerhalb der Gemeinde gab. Der Kreisausschuss konnte nicht wissen, dass es intern bei den Gremien in Lahnau noch Beratungsbedarf gibt. Er bittet, sich mit der Rücknahme der Vorlage einverstanden zu erklären.

Fraktionsvorsitzender Irmer (CDU) kann den Wunsch auf Rücknahme der Vorlage akzeptieren, bittet aber dringend darum, Vorlagen sorgfältiger vorzubereiten, denn das, was in der Vorlage steht, ist in der Sache objektiv falsch.

Vorsitzende Müller stellt fest, das die Angelegenheit nicht abstimmungsreif ist und sich heute eine weitere Beratung und Beschlussfassung erübrigt. Sie bittet darum, die entsprechende Vorlage zum gegebenen Zeitpunkt erneut vorzulegen.

Zu TOP 13
Solidarität mit den Beschäftigten aller gefährdeten Standorte im Lahn-Dill-Kreis
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2009 (Resolution)-
Drucksache 110/2009

Zu TOP 17
Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Sell in Herborn;
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2009
Drucksache 116/2009

Vorsitzende Müller ruft die Tagesordnungspunkte 13 und 17 zur gemeinsamen Beratung auf. Sie erklärt, dass sich bei TOP 13 um einen Antrag der SPD Fraktion und bei TOP 17 um einen Antrag der CDU Fraktion in gleicher Angelegenheit handelt. Im Ältestenrat hat man gesprochen, dass beide Fraktionen miteinander reden, eventuell einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) erklärt, dass man sich auf einen gemeinsamen Antragstext verständigt hat, den Sie und anschließend auch Abgeordneter Jörg Michael Müller begründen wird. Sie führt weiter aus, dass insgesamt über 1100 Arbeitsplätze im heimischen Raum in Gefahr sind wobei sich „Sell“ zum Glück erledigt hat. Die Zahlen sprechen Bände und wer weiß, was sich in Zukunft noch ergeben wird. Der Kreistag sollte gemeinsam ein deutliches Zeichen in Form einer Resolution setzen. Viele Familien sind betroffen bei positiv ist, dass bei „Sell“ die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dies war nur möglich weil sich die Belegschaft eindrucksvoll gewehrt hat und zu Einschnitten bereit war. Es gilt zu unterscheiden zwischen Unternehmen, die sich der sozialen Verantwortung stellen und solchen, die nur die Konten abräumen. Für sie ist wichtig, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, was gelungen ist. Sie trägt den gemeinsamen Resolutionstext vor, der deshalb so vorsichtig formuliert ist, weil man weiß, dass Politiker nur geringfügigen Einfluss haben.

Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) meint, dass der erste Gedanke immer den Menschen gilt, die aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Er geht darauf näher ein. Man muss schauen, was eine Region ausmacht und welche Stärken sie hat. Unternehmer sein bedeutet auch immer Verantwortung zu tragen. Dies gilt für alle im Arbeitsprozess Beteiligten. Deshalb muss man sich mit den Menschen Gedanken machen, wie es weitergeht. Dass man meistens wehrlos ist, wenn Prozesse, wie sie in den vergangenen Monaten eintreten sind, hat man mehrfach erlebt. Es geht nicht nur um die Arbeitsplätze unmittelbar, sondern auch um den Wegbruch von Einkommens- und Unternehmenssteuern, von dem die Kommunen betroffen sind. Der Antrag seiner Fraktion ergänzt den der SPD. Er trägt den neu formulierten Antragstext vor der wie folgt lautet:

„Der Kreistag erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten aller gefährdeten Unternehmensstandorte im Lahn-Dill-Kreis. Er bittet die heimischen Bundes - und Landtagsabgeordneten, Oberbürgermeister/Bürgermeister(innen) und den Landrat, sich weiterhin für den Erhalt dieser Standorte einzusetzen.
Unternehmer und Unternehmen tragen eine herausgehobene Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Region. Gut funktionierende Unternehmen mit qualifizierten Arbeitnehmern bilden den Grundstock unseres Wohlstandes, nicht nur in dieser Region.
Dem Kreistag ist ordnungspolitisch völlig bewusst, dass die Politik in die Entscheidungen von Unternehmen nicht hineinregieren kann. Gleichwohl appelliert der Kreistag an Unternehmer, sich am Interesse der Menschen zu orientieren und die Qualität unserer Region mit ihren Menschen zu beachten.“

Man ist sich bewusst, dass mit diesem Antrag ehrlicherweise kein Arbeitsplatz in irgendeiner Form erhalten wird. Aber man ist der Meinung, dass man deutlich macht, dass man an die Menschen denkt und man sich nicht in einer Einbahnstraße befindet. Dazu gehört, dass der Landrat und die Bürgermeister gemeinsam mit den Unternehmern versuchten, die Arbeitsplätze unserer Region zu erhalten.

In eigener Sache erklärt Abgeordneter Jörg Michael Müller (CDU), dass er das Wort „Amokläufer“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknimmt, geht aber davon aus, dass die Kreistagsvorsitzende künftig bei allen derartigen Entgleisungen reagiert.

Nach kurzer Aussprache stellt Vorsitzende Müller fest, dass sich alle Abgeordneten diesem Antrag anschließen.

Gegen diese Feststellung erheben sich keine Einwände, so dass sich eine weitere Abstimmung über diese Resolution erübrigt. Er gilt als einstimmig angenommen.

Vorsitzende Müller erteilt Abgeordneten Bangert (SPD), der noch auf der Rednerliste stand, das Wort. Er weist darauf hin, dass die Firma Sell einen Eigentümer hat, nämlich die Premium Aircraft Interiors (PAI), die von einem Fonds der Royal Bank of Scottland gehalten wird. Mit dem Bundesbeauftragten der Luftfahrt, Herrn Peter Hintze, hat es ein Gespräch in Berlin gegeben. An diesem Gespräch hat der Geschäftsführer, der Betriebsratsvorsitzende und die IG Metall teilgenommen. Dies war insofern ein Novum, als dass alle drei Vertreter die gleichen Interessen hatten. Er macht dazu noch weitere Ausführungen. Warum ist es soweit gekommen? Die PAI hat den Betriebsrat, die Belegschaft und die Gewerkschaft gegen sich aufgebracht, weil sie Absprachen und Vereinbarungen nicht eingehalten hat. Ferner gibt es keine zeitnahe Bezahlung der Zulieferer. Die PAI hat beschlossen, keine Aufträge mehr für die Zukunft anzunehmen, die da heißen: "Ebit 15 % abwärts". Das kann in einer Situation, so wie sie sich für die Luftfahrt mittelfristig darstellt, nicht hingenommen werden. Es werden 20 % Mehrarbeit geleistet und gleichzeitig wird gesagt, dass man 365 Leute zu viel hat und zum Jahresende Entlassungen vornehmen wird. Es ist dann etwas geschehen, was Unternehmer in der Republik in Zusammenarbeit mit Betriebsräten bisher so nicht gemacht haben. Befristet Beschäftigte werden genauso behandelt wie unbefristet Beschäftigte. Am 30. Juni hat eine Großdemonstration stattgefunden, um gegen das Vorgehen des Eigentümers etwas zu unternehmen. Einen Tag später wurde verhandelt, mit dem Ergebnis, dass alle befristet Beschäftigten unbefristet übernommen wurden. Da fragt man sich, wie es geht, dass man 365 Leute entlassen wollte und sie dann unbefristet übernimmt und diesen auch noch eine Beschäftigungsgarantie bis zum 30.6.2012 gibt. Für dieses Jahr hat die Firma noch voll zu tun, es sind 20 % Überstunden zu leisten und dann werden Zeitkonten angelegt. Man wird den Arbeitgeber zwingen, Kurzarbeit zu machen. Ein Unternehmen muss Geld verdienen und es ist bekannt, dass im kommenden und im übernächsten Jahr die Aufträge zurückgehen werden. Aber wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der Kurzarbeit einräumt, dann hat auch der Unternehmer im Rahmen seiner Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten die Pflicht, dieses zu tun. So kann man die Zeit bis zum Jahre 2012 überbrücken. Dann wird sich im Bereich der Luftfahrt die Auftragslage verändert haben. An solch einem Vorgehen sollten sich insbesondere Betriebsräte ein Beispiel nehmen, denn dann beseitigt man das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Im Namen seiner Betriebsratskollegen bedankt er sich bei Landrat Schuster, Bürgermeister Benner, der SPD aber auch bei der CDU, die bei Hintergrundgesprächen eine gute Figur abgegeben hat. Es sind Zeichen gesetzt worden, auf die man stolz ist.

Zu TOP 14
Vandalismus an heimischen Schulen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009-
Drucksache 111/2009
In der Begründung des Antrages seiner Fraktion führt Abgeordneter Hund (CDU) aus, dass ein Artikel in der Wetzlarer Neuen Zeitung Anlass für den Antrag war. Darin hat man sich mit dem "Broken-Windows-Syndrom“ auseinandergesetzt. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Störung von Normen unserer Gesellschaft immer mit Kleinigkeiten beginnt. Er erläutert dies an einem Beispiel eines leer stehenden Hauses. Ein solches Verhalten ist erstmals in New York untersucht worden. Genau darauf zielt der Antrag. Seine Fraktion möchte vom Kreisausschuss wissen, was man tut um diesem „Broken-Windows-Syndrom“ in den Schulen entgegenzuwirken. Man hat zwar in der Regel keine leer stehenden Schulen, jedoch Vandalismus, der in Schulen entsteht. Er appelliert an die Abgeordneten und an den Kreisausschuss, peinlichst darauf zu achten, dass bei jeder Initialzündung von Vandalismus bei den Schulen sofort eingeschritten wird, in der Form, dass kleinste Schäden und kleinste Verschmutzungen umgehend beseitigt werden. Dies vermeidet, dass diese Schäden größer werden. Daher wird angeregt, dass sich der Kreisausschuss Gedanken darüber macht, wie eine solche "Vandalismus–Feuerwehr“ etabliert werden kann. Gleichzeitig sollten auch Gespräche mit Schulleitungen geführt werden. Auch das Verletzen von Normen muss eine Strafe nach sich ziehen. Aber darum geht es nicht in erster Linie. Er regt an, Geld im Haushalt bereitzustellen, um über ein Jahr lang diese kleinen Beschädigungen sofort beseitigen zu können. Dies auch mit Blick darauf, dass viele Schulen neu saniert worden sind. Daher sollte der Kreisausschuss einen kurzen Bericht erstatten, was bisher in dieser Situation schon getan wird.

Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Kaufmann Ohl (B 90/Die Grünen) meint, dass Herr Hund mit seinen Ausführungen in vielen Punkten zwar Recht hat, aber ein Teufel an die Wand gemalt wird, den man nicht hat. Das, was man als "Broken-Windows-Syndrom“ beschrieben hat, wird vermieden. Die „task force“ gibt es natürlich in Form der Schulleitungen und Hausmeister, die Schäden sofort melden. Diese werden dann regelmäßig beseitigt und selbstverständlich sind Mittel dafür im Haushalt vorgesehen. In diesem Zusammenhang nutzt er die Gelegenheit ein Projekt vorzustellen, welches vor einigen Wochen aufgelegt wurde. Dieses Projekt heißt "Sicherheit an Schulen". Damit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, was er näher erläutert.

Abgeordneter Palm (NPD) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu dem Antrag. Der Antrag, der in die richtige Richtung geht, ist auch so zu verstehen, dass Symptome eines Problems beobachtet werden, Abwehrmaßnahmen zu verwerten und zu verbessern sind. Seiner Ansicht nach ist die fehlende Zukunftsperspektive und das Hinsteuern in die zukünftige Arbeitslosigkeit, die sich zur Hoffnungslosigkeit hochstilisiert, die Ursache des Problems. Das sensible Jugendliche dann ausflippen, die gezielt zu maßregeln sind, ist die Folge dieses Problems. Deswegen sollte man das Augenmerk auf die Zukunft der Jugendlichen richten.

Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, lässt Vorsitzende Müller über die Drucksache 111/2009, die folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

„Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Thema Vandalismus/Sachbeschädigung an heimischen Schulen im Herbst dieses Jahres dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Ohne Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 15
Turnhalle Grundschule Biskirchen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 112/2009
Abgeordnete Dr. Silbe (CDU) führt aus, dass in der Turnhalle Biskirchen 530 Mitglieder trainieren. Davon sind 250 Jugendliche, wobei auch sehr viele Schulkinder die Halle nutzen. Für die Kinder ist es schwierig, lange Fahrten in Kauf zu nehmen, die Motivation lässt nach. Im November 2008 haben die Vereine die Nachricht erhalten, dass die Halle zu überprüfen ist. Eine Woche später erging die Information über die Schließung der Halle. Danach haben weder Schulde noch Vereine eine weitere Informationen erhalten. Erst auf Antrag der CDU ist etwas geschehen. Ihre Fraktion bittet darum, alles zu unternehmen, damit die Halle möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden kann. Den Kindern und Jugendlichen ist auf Dauer nicht zumutbar, solch lange Wege auf sich zu nehmen. Nach dem Vortrag des Landrates von heute bittet sie darum, dass der Antrag im Geschäftsgang verbleibt.

Fraktionsvorsitzende Hartmann (SPD) zeigt sich damit einverstanden. Die Fraktionsvorsitzenden sind von den Vereinsvorsitzenden angeschrieben und deutlich auf die Probleme aufmerksam gemacht worden. Die Ausweichmöglichkeiten kosten den Vereinen viel Geld und gefährden deren Existenz. Der Kreisausschuss hat die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, wie es weitergehen soll. Auch die Vereinsvorsitzenden sind angeschrieben worden. Sie zitiert aus dem Inhalt dieses Schreibens.

Zusammenfassend stellt Vorsitzende Müller fest, dass der Antrag ohne Abstimmung im Geschäftsgang verbleibt.

Gegen diese Feststellung geben sich keine Einwände.

Zu TOP 16
Konsequenzen des Kreisausschusses aus dem Sozialbericht 2008
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 113/2009
Abgeordneter Dr. Preuschoff (CDU) meint, im Umgang mit dem Altenhilfeplan und dem Sozialbericht gibt es eine Entwicklung auf Dezernentenebene. Seine Fraktion fordert immer wieder, dass es nicht ausreicht, gute Daten und Berichte zu erhalten, sondern der Kreisausschuss müsste sagen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Welche Ziele werden angestrebt? Im Sozialausschuss hat man erfahren, dass der zuständige Dezernent bereits genau daran arbeitet, was seine Fraktion beantragt. Zur Sicherstellung der Berichte muss der Kreisausschuss Farbe bekennen. Daher ist dieser Antrag gestellt worden. So heißt es im Vorwort, dass sich aus dem Sozialbericht die Möglichkeit ergibt, frühzeitig problematische Entwicklungen festzustellen und den Bedarf an Hilfestellungen und sozialen Einrichtungen zu messen sowie relevante Handlungsperspektiven zu entwickeln. Daher sollte der Kreisausschuss sagen, was er vor hat, wohl wissend, dass der Kreisausschuss nicht für alles zuständig ist.

Abgeordnete Lotz (SPD) erklärt, dass mit dem Sozialbericht 2008 der Sozialatlas fortgeschrieben wurde. Mit diesem Bericht hat man eine wichtige Planungsgrundlage als Basis für vorausschauende Politik in der heimischen Region. Dieser integrierte Sozialbericht ist einer der Wenigen, die es in Deutschland auf Landkreisebene gibt. Zum Inhalt des Berichtes macht sie weitere Ausführungen. Sie dankt allen, die an der Aus - und Erarbeitung dieses Planungsinstrumentes mitgewirkt haben. Durch die Zusammenfassung von Daten aus den unterschiedlichen Bereichen wird eine Sensibilisierung für die Ergebnisse, auch bei den beteiligten Akteuren, erzielt. Er ist eine gute Informationsgrundlage und beinhaltet auch die Situation der Städte und Gemeinden. Sie wäre froh, wenn diese Informationsdaten für Kommunikations- und Denkprozesse genutzt würden. Dies will man auch für den Lahn-Dill-Kreis. Ihre Fraktion wird dem Antrag zustimmen.

Fraktionsvorsitzende Kornmann (FDP) dankt all denen, die an diesem Sozialatlas mitgewirkt haben. Dieses Papier ist ein Handlungsauftrag dafür, dass alle Dezernate sich über Schnittmengen abstimmen, bei denen etwas passieren muss. Sozialpolitik ist immer Wirtschaftspolitik und umgekehrt. Sie erinnert daran, dass man vor langer Zeit schon ein Papier "Wirtschaftsförderung "auf dem Tisch hatte. Dieses Papier konnte man nicht als Strategiepapier bezeichnen. Sie dankt Landrat Schuster dafür, dass er einen Wirtschaftsdialog ins Leben gerufen hat. Dieser zeigt sehr wohl, was man für Probleme in der heimischen Region hat. Alle müssen an einem Strang ziehen. Dieses Papier ist längst überfällig und alle Lippenbekenntnisse sind Makulatur. Sie fordert Ersten Kreisbeigeordneten Hofmann auf: "Fangen sie an zu arbeiten".

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass Vorsitzende Müller über die Drucksache Nummer 113/2009, die folgenden Wortlaut hat, abstimmen lässt:

„Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Herbst 2009 in den Ausschüssen für Soziales,
Arbeit und Integration, für Bildung, Jugend und Familie und für Gesundheit, Umwelt und
Wirtschaft darzustellen, welche ersten Konsequenzen er aus den Darstellungen des
Sozialberichts 2008 gezogen hat und durch welche Maßnahmen in welchem Zeitraum
umzusetzen gedenkt.“

Abstimmungsergebnis:
Ohne Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 17
Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Sell in Herborn;
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2009
Drucksache 116/2009
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits mit TOP 13 zusammen beraten und zu einer gemeinsamen Resolution verbunden.

Zu TOP 18
Aufgaben und Arbeitsergebnisse der Schulkommission darstellen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2009
Drucksache 117/2009
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Kreistagssitzung vertagt.

Zu TOP 19
Verstärkte Nutzung der regenerativen Energien und Steigerung der Energieeffizienz im Lahn-Dill-Kreis;
Gemeinsamer Antrag von SPD, FWG und B90/Die Grünen vom 12.06.2009
Drucksache 118/2009
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Kreistagssitzung vertagt.
orsitzende Müller schließt die Kreistagssitzung mit dem Hinweis, dass die Wertmarken zum Besuch des Ochsenfestes bei Frau Biehl-Schneider erhältlich sind und wünscht allen Kreistags-abgeordneten eine erholsame Sommerpause.

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Elisabeth Müller Norbert Grygar
Kreistagsvorsitzende Schriftführer

Datum:
2. Juli 2009
Unser Zeichen:
11 wa-ban
Anlage 1

Sperrfrist: 6. Juli 2009, 09:00 Uhr

Mitteilungen zur Kreistagssitzung am
6. Juli 2009

- es gilt das gesprochene Wort -

INHALT

Landrat Schuster informiert: - 28 -
1 Landesprogramm „Erfahrung hat Zukunft“ - 28 -
2 Bericht zum Wirtschaftsdialog - 28 -
3 Verkehrsgesellschaft Mittelhessen - 29 -
4 Anhörung Schülerbeförderung - 29 -
5 Grundsteinlegung des Neubaus Kfz.-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle - 30 -

Erster Kreisbeigeordneter Hofmann informiert: - 30 -
6 Kündigung der Vereinbarung über die Anbindung des medizinischen Notrufmittelpunktes des Arztnotrufes an die Zentrale Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises - 30 -

Landrat Schuster informiert:

1 Landesprogramm „Erfahrung hat Zukunft“

Das Land Hessen hat vor einiger Zeit das Programm „Erfahrung hat Zukunft“ gestartet. Dieses Programm verfolgte das Ziel, insbesondere ältere arbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen. Der Lahn-Dill-Kreis hat selbst drei Plätze für die Beschäftigung zur Verfügung gestellt und sichert gegenwärtig die befristete Weiterbeschäftigung dieser Kräfte.

Das Land Hessen hingegen hat sehr viele Plätze für so genannte „pädagogische Hilfskräfte“ in den Schulen bereit gestellt, sieht aber selbst keine Möglichkeit der Anschlussbeschäftigung, so dass sich die Betroffenen gegenwärtig bei den kommunalen Schulträgern um eine Anschlussbeschäftigung bemühen.

Auch wenn es im Einzelfall eine Härte bedeutet, so kann der Lahn-Dill-Kreis aufgrund seiner stellen- und finanzwirtschaftlichen Situation die von den Betroffenen angestrebte Anschlussbeschäftigung nicht gewährleisten.

2 Bericht zum Wirtschaftsdialog

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Lahn-Dill-Kreis spitzt sich weiter zu: höhere Arbeitslosenzahl; geringere Zahl offener Stellen; Zeitarbeit bricht ein; Zahl gemeldeter Kurzarbeit steigt, Zahl der Entlassungen und Insolvenzen steigt.

Aufgrund der noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise hat der Landrat am 6. Februar und am 19. Juni im Kreishaus zu einem Wirtschaftsdialog eingeladen. Am 6. November folgt der dritte Termin mit den Beteiligten mit den jeweiligen regionalen Entscheidungsträgern.

Eingeladen sind die Arbeitsagentur, Lahn-Dill-Arbeit GmbH, IHK, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Verband Metall- und Elektrounternehmer, Fraktionsvorsitzende des Kreistages, Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis, Dezernenten des Lahn-Dill-Kreises, Gewerkschafts- und Bankenvertreter und einige Bürgermeister.

Während man vor einem guten Jahr überall hörte:
„das beste Geschäftsjahr in der Firmengeschichte“
„wir suchen händeringend Facharbeiter“

wurde dies seit Herbst 2008 durch die Aussage ersetzt:
„so etwas haben wir noch nicht erlebt“.

Für diese Krise gibt es keine Blaupause. Wir müssen alles unternehmen, um unsere Betriebe über die nächsten 15 bis 20 Monate zu begleiten und die industrielle Struktur unseres Landkreises zu erhalten.

Als Ergebnis aus den beiden Gesprächen müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass

1. die Kriterien aus „Basel II“ für 2 Jahre mit dem Ziel, die Kapitalversorgung sicherzustellen ausgesetzt werden (Bundespolitik),

2. die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) zeitlich befristet ohne zusätzliche Sicherheiten gewährt werden (Bundes- und Landespolitik).

3. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und andere sollen eine Transfergesellschaft an Lahn und Dill mit dem Ziel gründen, den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen gerade für kleinere Betriebe durch Qualifizierungsmaßnahmen abzufedern (Ebene Landkreis).

3 Verkehrsgesellschaft Mittelhessen

Mit Start des Verkehrs in den Linienbündeln Hüttenberg/Braunfels und Ehringshau¬sen durch den Auftragnehmer Verkehrsgesellschaft Mittelhessen, traten erhebliche Probleme in der Beförderung der Fahrgäste auf. Mittlerweile sind die Altunternehmer (Gesellschafter Kreutz, Medenbach, Schermuly, Bender) keine Handelnden mehr in der von Abelio finanziell unterstützten Verkehrsgesellschaft.

Besondere Schwierigkeiten traten dann zum Fahrplanwechsel 2009 auf. Grund dafür waren die am grünen Tisch gestrickten Betriebsabläufe der neu für die Ge¬samtverkehre Verantwortli¬chen. Unter massivem Druck konnten wir bis Mitte Februar dieses Jahres die Betriebsabläufe so gestalten, dass die Pünktlichkeit und Sicherheit wieder hergestellt wurde. Bis heute wurden Vertragsstrafen bis zu 96.000 Euro ausgesprochen.

Durch die Einführung des Leit-, Informations- und Abrechnungssystem LIAS konnte noch mehr Einfluss auf die Gestaltung des Verkehres der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen gewonnen werden. Da wir nun in der Lage sind, jeden Bus genau von seiner Ortslage her zu bestimmen, hat sich das Beschwerdemanagement auf ein kleines Maß reduziert. Die Verkehrsleistung wird immer noch nicht wunsch- und vertragsgemäß durchgeführt; sie ist jedoch mit weitaus weniger Beschwerdepunkten behaftet.

Da nur Vertragsstrafen unseres Erachtens nicht ausreichend waren, haben wir er¬gänzend schon die 4. Abmahnung ausgesprochen. Es gibt derzeit Verhandlun¬gen mit den beteiligten Lokalen Nahverkehrsgesellschaften Limburg-Weilburg und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, um sich kurzfristig aus den Verträgen mit der Ver¬kehrsgesellschaft Mittelhessen zu lösen. Diese treten im Laufe dieses Monats in die entscheidende Phase.

Es gibt Lösungsansätze, um sich in einem noch abzustimmenden Zeitraum mit der Vertragsumgestaltung in den genannten Linienbündeln zu befassen. Über den Verlauf und die Ergebnisse werden wir Sie zeitnahe unterrichten.

4 Anhörung Schülerbeförderung

Der Kreistag hat den Kreisausschuss mit Beschluss vom 30. März 2009 beauftragt, eine Anhörung zur Durchführung der Schülerbeförderung zu veranlassen. Es war zunächst geplant, diese Anhörung im zeitnahen Anschluss an die Sommerferien durchzuführen, doch ist es zunächst geboten, die geschilderte Klärung mit der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen herbeizuführen. Schließlich stehen viele der gegenwärtig angesprochenen Kritikpunkte mit der Erbringung der Beförderungsleistung in unmittelbarem Zusammenhang.

Zur Ausgliederung der Schülerverkehre aus dem ÖPNV erreichte mich im Zusammenhang mit der Durchführung der Anhörung zur Schülerbeförderung kürzlich eine Frage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der CDU. Sie bezog sich auf die finanziellen Auswirkungen, die mit der Ausgliederung des Schülerverkehrs aus dem ÖPNV verbunden wären.

Die Durchführung der Schülerbeförderung im so genannten freigestellten Verkehr würde die Verfügbarkeit von rund 100 Bussen zu den Schulanfangs- und Schulendzeiten erfordern. Der jährliche Aufwand würde sich auf geschätzte ca. 6 Mio. Euro belaufen.

Gleichzeitig würden folgende Einnahmen jährlich wegfallen:

1,7 Mio. Euro Ausgleichsleistung des Landes
0,3 Mio. Euro Strukturhilfe
0,4 Mio. Euro Infrastrukturkostenhilfe
0,3 Mio. Euro Infrastrukturausgleich
--------------------------------------------------
2,7 Mio. Euro gesamt

Mithin wären Belastungen in einer Größenordnung von 8,7 Mio. Euro zu summieren. Dagegen zu halten sind die von dem Schulträger bisher finanzierten Tickets (Clever-Cards), die dem Verkehrsverbund Lahn-Dill wiederum Erträge in einer Größenordnung von rund 4,8 Mio. Euro erbringen.

5 Grundsteinlegung des Neubaus Kfz.-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle

Die Grundsteinlegung des neuen Gebäudes, in dem die Fachdienste Personenbezogenes und Technisches Verkehrswesen untergebracht werden sollen, findet am 30. Juli 2009 um 13 Uhr auf dem Gelände der ehemaligen Firma Marmor Gernand, Neustadt 7-17, statt. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Interessierte melden sich bitte im Vorzimmer des Landrates (Frau Volk, Tel. 06441 407-1201, E-Mail: landrat@lahn-dill-kreis.de).

Erster Kreisbeigeordneter Hofmann informiert:

6 Kündigung der Vereinbarung über die Anbindung des medizinischen Notrufmittelpunktes des Arztnotrufes an die Zentrale Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat mit Schreiben vom 23. Juni 2009 die im Betreff genannte Vereinbarung gekündigt. Zur Erinnerung: Die Vereinbarung wurde am 01.07.2000 geschlossen.

Begründet wird die Kündigung damit, dass sich die Verhandlungen zwischen der Kassen-ärztlichen Vereinigung und den Hessischen Krankenkassenverbänden über die weitere Finanzierung des Notrufmittelpunktes A.N.R. Lahn-Dill über das Jahr 2009 hinaus aufgrund der restriktiven Haltung der Kassenseite erneut äußerst schwierig gestalten. Derzeit muss ernsthaft befürchtet werden, dass eine Einigung über die Fortführung des anerkannt bewährten Projektes nicht zustande kommen wird.

Die Kassenärztliche Vereinigung betont ausdrücklich, dass sie in höchstem Maße an einer möglichst langfristigen Beibehaltung der A.N.R.-Strukturen interessiert ist. Sie erklärt deshalb auch in diesem Jahr ausdrücklich die Bereitschaft im Falle einer Einigung mit den Krankenkassen über die Fortführung des Projektes über das Jahresende 2009 hinaus, auch die seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Kooperation mit dem Lahn-Dill-Kreis in bewährter Weise fortführen zu wollen.

Sie geht ferner davon aus, dass in diesem Falle auch im Jahr 2009 gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis und dem A.N.R. wiederum eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann. In Anbetracht des aktuellen Standes der Verhandlungen mit den Hessischen Krankenkassenverbänden sei diese Kündigung aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung unumgänglich, wofür um Verständnis geworben wird.