Presseinformationen
Lahn-Dill-Kreis: Aufsichtsbehörde genehmigt Haushalt 2010
Wetzlar/Dillenburg, den 2010-07-28
Das Gießener Regierungspräsidium als Kommunalaufsichtsbehörde für den Lahn-Dill-Kreis habe den Haushalt 2010 unter strengen Auflagen genehmigt. Das teilte jetzt der Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Hofmann in Vertretung für den in Urlaub befindlichen Landrat Wolfgang Schuster mit.
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Trotz technischer Probleme: So erreichen Sie die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Lahn-Dill-Kreises in Dillenburg
Wetzlar/Dillenburg, den 2010-04-30
Die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Lahn-Dill-Kreises ist in der Bismarckstraße in Dillenburg mit den Sozialen Diensten, den Beistandschaften und Vormundschaften sowie der Tagesbetreuung für Kinder vertreten.
Kundinnen und Kunden mussten es in der letzten Zeit schon erfahren: Wegen technischer Probleme im Verantwortungsbereich eines Dienstleisters war und ist die telefonische Erreichbarkeit (Anrufe und Faxnachrichten) nicht verlässlich, d. h. nur eingeschränkt und sporadisch gewährleistet. An diesem Problem wird gearbeitet.
Dieser Situation zum Trotz und vielleicht etwas umständlicher als üblich, ist die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Dillenburger Bismarckstraße über folgende Kommunikationswege erreichbar:
• Tel.-Nr. 02771 407-500;
• E-Mail: jugendhilfe-dill@lahn-dill-kreis.de,
• Nachrichten bitte an die bekannte Fax-Nr. 02771 407-803 schicken – sie werden entsprechend umgeleitet.
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Fünf Fragen und fünf Antworten zur aktuellen Diskussion über das Besucherbergwerk Grube Fortuna
Wetzlar/Dillenburg, den 2010-04-19
1. Frage: Ist das Besucherbergwerk Grube Fortuna endgültig geschlossen?
1. Antwort: Nein.
Der Untertagebereich ist in der Saison 2010 nicht für den Besucherverkehr geöffnet. Der Gesamtstandort Grube Fortuna steht nicht zur Disposition. Als bedeutendes Denkmal regionaler Industriegeschichte wird das Besucherbergwerk erhalten und als zukünftiges Infozentrum des Geoparks Westerwald-Lahn-Taunus ausgebaut.
2. Frage: Hat die Grube Fortuna ein Sicherheitsproblem?
2. Antwort: Ja.
Vor dem Hintergrund eines erhöhten Sicherheitsbewusstseins und einer Aufforderung durch die zuständige Bergaufsichtsbehörde (RP Gießen) entspricht der vorhandene Notausgang nicht dem heutigen Stand der Technik. Hinzu kommen Probleme mit der Brandlast, der Organisation der Grubenrettung, der Notfallversorgung, der Standfestigkeit des Gebirges und diverser weiterer Faktoren.
3. Frage: Wer ist straf- und haftungsrechtlich verantwortlich für die Sicherheit der Besucher unter Tage?
3. Antwort: Landrat Wolfgang Schuster ist als Vertreter des Lahn-Dill-Kreises nach Bergrecht persönlich verantwortlich.
Für den Fall von Sach- und/oder Personenschäden im Untertagebereich haftet der Landrat persönlich für die Sicherheit aller Besucher und Besucherinnen unter Tage. Dies sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aus dieser Verantwortung heraus hat der Landrat nach eingehender interner Abstimmung mit dem Bergbaufachpersonal des Lahn-Dill-Kreises angewiesen, vorerst keine Einfahrten für Besucher zuzulassen.
Sämtliche derzeit in Frage kommenden Institutionen, Unternehmen und Vereine lehnen bis dato die Übernahme von Verantwortung in diesem Bereich kategorisch ab.
4. Frage: Hat der Lahn-Dill-Kreis reagiert?
4. Antwort: Ja.
Der Lahn-Dill-Kreis hat in den vergangenen zehn Jahren ca. vier Millionen Euro für die Aufrechterhaltung der Grube Fortuna investiert. Darin enthalten sind u. a. auch die Kosten für die Arbeiten zur Herstellung eines zweiten Notausgangs mit mechanischer Fahrung, wie er von der Bergaufsichtsbehörde (RP Gießen) unter Androhung von Zwangsgeld gefordert wurde. Bei Arbeiten des beauftragten Bergbau-Spezialunternehmens stellten sich jedoch die Lösungsansätze als ungeeignet dar. Zur nachhaltigen, gesamthaften Absicherung des Besucherverkehrs unter Tage und des daraus resultierenden mittelfristigen Finanzbedarfs wurde ein externes Sicherheitsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse Ende Mai 2010 erwartet werden.
5. Frage: Ist die Grube Fortuna noch einen Besuch wert?
5. Antwort: Ja.
Das Gelände der Grube Fortuna stellt mit seiner übertägigen Anlage, seinem Bergbaumuseum, dem Feld- und Grubenbahnmuseum, der Gaststätte „Zum Zechenhaus“, dem großflächigen Spielplatz und der Anbindung an die umliegenden Wanderwege auch ohne Schachteinfahrt ins Bergwerk ein attraktives Ausflugsziel dar. Weitere attraktivitätssteigernde Maßnahmen sind schon in diesem Jahr geplant!
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Grube Fortuna – Sicherheit der Besucher geht vor
Wetzlar/Dillenburg, den 2010-03-29
„Die Sicherheit unserer Gäste hat absoluten Vorrang, da gibt es keine Entscheidungsspielräume“, bekräftigt Landrat Wolfgang Schuster seinen Entschluss, den Unter-Tage-Bereich des Besucherbergwerks Grube Fortuna in Solms-Oberbiel in diesem Jahr nicht mehr für den Besucherverkehr freizugeben.
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Haushaltssicherungskonzept: RP verlangt Nachbesserung
Wetzlar/Dillenburg, den 2010-03-18
Das vom Kreistag des Lahn-Dill-Kreises am 14.12.2009 beschlossene Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2010 findet nicht die Billigung der Aufsichtsbehörde. Das Regierungspräsidium Gießen hat den Landrat dies wissen lassen und zugleich erklärt, bis zur Vorlage eines überarbeiteten Konzeptes den vorgelegten Haushalt nicht genehmigen zu können.
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Landrat Wolfgang Schuster: Rückblick 2009 und Ausblick auf das Jahr 2010
Wetzlar/Dillenburg, den 2009-12-31
2009 stand auch in unserem Kreis ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zwar haben sich die Zahlen der arbeitsuchend gemeldeten Menschen entgegen ersten Befürchtungen weniger dramatisch entwickelt. Allerdings kennzeichnet die Zahl der Kurzarbeiter/innen die Situation. Waren im Herbst 2008 noch rund 800 Menschen von der Kurzarbeit betroffen, so waren es 12 Monate später mehr als zehn Mal so viele. Diese Zahl ist aber zugleich Beleg für die Verantwortung der heimischen Sozialpartner, haben sie doch auf Beschäftigungssicherung gesetzt. Da es in 2010 wohl keineswegs leichter werden wird, strebe ich im Verbund mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie der Hessischen Landesregierung die Errichtung einer Transfer- und Rückkehrgesellschaft an.
Zudem freue ich mich, dass es gelungen ist, mit der Bundesagentur für Arbeit einen Regionalen Arbeitsmarktmonitor zu initiieren, um im kommenden Jahr gezielt regionale Beschäftigungsstrategien zu entwickeln.
Wir verfügen mit den Lahn-Dill-Kliniken und ihren Standorten in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels über ein hochqualitatives Gesundheitswesen. Mit einer Zielvereinbarung, die wir erst kürzlich mit der Geschäftsführung geschlossen haben, bekennen wir uns mit Nachdruck zu der Klinik in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Als Träger streben wir keine Gewinnabführung an. Vielmehr möchten wir den Kliniken eine gute Basis für ihre Weiterentwicklung bieten.
Komplettiert wird unser pflegerisches Angebot durch eine sich in der Weiterentwicklung zum Kompetenzzentrum „Pflege“ befindliche Altenpflegeschule. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, im kommenden Jahr die räumlichen Voraussetzungen am Standort Haiger zu schaffen, damit wir unsere Konzepte für die Altenpflegeschule umsetzen können. Eine auf hohem Niveau arbeitende und sich permanent weiterentwickelnde Altenpflege ist ein Baustein unseres Konzeptes, um den Lahn-Dill-Kreis noch familienfreundlicher zu machen.
Familienfreundlichkeit spiegelt sich aber auch in der Betreuung der Kinder wider. Im U 3-Bereich verzeichnen wir einen stetigen Ausbau und werden im Landkreis im kommenden Jahr einen Versorgungsgrad von 22% erreichen. 55 von 73 Grundschulen und 16 Schulen der Mittelstufe verfügen über Betreuungsangebote; 2010 kommen vier Schulen dazu.
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Lahn-Dill-Kreis kündigt einem Mitarbeiter der Zulassungsbehörde
Wetzlar/Dillenburg, den 2009-12-02
Wie Landrat Wolfgang Schuster erklärte, hat sich der Lahn-Dill-Kreis veranlasst gesehen, gegen einen Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsbehörde Strafanzeige und Strafantrag zu erstatten. Es besteht ein Anfangsverdacht, dass Delikte aus dem Bereich der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsnahme sowie aus dem Bereich des Eigentums- und Urkundenschutzes begangen wurden.
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Zwölf junge Leute starten ihre Ausbildung beim Kreis
Wetzlar/Dillenburg, den 2009-08-06
Anfang August war es soweit – zwölf junge Leute begannen mit ihrer Ausbildung beim Lahn-Dill-Kreis: Fünf Verwaltungsfachangestellte (VFA), fünf Kaufleute für Bürokommunikation (KfB), ein Informatikkaufmann (IT) sowie eine Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (FAMI).
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Flotte Sprüche ersetzen keine Fakten!
Wetzlar/Dillenburg, den 2009-02-24
Landrat Wolfgang Schuster weist Vorwürfe von CDU und FDP zur Umsetzung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sowie zu einem fehlenden Schulkonzept des Kreises zurück.
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Kreisverwaltung bleibt am Freitag, 2. Januar 2009 geschlossen
Wetzlar/Dillenburg, den 2008-12-19
Wie Landrat Wolfgang Schuster feststellte, liegen die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sowie Silvester und Neujahr sehr arbeitnehmerfreundlich. An die Weihnachtsfeiertage schließt sich direkt ein Wochenende an und mit einem Urlaubstag kann man auch nach Silvester und Neujahr und dem sich anschließenden Wochenende über fünf arbeitsfreie Tage verfügen.
Da die Kreisverwaltung freitags lediglich am Vormittag geöffnet sei, habe sich die Hausspitze dazu entschlossen, die Verwaltung an diesem Brückentag nicht für den Publikumsverkehr zu öffnen.
Landrat Schuster bat um Verständnis für diese Entscheidung. Nicht zuletzt aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen sei es sinnvoll entsprechend zu verfahren.
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Zehn junge Leute starten ihre Ausbildung beim Kreis
Wetzlar/Dillenburg, den 2008-08-06
Anfang August war es soweit – zehn junge Leute begannen mit ihrer Ausbildung beim Lahn-Dill-Kreis: Drei Verwaltungsfachangestellte, vier Kaufleute für Bürokommunikation, ein Informatikkaufmann, eine Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste sowie eine Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft beim Eigenbetrieb Abfall- und Energiewirtschaft Lahn-Dill.
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Landrat Wolfgang Schuster gratulierte zur erfolgreich bestandenen Abschlussprüfung
Wetzlar/Dillenburg, den 2008-06-24
Sieben ehemalige Auszubildende bei der Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises können auf eine erfolgreich bestandene Abschlussprüfung zurück blicken. „Herzlichen Glückwunsch – eine wichtige Etappe auf Eurem Lebensweg habt Ihr mit Bravour gemeistert!“ – mit diesen Worten würdigte Landrat Wolfgang Schuster im Rahmen eines kleinen Empfanges die Leistungen der jungen Nachwuchskräfte.
Ausbildungsleiterin Andrea Schönberger und Personalratsvorsitzender Olaf Schmidt waren ebenfalls dabei, um den „Ex-Azubis“ persönlich zu gratulieren.
Die Berufsausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben:
• Manuela Bellof, Eileen Rücker und Rebecca Pink als Verwaltungsfachangestellte,
• Julia Thielmann und Corinna Göpel als Kauffrauen für Bürokommunikation,
• Moritz Zbranek als Informatikkaufmann sowie
• Kerstin Leis als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (FAMI)/ Fachrichtung Bibliothek und „Premieren-Frau“ in der Kreisverwaltung, denn hier wird dieser Beruf erstmals seit 2005 ausgebildet.
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Rede des Landrates zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008
Wetzlar/Dillenburg, den 2008-02-11
Ich lege Ihnen heute den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar 2008 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 vor.
Das Zahlenwerk lässt sich mit vier Kernaussagen charakterisieren:
• 54,8 Mio. € stehen für Baumaßnahmen an Schulen bereit.
• Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche werden deutlich ausgeweitet
• Die Schulsozialarbeit wird intensiviert.
• Die Hilfen für pflegebedürftige Menschen werden ausgebaut – für diesen Ansatz stehen die 10 Pflegeregionen im Lahn-Dill-Kreis und der Ausbau der Altenpflegeschule zu einem Kompetenzzentrum „Pflege“.
Der Ergebnishaushalt schließt – wie in den Vorjahren – auch 2008 mit einem negativen Ergebnis ab. Den Aufwendungen im Umfang von rund 241 Mio. € stehen Erträge in Höhe von 231,5 Mio. € gegenüber. Daraus errechnet sich eine Unterdeckung in Höhe von annähernd 9,5 Mio. €.
Auch wenn dieses Ergebnis nach wie vor nicht befriedigen kann, dürfen wir nicht vergessen, dass sich der Fehlbedarf gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert hat. Er belief sich ausweislich des Haushaltes 2007 auf 23,1 Mio. €.
Ganz maßgeblich für diese Veränderung ist die positive Entwicklung im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs.
So ist auf der Ertragsseite eine Verbesserung rund 25,4 Mio. € feststellbar. Basierend auf einer verbesserten Umlagegrundlage, steigt das Aufkommen aus der Kreisumlage um 10,5 Mio. €. Es errechnet sich ein Volumen von insgesamt 87,03 Mio. €.
Die Erträge aus der Schulumlage, die in Hessen seit 2007 kostendeckend zu erheben ist, steigen um rund 9,7 Mio. € auf rund 43,63 Mio. € an. Insbesondere vor dem Hintergrund der Standsicherheitsprobleme an den Schulen ist die Anhebung des Hebesatzes für die Schulumlage um 1,8 % auf jetzt 17,4 % unvermeidlich.
Angesichts dieser Ausgangslage haben wir auf die von der Aufsichtsbehörde verlangte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes verzichtet.
Die konjunkturelle Belebung schlägt sich auch in dem Aufkommen des kommunalen Anteils an dem Grunderwerbssteueraufkommen nieder; gegenüber dem Vorjahr steigt das Aufkommen um 1,0 Mio. € auf nunmehr 4,4 Mio. €.
Ferner fallen bei den wesentlichen Veränderungen auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen ins Gewicht. Das gesamte Aufkommen der in den Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs einbezogenen Landessteuern steigt um nahezu 1,27 Mrd. €. In der Folge wächst auch der auf den Lahn-Dill-Kreis entfallende Anteil gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Mio. € auf nunmehr 37,2 Mio. € an.
Nach wie vor bleibt es aber bei der Feststellung, dass die von dem Landkreis zu entrichtenden Umlagen das Aufkommen aus der Schlüsselzuweisung mehr als aufzehren. So schlagen die Umlageverpflichtung gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband und auf dem Felde des Krankenhauswesens insgesamt mit 37,7 Mio. € (+ 1,8 Mio. €) zu Buche.
Die Schlüsselzuweisungen trugen im Haushaltsjahr im Jahr 2001 noch mit einem Anteil von 20,3 % zur Erwirtschaftung der Gesamterträge bei; Kreis- und Schulumlage mit 52,2%. Die Schere ist weiter auseinander gegangen. Auf der Grundlage der Daten dieses Entwurfes haben die Schlüsselzuweisungen lediglich noch einen Anteil von 15,9% an den Erträgen des Kreises. Zugleich ist der auf die Kreis- und Schulumlage entfallende Anteil auf 56,3% angewachsen.
Hinter dem eingangs dargestellten Haushaltsvolumen verbirgt sich die immense Aufgabenvielfalt des Landkreises, die in den zurückliegenden Jahren nicht ab- sondern zugenommen hat. Dies gilt auch für die Komplexität der Aufgabenstellung.
Die durch die öffentliche Hand wahrzunehmende Garantenfunktion durchzieht nahezu alle Geschäftsfelder einer kommunalen Kreisverwaltung und drückt sich in immer weiter ausweitenden Vorkehrungen und Notwendigkeiten aus.
Nennen will ich beispielsweise den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die dramatischen Fälle der Kindeswohlgefährdung, die in den zurückliegenden Monaten in unserem Land bedauerlicher Weise zu Tötungsdelikten führten, verändern die Anforderungen an den örtlichen Jugendhilfeträger und das hier eingesetzte Personal in massiver Art und Weise. Dies ist mit dem bisher vorhandenen Personalbestand nach unserer Überzeugung verantwortlich nicht zu leisten. Darüber hinaus werden die vom Gesetzgeber inzwischen beschlossenen zusätzlichen Anforderungen an die Jugendhilfeträger ihr Übriges tun.
Aus diesem Grunde haben wir uns veranlasst gesehen, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Stellenplan 2008, 4,65 Vollzeitäquivalente zusätzlich auszuweisen. Damit wird auch einer Initiative des Jugendhilfeausschusses Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir mit Blick auf die Kinder- und Jugendhilfe über einen sehr finanzintensiven Bereich reden. Erträge und Aufwendungen saldiert verbleibt in diesem Teilhaushalt eine Unterdeckung von rund 16 Mio. €.
Exemplarisch will ich auch den Schul- und Liegenschaftsbereich ansprechen. PCB, Legionellen, Standsicherheitsprobleme, das PPP-Projekt und die energetische Optimierung unserer Gebäude erfordern gewaltige zusätzliche Anstrengungen. Zur Verstärkung unseres technischen Bereiches sehen wir im Vergleich zum Vorjahr daher 4,0 Stellen zusätzlich vor. Die mit dem Ausbau des Energiemanagements verbundene Stelle basiert auf einer vom Kreistag herbeigeführten Entscheidung.
Auch sehen wir eine personelle Verstärkung des Bereiches der Gefahrenverhütung und Gefahrenabwehr vor. Für die Sektoren Einsatzplanung und Einsatzvorbereitung, Leitstelle und Gefahrenabwehr wird eine Stellenaufstockung um 2,5 Vollzeitäquivalente vorgenommen. Grundlegend sind zum einen die Ergebnisse einer für diesen Bereich durchgeführten Organisationsuntersuchung. Zum anderen gibt es gerade im Bereich der Einsatzplanung und –vorbereitung fachaufsichtliche Weisungen seitens Regierungspräsidiums Gießen, die Veranlassung für die Schaffung einer Stelle sind.
Dieses Beispiel macht exemplarisch den Zwiespalt deutlich, in dem sich der RP befindet - auf der einen Seite die Forderung nach einem unbedingten Stellenabbau, auf der anderen das Nachhalten fachaufsichtsbehördlicher Verpflichtungen zur Ausweitung des Personalkörpers.
Dies sind Widersprüchlichkeiten, denen man nur bedingt folgen kann: Ansonsten zerreißt dieser Spagat einem, sofern man nicht zuvor bereits für ein Organisationsverschulden und die daraus resultierenden straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen zur Kasse gebeten worden ist.
Und dies, meine Damen, meine Herren, will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses nicht zumuten. Dies will ich mir selbst, aber auch den Gremien ersparen.
Daher habe ich mich veranlasst gesehen, im Stellenplan gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Stellen auszubringen. Dieser Mehrausweis von Stellen – sieht man von der Stellenplanreserve ab - führt zu Personalaufwandssteigerungen und reibt sich ganz deutlich an den bisher formulierten aufsichtsbehördlichen Vorgaben. Um den an den Landkreis gestellten Anforderungen gerecht werden zu können, brauchen wir im Jahr 2008 einen Stopp des permanenten Stellenabbaus.
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Sechs junge Leute starteten ihre Ausbildung beim Kreis
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-08-09
Anfang August war es soweit – sechs junge Leuten starteten ihre Ausbildung in der Kernverwaltung des Lahn-Dill-Kreises: Ein Verwaltungsfachangestellter, drei Kauffrauen für Bürokommunikation, ein Informatikkaufmann und eine Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste.
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Landrat Wolfgang Schuster gratulierte zur erfolgreich bestandenen Abschlussprüfung
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-07-30
Alle insgesamt sechs ehemaligen Auszubildenden bei der Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises können auf eine erfolgreich bestandene Abschlussprüfung zurück blicken. Im Rahmen eines kleinen Empfanges würdigte Landrat Wolfgang Schuster die Leistungen der jungen Nachwuchskräfte.
Auch Ausbildungsleiterin Andrea Schönberger und Personalratsvorsitzender Olaf Schmidt ließen es sich nicht nehmen, den „Ex-Azubis“ persönlich zu gratulieren.
Die Berufsausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben: Sakine Kaya und Christian Schäfer als Verwaltungsfachangestellte, Melanie Hohl und Verena Koch als Kauffrauen für Bürokommunikation, Lydia Krisse als Kauffrau im Gesundheitswesen sowie Clifford Beul als Informatikkaufmann.
Zur Erinnerung überreichte Landrat Wolfgang Schuster kleine LKWs mit dem Lahn-Dill-Kreis-Logo: „Damit ihr dort alles draufpacken könnt, was euch gefallen oder auch geärgert hat.“
Der Lahn-Dill-Kreis wird für das zum 1. August 2008 beginnende Ausbildungsjahr 8 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Kreisverwaltung bildet Nachwuchskräfte in den Berufsbildern Verwaltungsfachangestellte/r, Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation, Informatik-Kaufmann/Kauffrau und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste aus.
Näheres hierzu auch unter www.lahn-dill-kreis.de „Aktuelle Stellenangebote“.
Landrat Wolfgang Schuster: „Wir wollen jungen Menschen an Lahn und Dill auch weiterhin qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Dabei wird der Schwerpunkt auf Tätigkeiten gelegt, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gefragt sind.“
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Lahn-Dill-Kreis: RP genehmigt Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2007
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-07-17
Mit offiziellem Schreiben vom Regierungspräsidium Gießen vom 6. Juli 2007 wurden Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Lahn-Dill-Kreises für das Haushaltsjahr 2007 genehmigt. Die Genehmigung des Wirtschaftsplans ist mit einigen Auflagen verbunden – Grund genug, den Bescheid zwar wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, aber auch kritisch zu kommentieren.
Wolfgang Schuster: „Ich bin äußerst skeptisch, ob die vorgegebene Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal 19,6 Mio. Euro sowie ein weiterer Personalabbau umsetzbar sind.“ Zwar muss die öffentliche Hand angesichts des auf ihr lastenden Kostendrucks alles daran setzen wirtschaftlicher zu werden. Und dies kann nur gelingen, wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen dafür angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählt z. B. ein Rechnungswesen, das ihnen ausweist, welche wirtschaftlichen Folgen sie mit ihrem Tun auslösen.
Wolfgang Schuster: „Mit dem Zahlenwerk Haushaltsplan 2007 ist genau das möglich – zugleich können wir aber auch erkennen, wo wir an unsere personellen Grenzen stoßen und Leistungskapazitäten ausgeschöpft sind. Die finanzielle Situation des Lahn-Dill-Kreises ist nicht durch unzureichende Sparbemühungen, sondern durch eine unzureichende Finanzausstattung aller hessischen Landkreise durch das Land gekennzeichnet.“
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Lahn-Dill-Kreis legt zum zweiten Mal seine Unternehmensbeteiligungen offen
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-05-09
Der Lahn-Dill-Kreis ist an zahlreichen privat- und öffentlich-rechtlichen Unternehmen beteiligt – und gesetzlich verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Beteiligungen offen zu legen. Landrat Wolfgang Schuster hat dazu einen umfangreichen und detaillierten Beteiligungsbericht erstellt, der kürzlich im Kreistag beraten wurde.
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Regelmäßige Sprechstunde in Dillenburg mit Landrat Wolfgang Schuster
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-02-06
Landrat Wolfgang Schuster – fast auf den Tag genau 3 Monate im Amt – wird zukünftig 1 x im Monat vormittags in seinem Büro in Dillenburg anzutreffen sein. Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, im Rahmen dieser „Landratssprechstunde“ nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Landrat ins Gespräch zu kommen.
„Premiere“ war am 5. Februar 2007 – prominentester Besucher der ersten Sprechstunde war Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz.
Die Sprechstunde des Landrates findet im Kreishaus I, Wilhelmstraße 16; 35683 Dillenburg in der Zeit von 08:30 bis 12:00 Uhr statt. Termine können interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Vorzimmer des Landrates vereinbaren. Kontakt: Rita Volk, Tel. 06441 407-1201 und Doris Steinbach, Tel. 06441 407-1202.
Die nächste Sprechstunde findet am Montag, 12. März 2007 statt.
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Lahn-Dill-Kreis: Abteilung für den ländlichen Raum hat ab sofort eine neue Telefonnummer!
Wetzlar/Dillenburg, den 2007-01-30
Die Abteilung für den ländlichen Raum des Lahn-Dill-Kreises mit Sitz in der Georg-Friedrich-Händel-Straße 5, Gewerbepark Spilburg, Gebäude B2, 35578 Wetzlar hat ab sofort eine neue Telefon- und Faxnummer:
Telefon: 06441 407-1764
Fax: 06441 407-1175
E-Mail: Poststelle-ALR@lahn-dill-kreis.de
Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich über die Telefonzentrale des Lahn-Dill-Kreises (06441 407-0) weiter verbinden zu lassen.
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Lahn-Dill-Kreis stellt auch im August 2007 wieder 7 Ausbildungsplätze zur Verfügung
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-08-31
Der Lahn-Dill-Kreis wird auch für das zum 1. August 2007 beginnende Ausbildungsjahr wieder 7 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Kreisverwaltung bildet laut Mitteilung von Landrat Dr. Karl Ihmels auch weiterhin Nachwuchskräfte in den Berufsbildern Verwaltungsfachangestellte/r, Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation, Informatik-Kaufmann/Kauffrau und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste aus. In Kürze werde die Stellenausschreibung erscheinen, der man nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen könne.
Die Entscheidung sei dem Verwaltungsvorstand schwer gefallen, weil sie mit der aufsichtsbehördlichen Verfügung zum Personalabbau kollidiert. Der Landkreis müsse im laufenden Wirtschaftsjahr 16 und im kommenden Wirtschaftsjahr 18 Planstellen abbauen. Dies seien deutlich mehr als im Laufe eines Jahres durch Fluktuation frei würden. Die Personalfluktuation werde sich auch in den nächsten Jahren noch auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen.
Dessen ungeachtet wird der Landrat dem Kreisausschuss aus der gesellschafts- und beschäftigungspolitischen Verpflichtung heraus vorschlagen, jungen Menschen an Lahn und Dill wie auch in der Vergangenheit qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten. Der Schwerpunkt wird auf Tätigkeiten gelegt, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gefragt sind.
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Der Lahn-Dill-Kreis geht auf Reisen – alle „Ruheständler“ sind herzlich eingeladen!
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-08-18
Alle Jahre wieder lautet die spannende Frage: „Wohin geht der diesjährige Betriebsausflug?“ Um die Organisation kümmert sich die Personalvertretung des Kreises – für alle, die die Überraschung und Abwechslung lieben, verspricht dies ein ganz besonderer Tag zu werden.
Für den Betriebsausflug 2006 ist außer einem erlebnisreichen Programm auch eine Premiere vorgesehen: „Erstmalig sollen auch die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und jetzigen Ruheständler, Rentner und Pensionäre unserer Kreisbehörde die Gelegenheit haben, mit den noch aktiv Beschäftigten am Betriebsausflug teilzunehmen,“ so Olaf Schmidt, Personalratsvorsitzender des Lahn-Dill-Kreises.
Die Fahrt findet am Samstag, 9. September 2006 statt, mit dem Zug geht es in das schöne Siebengebirge nach Königswinter und zum Winzerfest nach Linz am Rhein. Die Abfahrt wird morgens um ca. 08:00 Uhr, die Rückkehr nachts gegen 24:00 Uhr sein.
Alle Interessierten können sich bis zum 31. August 2006 von Montag bis Donnerstag zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr im Personalratssekretariat des Lahn-Dill-Kreises bei Renate Göhringer telefonisch (Tel. 06441 407-1260) oder per E-Mail (personalrat@lahn-dill-kreis.de) informieren (Möglichkeiten und Sehens-würdigkeiten vor Ort, Abfahrtszeiten, Kosten etc.) und anmelden.
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Sechs junge Leute starteten ihre Ausbildung beim Kreis
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-08-04
Anfang August war es soweit – sechs junge Leuten starteten ihre Ausbildung beim Lahn-Dill-Kreis: Drei Verwaltungsfachangestellte, zwei Kaufleute für Bürokommunikation und ein Informatikkaufmann. Schon im Herbst 2005 wurden die Weichen gestellt: Wer aufgrund seiner Bewerbungsunterlagen geeignet erschien, wurde zu einem Einstellungstest eingeladen. Nach dieser erfolgreich überwundenen Hürde mussten noch Vorstellungsgespräche (Gruppendiskussion und Einzelinterview) gemeistert werden.
Die „Neuen“ haben am 1. August 2006 ihre Ausbildung begonnen und wurden gleich am ersten Tag von den „alten Hasen“ des 3. Ausbildungsjahres mit einer Einführungsveranstaltung begrüßt. An zwei lockeren, aber nicht wenig anstrengenden Vormittagen erfuhren die Neulinge zunächst einmal alles Wissenswerte rund um die Ausbildung beim Kreis.
Natürlich wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die Neuen in der „großen“ Kreisverwaltung zurechtfinden und sicherlich gibt es noch jede Menge Fragen. Aber es gibt ja die „alten Hasen“ unter den Azubis, die man fragen kann.
„Eine fundierte Berufsausbildung ist das A und O für einen jungen Menschen, der sich im Leben behaupten will“ betont Landrat Dr. Karl Ihmels. Damit möglichst vielen jungen Leuten der Beginn einer Ausbildung ermöglicht wird, haben Unternehmen, Betriebe aber auch Behörden eine ganz besondere Verantwortung wahrzunehmen. Der Lahn-Dill-Kreis als leistungsorientierte Verwaltung bietet jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit einer qualifizierten und abwechselungsreichen Ausbildung und nimmt somit seine Rolle als Ausbildungsbetrieb und Träger der Berufsausbildung sehr ernst – und die Ausbildung von Nachwuchskräften genießt beim Lahn-Dill-Kreis, selbst in Zeiten der schwierigen Haushaltslage, einen hohen Stellenwert. Eine Übernahme hängt nicht nur von der guten Leistung, sondern auch davon ab, ob Stellen zur Verfügung stehen. Erfreulich ist aber die bemerkenswerte Übernahmequote der Azubis nach Beendigung der Ausbildung. Bis auf wenige Ausnahmen konnten bisher die „frisch gebacken“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung zumindest mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet werden.
Zusammen mit den Kliniken, den Eigenbetrieben und der Altenpflegeschule werden zurzeit weit über 550 Nachwuchskräfte in unterschiedlichen Berufen ausgebildet.
Direkt beim Lahn-Dill-Kreis – in der so genannten „Kernverwaltung“ – kann z. B. eine Ausbildung in den Berufen
• Verwaltungsfachangestellte/ Verwaltungsfachangestellter,
• Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation,
• Informatikkauffrau/Informatikkaufmann,
• Kauffrau/Kaufmann im Gesundheitswesen,
• Fachangestellte/Fachangestellter für Medien und Informationsdienste
gemacht werden. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres üben sich hier insgesamt neunzehn Auszubildende des ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahres in Theorie und Praxis.
An der Altenpflegschule des Lahn-Dill-Kreises in Haiger werden aktuell in 3 Kursen insgesamt 90 Altenpflegeschüler und Altenpflegeschülerinnen unterrichtet. Die Schule bietet zusätzlich die Altenpflegehilfeausbildung an. Hier befinden sich momentan 27 Schülerinnen in Ausbildung.
Die Kliniken des Kreises bilden aus in den Berufsbildern Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/ Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen, Arzthelfer/ Arzthelferin, Koch/Köchin“ und Pharmazeutisch-Kaufmännische/r Angestellte/ r.
Landrat Dr. Karl Ihmels: „Eine qualifizierte Ausbildung ist ein grundlegender Baustein und nimmt somit einen sehr hohen Stellenwert in der Arbeitswelt ein. Ziel der Ausbildung ist, jungen Leuten die benötigte fachliche, soziale und persönliche Kompetenz für einen späteren Einsatz in der Berufswelt zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten jungen Menschen unbedingt Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten wahrnehmen, um damit Chancen für weitere berufliche Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten zu nutzen“.
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Konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises am 19. Juli 2006
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-07-20
In der letzten Sitzung des Kreistages gewählt, trafen sich die Mitglieder des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises am 19. Juli 2006 zur ihrer konstituierenden Sitzung.
Erste, mit sichtlicher Freude vorgenommene Amtshandlung von Landrat Dr. Karl Ihmels: Günther Kaufmann-Ohl wurde per Verfügung mit der Leitung des neuen Fachbereichs „Soziales, Arbeit und Integration“ beim Lahn-Dill-Kreis beauftragt. Günther Kaufmann-Ohl (Bündnis 90 / Die Grünen) übernimmt als Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter die Funktion eines Dezernenten und gehört damit ab sofort zur administrativen Führungsspitze des Kreises.
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Landrat Dr. Karl Ihmels und Kreisbeigeordneter Günther Kaufmann-Ohl glauben die Arbeitsvermittler auf Dauer halten zu können
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-07-13
„Die drohende Arbeitslosigkeit für 56 Arbeitsvermittler ist das Produkt einer unfähigen Bundesregierung“, erklärte Landrat Dr. Karl Ihmels. Statt die Bezieher von Leistungen nach Hartz IV zur Mäßigung aufzufordern, sollte sie dafür sorgen, dass die handwerklichen Voraussetzungen für eine vernünftige Betreuung und insbesondere Vermittlung geschaffen werden. So ist beispielsweise die im Einvernehmen mit den Bestimmungen des Ministeriums geschaffene Trägergesellschaft für Hartz IV-Angelegenheiten nicht berechtigt, das für ihre Zielsetzung nötige Personal einzustellen.
Der Landrat hat sich deswegen mit einer entsprechenden dringenden Aufforderung an das Ministerium gewandt. Dieses hatte nämlich die Arbeitsagentur als Partner des Lahn-Dill-Kreises angewiesen, einer Einstellung nicht zuzustimmen. Der Landrat fragt deswegen Franz Müntefering, wie er sich vorstelle, eine solche GmbH im Sinne des Gesetzgebers aktiv werden zu lassen.
Vergleichbare Konstellationen gibt es auch in anderen Zusammenhängen. CDU und SPD haben sich seinerzeit im Bundesrat nicht einigen können, ob die Bundesagentur oder die kommunale Ebene zuständig sein sollte. Sie haben kurzerhand beide Seiten mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt mit der Konsequenz, dass die unterschiedlichen Weisungsstränge (Bundesagentur einerseits und Kommunalaufsicht andererseits) sich gegenseitig lahm legen.
Der Landrat geht davon aus, dass es so schnell keine Lösung geben wird. Er wird deswegen dem Kreisausschuss im Einvernehmen mit dem neu gewählten Sozialdezernenten Günther Kaufmann-Ohl vorschlagen, die Mehrheit in der GmbH zu übernehmen, um dadurch die Agenturvertreter überstimmen zu können. Er geht davon aus, dass der Kreisausschuss dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgeben wird. Dieser könnte dann im September eine entsprechende Entscheidung treffen. Dies entspräche einer Vereinbarung der neuen Koalition.
Im Vorfeld könnte auf die Art und Weise den betroffenen Mitarbeitern signalisiert werden, dass sie übernommen werden dürften. Dadurch hofft der Landrat sie an Bord halten zu können. Es wäre eine Katastrophe, wenn die mit hohem Aufwand qualifizierten Kräfte abwandern und damit die erfolgreiche Tätigkeit der Lahn-Dill-Arbeit einen jähen Absturz erfahren würde.
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Festsetzung der Kreisumlage
Kreisausschuss schlägt dem Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um 1 % vor
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-05-12
Das Regierungspräsidium Gießen hat die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Lahn-Dill-Kreises für das Haushaltsjahr 2006 unter Auflagen und Bedingungen genehmigt. Besonders wesentlich ist die von der Aufsichtsbehörde formulierte Bedingung, den Hebesatz der Kreisumlage um 1 % auf 47,75 % der Umlagegrundlagen anzuheben.
Wie Landrat Dr. Karl Ihmels in Wetzlar erklärte, habe der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, der Bedingung des Regierungspräsidiums beizutreten und in der bevorstehenden Sitzung am 12. Juni 2006 den geforderten Beschluss zur Erhöhung der Kreisumlage zu fassen.
„Wenn der Kreistag diesen Beschluss fasst und die Kreisumlage, so wie vom Regierungspräsidenten gefordert, erhöht, dann entfaltet die Wirtschaftsplangenehmigung ihre Wirkung. Ansonsten wird der Lahn-Dill-Kreis keinen genehmigten Wirtschaftsplan haben und weiter nach den Regelungen der ‚vorläufigen Haushaltsführung’ arbeiten müssen“, erklärte der Landrat. Dies sei mit immensen Einschränkungen verbunden, sodass viele der für das laufende Wirtschaftsjahr vorgesehenen Maßnahmen nicht ergriffen und in die Folgeperioden verschoben werden müssten.
Dr. Ihmels weiter: „Ich hoffe, dass der Kreistag der vom Kreisausschuss vorgelegten Empfehlung seine Zustimmung gibt. Zwar ist mir nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in den zurückliegenden Jahren mit den Städten und Gemeinden, aber auch den Kreisgremien immer wieder geführte Diskussion bewusst, dass dieser Schritt nur begrenzt auf ‚Gegenliebe’ stoßen wird, doch können wir die Augen nicht vor den Realitäten verschließen“. So müsse zur Kenntnis genommen werden, dass der Lahn-Dill-Kreis trotz der nunmehr vorgeschlagenen Erhöhung des Umlagesatzes nicht den Spitzenplatz einnehme. Beispielsweise sei der Hebesatz im Main-Kinzig-Kreis auf 49,5 % und im Hochtaunus-Kreis auf 49,0 % festgesetzt.
Die von der Aufsichtsbehörde eingeforderte Erhöhung der Kreisumlage für den Lahn-Dill-Kreis, die im Übrigen der gegenüber anderen hessischen Landkreisen angewandten Praxis der Aufsicht entspreche, sei ein Versuch, die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Kreishaushalte einzudämmen.
Dessen ungeachtet sei aber die Feststellung nach wie vor richtig, so der Wetzlarer Landrat, dass die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Landkreise nur lösbar sei, wenn das Land seiner Verpflichtung aus Art. 137 der Hessischen Verfassung nachkomme und eine angemessene, an den Aufgaben der Kreise orientierte Finanzausstattung gewähre. Dies, so Dr. Ihmels abschließend, müsse im Zweifel auf dem Klageweg erstritten werden.
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Landrat Dr. Karl Ihmels legt ersten Produkthaushalt Hessens zur Genehmigung vor
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-02-08
Landrat Dr. Karl Ihmels hat dem Regierungspräsidenten Wilfried Schmied den Wirtschaftsplan für das Jahr 2006 persönlich zur aufsichtsbehördlichen Prüfung übergeben. Diese Form wurde gewählt, weil es sich um den ersten hessischen Wirtschaftsplan in Gestalt eines Produkthaushalts handelt, eines Zahlenwerks, das weitestgehend den künftigen Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts entspricht. Die Struktur ist das Ergebnis einer mehr als 5-jährigen Entwicklungsarbeit der Landkreise Lahn-Dill, Darmstadt-Dieburg und der Stadt Dreieich. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sind in das neue Gemeindewirtschaftsrecht eingeflossen, das demnächst vom Landtag beraten und beschlossen werden muss.
Der Leiter der Finanzabteilung, Oberamtsrat Dieter Kröckel, erläuterte die Besonderheiten dieses Planwerks und die Zielsetzungen, die damit verfolgt werden. Regierungspräsident Wilfried Schmied fand dafür höchste Anerkennung, insbesondere auch dafür, dass die Entwicklung der Strukturen dieses Planes durch die Bediensteten des Lahn-Dill-Kreises ohne externe Unterstützung in den entscheidenden zurückliegenden Jahren bewerkstelligt worden ist.
Der Regierungspräsident und der Landrat waren sich einig, dass die öffentliche Hand angesichts des auf ihr lastenden Kostendrucks alles daran setzen muss, wirtschaftlicher zu werden. Dies kann nur gelingen, wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen dafür angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählt ein Rechnungswesen, das ihnen ausweist, welche wirtschaftlichen Folgen sie mit ihrem Tun auslösen. Das überkommene kameralistische Rechnungswesen ist dazu nicht geeignet. Es genügt aber auch nicht, dass nur die Kommunen und einige Bundesländer (das Land Hessen im Jahr 2009) sich ein modernes Rechnungswesen zulegen. Insbesondere die Bundesebene hätte dazu allen Anlass.
Einerseits ist es unverantwortlich, dass eine im globalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft nebeneinander zwei prinzipiell unterschiedliche Rechnungswesen unterhält und parallel finanziert. Andererseits greift es sich mit Händen, dass ein moderner Industriestaat mit wachsenden Leistungsansprüchen und wachsender Angleichung an Konzerne sich eines Steuerungsinstrumentariums bedient, das nicht in der mittelalterlichen Machtabsicherung von Fürstenhäusern seinen Ursprung hat.
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Kundenbefragung Lahn-Dill-Kreis 2006
Wetzlar/Dillenburg, den 2006-01-17
„Ihre Meinung ist uns wichtig“ – unter diesem Motto führt der Lahn-Dill-Kreis in den letzten beiden Januarwochen eine Kundenbefragung durch. Auszubildende des Lahn-Dill-Kreises sind an verschiedenen Standorten der Verwaltung im Einsatz und interviewen mit Hilfe eines Fragebogens Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher der Kreisverwaltung. Die Kundenbefragung ist Thema einer Diplomarbeit und erfolgt in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Abteilung Gießen.
Landrat Dr. Karl Ihmels: „Als ‚lernende Organisation’ und ‚modernes Dienstleistungsunternehmen’ muss der Lahn-Dill-Kreis seine Angebote und Abläufe insbesondere im Hinblick auf Effizienz und Bürgerfreundlichkeit regelmäßig überprüfen. Eine Kundenbefragung stellt eine gute Möglichkeit dar, Kundinnen und Kunden der Kreisverwaltung im Sinne einer persönlichen Bürgerbeteiligung einzubinden.“
In der Zeit vom 16. bis 27. Januar werden die Interviews an folgenden Standorten durchgeführt:
Wetzlar: Karl-Kellner-Ring 51 und Eduard-Kaiser-Straße 38; Herborn: Friedrich-Zimmer-Krankenhaus, Schlossstraße 20, Abteilung Gesundheit; Dillenburg: Kreishaus III und Kreishaus IV Neubau, Wilhelmstrasse 16-22. An anderen Standorten liegen Fragebogen in den Wartebereichen aus.
Dr. Ihmels bittet die Bürgerinnen und Bürger um tatkräftige Mithilfe: „Für die Verwaltungsmodernisierung ist es wichtig, Antworten auf bestimmte Fragen zu bekommen, um daraus den Status quo sowie Anhaltspunkte für Veränderungs- und/oder Verbesserungspotentiale zu gewinnen. Was wir also brauchen sind möglichst viele Ihrer Antworten auf unsere Fragen!“
Wiederholungsbefragungen sind geplant – insbesondere, um Ergebnisse abgleichen und Veränderungen messen zu können.
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Haushaltsdefizit 2006 um rund 4 Mio. geringer als in der Presse berichtet – kein Grund zur Entwarnung
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-12-16
Die letzte Sitzung des Kreistages vor den Weihnachtsferien stand vornehmlich im Zeichen der Wirtschaftsplanberatungen für das kommende Jahr. Die heimische Presse berichtet in den Folgetagen, was im Kreistag „so gelaufen“ ist. Von besonderem Interesse für die Leserinnen und Leser sind dabei natürlich auch immer die Finanzen des Kreises.
Der Kreistag muss den Wirtschaftsplan (knapp 3 Kilo schwer, ca. 6 cm hoch, über 500 Blatt Papier) mehrheitlich genehmigen bzw. „beschließen“. Das ist in der Sitzung am 12. Dezember 2005 geschehen. Landrat Dr. Karl Ihmels: „Nach dem Beschluss des Wirtschaftsplans 2006 ergibt sich für 2006 ein Fehlbetrag in Höhe von rund 30,2 Mio. Euro. Der vom Kreisausschuss im Oktober festgestellte und auf den Planungen und Erkenntnissen zum Stand Mitte Juli 2005 beruhende Entwurf des Wirtschaftsplans 2006 enthielt noch einen deutlich höheren Fehlbetrag: rund 34,3 Mio. Euro.“ Gleichzeitig aber konnte bereits eine „Ergebnis verbessernde“ Änderungsliste mit auf den Beratungsweg für den Kreistag gegeben werden. Unter Einschluss dieser Änderungen und den in der Kreistagssitzung am 12. Dezember noch eingearbeiteten Beschlüssen beläuft sich die Unterdeckung in 2006 auf rund 30,2 Mio. Euro.
„Damit liegt der Fehlbedarf um rund 4 Mio. Euro unter dem Jahresplanwert für 2005“, betonte der Landrat. Er erwarte allerdings auch für 2005 im Jahresabschluss noch eine deutliche Ergebnisverbesserung. Dies alles sei aber kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr unterstreiche dieses Ergebnis die ernsthaften Bemühungen der Kreisgremien zur Konsolidierung beizutragen und verdeutliche, dass die Haushaltsprobleme der hessischen Landkreise im Wesentlichen struktureller Natur seien.
„Diese prekäre Situation kann nur bereinigt werden, wenn das Land Hessen seiner Verpflichtung aus Artikel 137 Abs. 5 der Landesverfassung nachkommt und den Landkreisen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen und der eigenen Aufgaben erforderlichen Mittel bereitstellt. Wenn der Hessische Landtag die notwendigen Entscheidungen nicht trifft, müssen und werden die Landkreise ihr Recht per Verfassungsklage durchsetzen“, betonte Dr. Ihmels.
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Landrat Dr. Ihmels: Lahn-Dill-Kreis führend im Aufbau eines
„Neuen kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems“
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-08-01
Vor sechs Jahren haben der Lahn-Dill-Kreis, der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Dreieich begonnen, ein neues kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem auf der Basis kaufmännischen Rechnens (Doppik) zu entwickeln. Mittlerweile ist der erste Abschnitt dieses geradezu revolutionären Veränderungsprozesses abgeschlossen. Das Innenministerium hat diesen Vorgang während der gesamten Zeit kontinuierlich betreuend unterstützt. Das Ergebnis hat es jetzt in einer über 500-seitigen Abschlussdokumentation der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Arbeitsergebnisse bilden die Grundlage für das neue kommunale Haushaltsrecht, das der Landtag in der Zwischenzeit beschlossen hat. So lange die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen, soll die abschließende Zusammenstellung der Arbeitsergebnisse den vielen hessischen Kommunen als Handlungsanleitung dienen, die sich mittlerweile auf den Weg gemacht haben, ein zukunftsweisendes Haushalts- und Rechnungswesen aufzubauen.
Auf diesem Sektor kann man nach Meinung von Landrat Dr. Karl Ihmels begründet feststellen „Hessen vorn". Der Landrat ist stolz auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die maßgeblich daran mit gearbeitet haben. Die Mehrarbeit sei ohne zusätzliches Personal bewältigt worden; wohl aber seien viele Überstunden aufgelaufen. Der Landrat freut sich ebenfalls darüber, dass die tragenden politischen Kräfte des Kreistags diesen Weg vorbehaltlos mit getragen hätten.
Nachdem das neue Rechnungswesen aufgebaut und landespolitisch abgesegnet sei, gelte es, die Chancen, die das neue System biete, praktisch nutzbar zu machen. Sie bestünden zunächst darin, dass nicht nur Zahlungsströme (Einnahmen und Ausgaben) sichtbar gemacht würden, sondern auch die Vermögensveränderungen, insbesondere die Eigenkapitalentwicklung.
Bemerkenswerterweise habe die erstmalige schonungslose Offenlegung der Vermögenssituation des Lahn-Dill-Kreises ein Kreditinstitut veranlasst, die Kassenkredite fristlos zu kündigen. Anderen Kommunen gegenüber, denen es noch sehr viel schlechter geht als dem Lahn-Dill-Kreis, habe diese Bank die Kredite belassen, weil das von ihnen fortgeführte kameralistische Rechnungswesen die wahre Vermögenslage nicht darstellt.
Noch wichtiger als die Ausweisung der Vermögensentwicklung ist nach Einschätzung von Landrat Dr. Ihmels, dass den Mitarbeitern erstmals die wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Verhaltens in Cent und Euro vor Augen geführt werden. Dies sei die Hauptvoraussetzung für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Damit sei der Rahmen des Verwaltungshandelns prinzipiell verändert worden. Darauf aufbauende Anreizsysteme würden nun erarbeitet. Für das Jahr 2006 sei ein Wirtschaftsplan in Vorbereitung, der erstmals so genannte Produkte (zusammengefasste messbare Leistungen) und darauf bezogene Aufwendungen ausweise.
Abschließend wollte der Landrat nicht nur auf die Zukunft verweisen. Passend zum neuen Steuerungssystem habe der Lahn-Dill-Kreis ein modernes Kreditmanagement entwickelt, mit dessen Hilfe die Zinsbelastungen allein für das Jahr 2005 um über eine halbe Million Euro reduziert werden konnten.
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Optimiertes Kreditmanagement des Lahn-Dill-Kreises erwirtschaftet eine halbe Million Euro
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-06-20
Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat dem Haupt- und Finanzausschuss erstmals Ergebnisse des neu eingerichteten optimierten Kreditmanagements vorgetragen. In diesem Bericht wird eine Zinseinsparung von einer knappen halben Million Euro dargelegt. Dies ist, gemessen an der Jahreszinsleistung von gut sechs Millionen Euro, ein sehr großer Erfolg.
In der freien Wirtschaft bereits seit längerem an der Tagesordnung, hat sich der Lahn-Dill-Kreis im Dezember 2004 zur Einführung moderner Formen der Kreditbewirtschaftung entschlossen. Das Konzept beruht auf einer Empfehlung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und ist unter deren Führung mit Unterstützung der Bezirkssparkasse Dillenburg sowie der Sparkasse Wetzlar in die Praxis umgesetzt worden.
Die Arbeit, die zunehmend auf die Fachabteilung übergeht, wird parlamentarisch begleitet von den Kreistagsabgeordneten Eckehard Förster (SPD), Joachim Schmidt (FDP), Carmen Zühlsdorf-Gerhard (Bündnis 90/Die Grünen) sowie dem Kreisbeigeordneten Bernd Weber (FWG).
Die Hauptaufgabe der parlamentarischen Begleitung besteht in der Bildung einer Zinsmeinung, d. h. Einschätzung der künftigen Zinsentwicklung sowie der Vorberatung daraus zu ziehender Konsequenzen. Es werden Korridore festgelegt, innerhalb deren der
Fachabteilung die Aufgabe obliegt, von den modernen Zinsinstrumentarien Gebrauch zu machen. Dazu gehört u. a. die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Festzinsvereinbarungen variabilisiert werden, gegebenenfalls auch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist. Dafür gilt es die richtigen Konstellationen zu entwickeln.
Das Hauptinstrumentarium aber besteht in der Erarbeitung so genannter Zinsderivate. Dabei handelt es sich um Zusatzvereinbarungen zu längerfristig getroffenen Kreditverträgen. Mit ihrer Hilfe kann man unter Ausnutzung bestimmter Konstellationen Zinsvergünstigungen in beträchtlicher Höhe erwirtschaften.
Die Fachabteilung ist zurzeit dabei, den ersten Schritten mit einem positiven Ergebnis von einer halben Million Euro einige weitere Vereinbarungen folgen zu lassen. Das momentane Zinsniveau bietet sich dafür an. Danach wird allerdings dann auch nach der jetzigen Einschätzung das verbleibende Potential nur noch reduzierte Chancen auf Zinseinsparungen bergen.
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Lahn-Dill-Kreis legt Beteiligungen an Unternehmen offen
1. Beteiligungsbericht vorgestellt
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-05-17
Dienstleistungen des Lahn-Dill-Kreises werden nicht mehr nur von der eigentlichen Kreisverwaltung erbracht. Vermehrt nutzt der Landkreis wie alle anderen Kreise in Hessen die Gestaltungsmöglichkeiten des Privatrechts und des öffentlichen Rechts und hat aus unterschiedlichen Gründen Aufgaben aus der so genannten Kernverwaltung ausgelagert.
Welche externen Institutionen nehmen Aufgaben des Kreises wahr? Dazu liegt jetzt ein Bericht mit den Beteiligungen des Lahn-Dill-Kreises an privatrechtlichen Gesellschaften und an öffentlich-rechtlich organisierten Zweckverbänden vor. Auch die Sondervermögen des Lahn-Dill-Kreises, die so genannten Eigenbetriebe, und die Eigengesellschaften (Unternehmen, die zu 100% dem Kreis gehören) sind hier dargestellt.
Der Bericht enthält neben einer Erläuterung der allgemeinen rechtlichen Grundlagen des Beteiligungswesens auch Einzeldarstellungen für alle Beteiligungen des Kreises, insbesondere zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
Wie Landrat Dr. Karl Ihmels erläuterte, legt der Lahn-Dill-Kreis damit als einer der ersten Landkreise in Hessen einen Beteiligungsbericht vor. Dr. Ihmels: „Der Lahn-Dill-Kreis weist zwar im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften eine überschaubare Beteiligungsstruktur auf.“ Doch immerhin redet man hier über drei Eigenbetriebe (u. a. Abfallwirtschaft), zwei Eigengesellschaften (u. a. Lahn-Dill-Kliniken GmbH), sieben privatrechtliche und neun öffentlich-rechtliche Beteiligungen. Daneben ist der Lahn-Dill-Kreis Mitglied in fast fünfzig Vereinen und Verbänden.
Der Landrat abschließend: „Künftig wird jährlich ein Beteiligungsbericht herausgegeben. Dadurch kann den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.“
So ist beispielsweise im Beteiligungsbericht, der sich auf die Jahre 2002 und 2003 bezieht, noch der mittlerweile aufgelöste Zweckverband Abfallverbund Lahn-Dill/Oberhessen aufgeführt, die für die Ausführung von Hartz IV zuständige Lahn-Dill-Arbeit GmbH aber noch nicht, weil sie erst zum 1. Januar 2005 gegründet wurde.
Ansprechpartner zum Thema Beteiligungsbericht: Jörg Kratkey, Tel. 06441 407 1105.
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Veränderungen im Kreishaus – Auswirkungen auf den Kundendienst sollen so gering wie möglich bleiben
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-03-29
Am 18. März 2005 hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Kommunalisierung des Landrates sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2005 in Kraft treten.
Auch in den Kreishäusern in Wetzlar und Dillenburg kommt es zu gravierenden, innerbehördlichen Umgliederungen. Landrat Dr. Karl Ihmels geht allerdings davon aus, dass die wesentlichen Veränderungen für den Bürger und die Bürgerin möglichst wenig bemerkbar sein werden. Viele Menschen im Lahn-Dill-Kreis hätten in der Vergangenheit gar nicht gemerkt, dass unter dem Dach des Landkreises zwei getrennte Behörden existierten. Dies waren zum einen die Kreisbe-hörden und zum anderen, als staatliche hessische Behörde, der so genannte „Landrat“. Der eine oder andere Bürger hat den Unterschied vielleicht nur daran erkannt, dass auf dem einen Schreiben aus dem Kreishaus der Hessenlöwe zu sehen war und auf dem nächsten Schreiben das Kreiswappen. Mit dem neuen Gesetz wird die Landesbehörde fast gänzlich aufgelöst. Die Aufgaben gehen auf die Kreisverwaltung über und sind zum Teil dort durch den Landrat persönlich zu verantworten.
Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung ist derzeit für vielfältige Aufgaben der Allgemeinen Landesverwaltung (z. B. Kfz-Zulassung, Ausländerrecht, Gewerberecht, Katastrophenschutz), des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes sowie der Landwirtschaftsverwaltung und der Dorf- und Regionalentwicklung zuständig. Die bisherigen Bereiche der Katasterverwaltung und der Flurneuordnung wurden bereits zum Jahreswechsel durch das zweite Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform aus der Landratsverwaltung ausgegliedert und den Ämtern für Bodenmanagement überführt. Die Hessische Landesregierung hat in Ihrer Begründung zu dem Gesetz zum Ausdruck gebracht, dass die bisherige Konstruktion zwar viele Jahre, insbesondere im Zusammenhang mit der Eingliederung staatlicher Sonderver-waltungen in die Allgemeine Verwaltung auf der unteren Ebene hilfreich gewesen sei, sich aber in letzter Zeit als nicht mehr zeitgemäß erwiesen habe. Insbesondere zwingen die enger werdenden Finanzspielräume des Landeshaushaltes und der kommunalen Haushalte dazu, alle Synergieeffekte zu nutzen, die durch eine Integration der staatlichen in die kommunale Verwaltung auf der Kreisebene ermöglicht werden. Das Gesetz beinhaltet auf der materiellen Seite im We-sentlichen folgende Änderungen:
Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung bleibt zwar formal-rechtlich bestehen, wird aber in der Aufgabenstellung auf die Kommunalaufsicht, die Finanzaufsicht und die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Aufgaben des Widerspruchsausschusses beschränkt.
Ein Teil der Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung wird dem Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung übertragen (z. B. Gewerberecht, Landwirtschaft, Jagd- und Fischereirecht, Wasserrecht, Dorf- und Regionalentwicklung).
Ein weiterer Teil der Aufgaben wird dem kommunalen Landrat als Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht des Landes auch im Einzelfall und Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde übertragen. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben der Gefahrenabwehr, des Sicherheits- und des Ordnungsrechtes, wie z. B. die Ausländerangelegenheiten, den Katastrophenschutz, die zivile Verteidigung, das Veterinärwesen, die Lebensmittelkontrolle und den Verbraucherschutz sowie die landwirtschaftliche Förderung. Die Auftragsangelegenheiten werden in einer neuen Bestimmung der Hessischen Kreisordnung (§ 4 Abs. 2 HKO) definiert.
Die Aufgaben der zentralen Ausländerbehörden bei den Landräten des Landkreises Gießen, des Main-Taunus-Kreises und des Main-Kinzig-Kreises werden den jeweiligen Regierungspräsidien übertragen. Beim Regierungspräsidium Kassel wird eine entsprechende zentrale Ausländerbehörde eingerichtet.
Im Übrigen erhalten die Kommunen die volle Organisationsgewalt und Personalhoheit für die übertragenen Aufgabenbereiche. Sie werden zudem ermächtigt, gemeinsam mit den benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten Kooperationen zu bilden, um insbesondere die Aufgabenerledigung zu zentralisieren.
Die stärksten Auswirkungen hat das Gesetz jedoch nicht auf die behördliche Gliederung, son-dern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, die bislang beim „Landrat“ gearbeitet haben. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden über Nacht vom Landesbeamten zum Kreisbeamten. Insgesamt ca. 1600 Stellen wird das Land Hessen auf diese Art und Weise auf die Kreise verlagern. Allerdings konnten die Kreise durchsetzen, dass sie auch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.
Landrat Dr. Karl Ihmels betont, dass er es anstrebt, dass diese gravierende Veränderung für den Bürger möglichst unmerkbar geschieht. Auch nach dem 01.04.2005 werden die bisherigen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen des Landrates, dann unter dem Wappen des Kreises, der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Leiter der bisherigen Hauptabteilungen des staatlichen Landratsamtes „Amt für den ländlichen Raum“, Frau Landwirtschaftsdirektorin Margot Schäfer, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Herr Veterinärdirektor Dr. Hans-Joachim Stumpf, und „Allgemeinen Landesverwaltung“, Herr Regierungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor werden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises in der bewährten Manier erledigen, so wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war.
Im Jahr 2005 und 2006 wird dann innerhalb der Verwaltung daran gearbeitet, die neu zum Kreis kommenden Bereiche fit für den Wirtschaftsplan des Lahn-Dill-Kreis zu machen und in das Zahlenwerk zu integrieren. Dabei wird es, so der Landrat, sicherlich auch zu der einen oder an-deren organisatorischen Veränderung kommen. Insgesamt hofft Landrat Dr. Karl Ihmels, dass mit der Kommunalisierung auch im Lahn-Dill-Kreis Synergien ausgenutzt werden können, stets mit dem Ziel, die Verwaltung noch effektiver und effizienter zu machen, als sie es heute bereits ist.
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Landrat Dr. Karl Ihmels
Portfoliobeirat für neues Schuldenmanagement beim Lahn-Dill-Kreis sorgt für reduzierten Zinsaufwand
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-02-28
Die Kreditverpflichtungen des Lahn-Dill-Kreises in Gestalt ordentlicher Kredite belaufen sich auf gut 100 Mio. Euro. Sie setzen sich aus zahlreichen Einzelkrediten mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten, Zinssätzen und vor allem auch Zinsbindungsfristen zusammen. Die Gesamtheit dieser Kredite wird auch als Kreditportfolio bezeichnet. Ein beträchtlicher Teil dieser Kredite wurde noch vor Eintritt des historischen Zinstiefs abgeschlossen. Die Laufzeit der Zinsbindungsfristen liegt zwischen 5 und 15 Jahren. Dabei wurde darauf geachtet, die Abläufe der Zinsbindungsfristen zu entzerren. Als Faustregel der Vergangenheit sind möglichst lange Zinsbindungsfristen vereinbart worden, wenn der Zins unter 7 % lag.
Diese Vereinbarungen sind nach wie vor verbindlich. Man kann sich daraus nur gegen Vorfälligkeitsentschädigungen befreien. Daneben aber gibt es moderne vertragliche Formen, diese Zinsbindungsfristen durch Parallelvereinbarungen zu ergänzen und zu erwartende Zinssenkungen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Gemäß der Fachsprache geht es dabei um Zinsderivate. Für diese Aufgabenstellung hat der Lahn-Dill-Kreis einen Portfoliobeirat benannt.
Dieser wird von Landrat Dr. Karl Ihmels geleitet. Ihn unterstützen: Heinz Berghäuser (SPD), Elisabeth Müller (CDU), Carmen Zühlsdorf-Gerhard (GRÜNE), Joachim Schmidt (FDP) als Vertreter des Kreistages, Führungskräfte des Servicebereichs Finanz- und
Rechnungswesen sowie Vertreter der Sparkassen Dillenburg und Wetzlar und nicht zuletzt Experten der Hessischen Landesbank Hessen-Thüringen.
Dieses Gremium hat den Auftrag sich eine Zinsmeinung zu bilden, die als Marschrichtung für künftige Derivatverträge einen Korridor festlegt.
Momentan geht man davon aus, dass sich in den nächsten Monaten das Zinsniveau nicht ändern wird. Auf dieser Basis sind 3 Langfristverträge mit der Folge modifiziert worden, dass für dieses Jahr ein Betrag von ca. 350.000,-- Euro eingespart wird. Landrat Dr. Karl Ihmels geht davon aus, dass sich die Einsparsumme noch in Kürze auf eine gute halbe Million Euro steigern lässt. „Danach“, so der Landrat, „müssen wir dann weiter sehen, wobei wir uns auf Transaktionen beschränken, die keine nennenswerten Risiken mit sich bringen.“
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Die Dillenburger Wohngeldstelle des Lahn-Dill-Kreises zieht um
Wetzlar/Dillenburg, den 2005-01-20
Kisten, Kästen und Umzugskartons sind schon fast alle gepackt. In der nächsten Woche ist es nun soweit: Am Mittwoch, 26. Januar 2005 zieht die Wohngeldstelle des Lahn-Dill-Kreises in Dillenburg um.
Die Mitarbeiterinnen der Wohngeldstelle (Abteilung Familie und Soziales, Fachdienst Grundsicherung) verlassen ihr bisheriges Domizil in der Bismarckstraße 28 a und ziehen in das so genannte Kreishaus III in der Dillenburger Wilhelmstraße 20.
Die Wohngeldstelle in Dillenburg ist auch weiterhin unter den bekannten Telefonnummern 02771 407-470 und 02771 407-472 zu erreichen.
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