Lahn-Dill-Kreis

Beteiligungsberichte

Beteiligungsberichte des Lahn-Dill-Kreises 2002 bis 2007 [mehr]

Beteiligungsberichte des Lahn-Dill-Kreises ab 2008
Mit der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahre 2005 hat der Landesgesetzgeber eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Beteiligungsberichten normiert. Der Beteiligungsbericht dient nach der Intention des Gesetzgebers dazu, die Vertretungskörperschaft und die Öffentlichkeit zu unterrichten. In einem Beteiligungsbericht sind alle privatrechtlich organisierten Unternehmen aufzuführen, an denen der Lahn-Dill-Kreis mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt. Für den Beteiligungsbericht sind Mindestinhalte vorgegeben.

Dies sind Angaben über

a) den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens;

b) den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmens;

c) Darstellung für das jeweilig letzte Geschäftsjahr über die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Kommune, die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Kommune, die Kreditaufnahmen, die von der Kommune gewährten Sicherheiten (z. B. Bürgschaften);

d) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für das Unternehmen.

Bei Eigengesellschaften und Mehrheitsbeteiligungen sollen auch die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates oder der entsprechenden Organe des Unternehmens bekannt gegeben werden, sofern die Betroffenen einer Veröffentlichung zustimmen. Letzteres gilt auch, wenn die Kommune über mehr als 25% der Anteile und mit anderen Kommunen zusammen über mehr als 50% der Anteile verfügt.

Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus enthalten die Beteiligungsberichte auch Darstellungen zu den privatrechtlichen Beteiligungen des Lahn-Dill-Kreises unterhalb der maßgeblichen 20%-Grenze und zu allen öffentlich-rechtlichen Beteiligungen, beispielsweise in Eigenbetrieben, Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden.
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