Lahn-Dill-Kreis - Lahn-Dill-Kreis kündigt einem Mitarbeiter der Zulassungsbehörde

Lahn-Dill-Kreis kündigt einem Mitarbeiter der Zulassungsbehörde

Wetzlar/Dillenburg, 2009-12-02

Wie Landrat Wolfgang Schuster erklärte, hat sich der Lahn-Dill-Kreis veranlasst gesehen, gegen einen Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsbehörde Strafanzeige und Strafantrag zu erstatten. Es besteht ein Anfangsverdacht, dass Delikte aus dem Bereich der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsnahme sowie aus dem Bereich des Eigentums- und Urkundenschutzes begangen wurden.

Dieser Verdacht hat sich bestätigt, so dass der Lahn-Dill-Kreis zwischenzeitlich die fristlose Kündigung des Mitarbeiters in die Wege geleitet hat.

Vorangegangen waren Auffälligkeiten am Arbeitsplatz des Besagten, die einen Verdacht entstehen ließen, wonach Eintragungen in Kraftfahrzeugpapieren möglicherweise gegen Annahme eines geldwerten Vorteils und möglicherweise ohne ordnungsgemäße Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen stattfanden. Des Weiteren war aus Sicht der Dienststellenleitung zu besorgen, dass entsprechende Vorgänge – insbesondere Ausfuhrzulassungen gegen Annahme von Vergünstigungen ohne selbst zuständig zu sein – vereinfacht durchgeführt und hierfür die für amtliche Zulassungsvorgänge zur Verfügung stehenden Plaketten entnommen wurden.

„Ich lege Wert darauf“, so Wolfgang Schuster, „dass wir nach entsprechenden Beobachtungen aus eigenem Antrieb tätig geworden sind und den Sachverhalt gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht haben.“

Die daraufhin durchgeführten Untersuchungen bestätigten die Verdachtsmomente und sind letztendlich Anlass für die ergriffenen Maßnahmen zur Suspendierung des Arbeitsverhältnisses.

Wie der Landrat weiter erläuterte, seien derartige Vorgänge immer mit unerfreulichen Begleiterscheinungen verbunden, sind sie doch geeignet, das Vertrauen in die Verwaltung zu beschädigen. Es spreche jedoch für die Behörde und die internen Kontrollsysteme, dass der Vorgang aufgedeckt und letztendlich den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden konnte.

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