Lahn-Dill-Kreis - DSD sagt der Regierung, wo es lang geht

DSD sagt der Regierung, wo es lang geht

Wetzlar/Dillenburg, 2006-10-13

Die Verpackungsverwertung ist das aufwändigste Entsorgungssystem der Welt. Ihre Geschichte ist eine Geschichte von Durchstechereien seitens und zu Gunsten des Dualen Systems Deutschland (DSD). Spitzenreiter politisch begünstigender Fürsorglichkeit für das Unternehmen mit dem Grünen Punkt war bislang Angela Merkel. Als das DSD entgegen allen öffentlichen Bekundungen die gesetzlichen Verwertungsquoten nicht erreichte, bewirkte Bundesumweltministerin Merkel 1998 eine (rückwirkende!) Absenkung durch Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Sigmar Gabriel ist dabei – sofern Frau Merkel ihn denn lässt –, ihr den Rang abzulaufen.

Mit einer so genannten kleinen Novelle der Verpackungsverordnung soll noch mehr Geld in das System gepumpt werden, ohne dass der Anreiz für die Bevölkerung erhöht wird, auch nur einen einzigen Jogurtbecher mehr als bisher in den Gelben Sack zu werfen. Einziger Nutznießer wird nach dem jetzigen Stand der Novellierungsarbeiten das DSD sein. Damit setzt sich die SPD an die Spitze regierungsamtlicher Willfahrigkeit.

Neben den ökologischen und ökonomischen (der Bürger weiß nicht, was er zahlt!) Aspekten bleiben auch die kommunalpolitischen Vorstellungen außen vor: Mit der Wirtschaft nicht zu machen.

Das seinerzeit insbesondere auf Betreiben der FDP geschaffene Monopol hat über nahezu ein Jahrzehnt jeden Ansatz von Konkurrenz mit Regierungshilfe platt gemacht. Es bedurfte massiver Intervention von Europäischer Kommission und Bundeskartellamt, um das Monopol zu knacken. Die bis dahin durch das rechtswidrige Monopol den Verbrauchern abgepressten Gewinne wurden im Zusammenhang mit dem Erwerb durch den amerikanischen Finanzinvestor KKR (Müntefering: „Heuschrecke“) in mehrstelliger Millionenhöhe privatisiert.

Die mittlerweile gegen hinhaltenden Widerstand der Administration auf Ebene von Bund und Ländern auf dem Markt „zugelassenen“ Wettbewerber gefährden die Gewinnerwartungen des DSD und damit des Erwerbers KKR, der sich mit dem Gedanken trägt, das DSD weiter zu veräußern.

Um die Braut schön zu machen, ist der Bundesregierung keine Mühe zu groß. Sie ist bereit, die Verpackungsverordnung entsprechend zu ändern und dafür Bundesrat und Bundestag zu gewinnen. Für dringend gebotene ökologische Optimierungen der Verpackungsverwertung fehlt es ihr an Kraft. Umweltverbände wie z. B. der BUND, die in ihren Jahresrechnungen das DSD als Hauptsponsor ausweisen, schauen kommentarlos zu und kämpfen weiterhin für die Getrenntsammlung (sprich: DSD).

[Landrat Dr. Karl Ihmels]

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