Lahn-Dill-Kreis - Lahn-Dill-Kreis schließt Vergleich mit der Firma Trockenstabilat-Anlage Aßlar – Abfallgebühren bleiben auch in 2008 stabil<BR>

Lahn-Dill-Kreis schließt Vergleich mit der Firma Trockenstabilat-Anlage Aßlar – Abfallgebühren bleiben auch in 2008 stabil

Wetzlar/Dillenburg, 2007-12-03

Mit einem Vergleich zieht der Eigenbetrieb Abfall- und Energiewirtschaft Lahn-Dill einen Schlussstrich unter die Meinungsverschiedenheiten mit der Firma Trockenstabilat-Anlage Aßlar und wendet damit ein drohendes Schiedsgerichtsverfahren ab. Nachdem der Lahn-Dill-Kreis im Juni dieses Jahres von seinem Sonderkündigungsrecht einer Kapazität von maximal 30.000 Tonnen Restabfall Gebrauch gemacht hatte, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Berechtigung der Kündigung sowie darüber, wer das Risiko einer Minderauslastung zu tragen hat. Ein Rechtstreit hätte zur Folge haben können, dass der Kreis Abfälle zu einem niedrigeren Entgelt annehmen muss als er selbst an die Firma Trockenstabilat-Anlage Aßlar zahlt.

Bislang beauftragt der Lahn-Dill-Kreis den MBA-Betreiber mit der Vorhaltung einer Anlagenkapazität von jährlich 140.000 Tonnen. Dafür zahlt er einen festen Bereitstellungspreis zur Abdeckung der Fixkosten und einen mengenabhängigen Arbeitspreis, der variable Kosten einschließlich der Verwertungs- und Entsorgungskosten enthält. Zu ca. 50 % wird die bereitgestellte Kapazität mit Abfällen aus dem Kreisgebiet ausgelastet, die weitere Auslastung erfolgt durch Restabfälle insbesondere aus dem Landkreis Gießen sowie aus dem Hochtaunuskreis und dem Main-Taunus-Kreis.

Nachdem bekannt wurde, dass der Nachbarkreis Gießen zum 1.1.2008 aus der gemeinsamen Entsorgung aussteigt, hatte der Eigenbetrieb Abfall- und Energiewirtschaft Lahn-Dill die freiwerdenden Kapazitäten europaweit angeboten, konnte diese aber nicht zu einem Entgelt vergeben, das der Betreibervergütung entspricht. Über den mengenunabhängigen

Bereitstellungspreis in Höhe von jährlich 8,7 Millionen Euro hätte der Lahn-Dill-Kreis künftig also auch für Minderauslastungen zahlen müssen – Kosten, die nicht über entsprechende Einnahmen gedeckt wären. Der Lahn-Dill-Kreis kündigte daraufhin eine Kapazität von 30.000 Tonnen Restabfall für das Jahr 2008, um die bevorstehende finanzielle Mehrbelastung zu senken.

Mit dem Vergleich akzeptiert der Anlagenbetreiber nun eine Kürzung der vom Lahn-Dill-Kreis beauftragten Kapazität auf zunächst 110.000 Tonnen im Jahr 2008 und auf 100.000 Tonnen ab 1.1.2009 bei entsprechender Kürzung des Bereitstellungspreises. Im Gegenzug verzichtet der Lahn-Dill-Kreis auf das Recht der Übernahme der Restabfallbehandlungsanlage nach Beendigung des bestehenden Betreibervertrages zum 31.12.2012.

Für den Lahn-Dill-Kreis bedeutet der Vergleich eine Kostenentlastung in Höhe von insgesamt rund 12 Millionen Euro bis zum Jahr 2012. Mit dem Verzicht des Kreises auf seine Option die Entsorgungsanlage 2013 zu übernehmen, erhält die Firma Trockenstabilat-Anlage Aßlar Planungssicherheit, um künftig Abfälle zu akquirieren, die über 2012 hinaus in der Anlage entsorgt werden können.

Die Abfallgebühren im Lahn-Dill-Kreis, die nunmehr seit 2003 stabil sind, werden auch im Jahr 2008 nicht erhöht. Damit trägt die Abfallpolitik des Lahn-Dill-Kreises, die auf Gebührenstabilität ausgerichtet ist, weitere Früchte.

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