Lahn-Dill-Kreis - Lahn-Dill-Kreis ist nicht gierig

Lahn-Dill-Kreis ist nicht gierig

Wetzlar/Dillenburg, 2008-11-25

Wolfgang Schuster: „Wir sichern die schulische Versorgung und die soziale Betreuung im Landkreis.“

Am 1. Dezember 2008 wird Landrat Wolfgang Schuster den Haushaltsentwurf 2009 des Lahn-Dill-Kreises in den Kreistag einbringen. Dieser Entwurf sieht eine Erhöhung der Schulumlage und der Kreisumlage vor. So wird der Hebesatz der Kreisumlage für die Sonderstatusstadt Wetzlar aller Voraussicht nach von 32,55 Prozent (2008) im kommenden Jahr auf 33,96 Prozent ansteigen. Für die übrigen Städte und Gemeinden verändert sich der Hebesatz von bisher 40,15 Prozent auf 41,56 Prozent. Der Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) wird ausweislich des vorliegenden Entwurfs im kommenden Jahr von 17,15 Prozent auf 19,65 Prozent ansteigen.

Während die Schulumlage dazu dient, den Betrieb der in der Trägerschaft des Lahn-Dill-Kreises stehenden Schulen zu finanzieren, steht die Kreisumlage für die allgemeine Deckung des Haushaltes zur Verfügung.

Wie Landrat Wolfgang Schuster erläuterte, sehe der Haushaltsentwurf 2009 ein Kreisumlageaufkommen in Höhe von rund 95 Mio. Euro vor. Dies entspreche gegenüber dem Vorjahr einem Zuwachs von 8,5 Mio. Euro, der zum einen auf die gestiegenen Umlagengrundlagen und zum anderen auf die dargestellten Hebesatzveränderungen zurückzuführen sei.

„Von dem Anstieg des Umlageaufkommens darf man sich aber nicht blenden lassen, er hat für sich genommen keine wesentliche Aussagekraft“, stellte Landrat Schuster klar. Von dem Aufkommen der Kreisumlage habe der Lahn-Dill-Kreis rund 36,4 Mio. Euro an den Landeswohlfahrtsverband Hessen abzuführen. Der Landeswohlfahrtsverband, der für die Betreuung der Menschen mit Behinderungen im Alter von 18 bis 65 Jahren zuständig sei, finanziere sich ausschließlich über die von den Landkreisen und kreisfreien Städte zu zahlende Verbandsumlage. Über diesen Finanzierungsweg müsse der LWV nach seinen gesetzlichen Grundlagen immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Weiterhin führe der Landkreis 3,7 Mio. Euro an das Land Hessen zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern (Krankenhausumlage) ab. Von dem Kreisumlageaufkommen verblieben nach dieser „Operation“ noch 55 Mio. Euro.

Alleine die Finanzierung der von dem Landkreis originär zu erbringenden Sozialleistungen und der Kostenanteil, der im Rahmen der Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen im Rahmen der Lahn-Dill-Arbeit GmbH zur Verfügung gestellt werden müsse, nehme rund 52 Mio. Euro in Anspruch. Weitere 17 Mio. Euro seien für die Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis aufzuwenden.

Anhand dieser Fakten werde deutlich, dass die von einzelnen Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden beklagte Entwicklung nicht der „Gier“ des Landkreises geschuldet sei. Sie stelle vielmehr die logische Konsequenz aus den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den von dem Landesgesetzgeber geschaffenen Vorverpflichtungen des Kreises dar. Die beschriebenen Aufwandpositionen überstiegen in der Summe das Aufkommen der Kreisumlage um 15 Mio. Euro.

Diese Zahlen belegen nach Einschätzung von Landrat Wolfgang Schuster die dramatische Finanzierungssituation der hessischen Landkreise. Angesichts dieser relativ einfach nachzuvollziehenden Ausgangslage appellierte er an die Städte und Gemeinden, insbesondere die Bürgermeister, denen als Insider diese Fakten eigentlich geläufig sein sollten, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu kehren. Dabei sollte es auch einer Würdigung wert sein, dass der Landkreis erstmals seit vielen Jahren nunmehr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

Schuster abschließend: „Ich würde es bedauern, wenn wir uns in der kommunalen Familie angesichts der durch den Landesgesetzgeber maßgeblich geprägten Situation auseinander dividieren würden. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in der Feststellung sei beizupflichten, dass sich viele Gebietskörperschaften trotz gestiegener Einnahmen in dieser Haushaltslage befänden. Dabei sei es wichtig vor Ort an einem Strang ziehen und das Land in die Pflicht zu nehmen. Schließlich sei die Tatsache nicht zu ignorieren, dass die hessischen Landkreise im Ländervergleich nach den saarländischen Gemeindeverbänden insgesamt die höchste Verschuldung aufwiesen. Dieser Umstand sei ein klares Indiz für die nicht auskömmliche Finanzausstattung und mache deutlich, dass der Hebel bei der Landesebene angesetzt werden müsse.

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