Lahn-Dill-Kreis - Auflage der Aufsicht konnte erfüllt werden – vorläufiges Jahresergebnis 2008 bestätigt die Zielerreichung

Auflage der Aufsicht konnte erfüllt werden – vorläufiges Jahresergebnis 2008 bestätigt die Zielerreichung

Wetzlar/Dillenburg, 2009-03-27

Wie Landrat Wolfgang Schuster mitteilte, wird sich das Jahresergebnis nach der aktuell vorgenommenen Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2008 auf einem Fehlbetrag von etwa 2,2 Mio. Euro einpendeln.

Der Landrat wies darauf hin, dass mit dem von dem Kreistag beschlossenen Haushalt zunächst von einem Fehlbedarf von annähernd 10,8 Mio. Euro ausgegangen worden sei. Im Zuge der Genehmigungsverfügung habe die Aufsichtsbehörde den Kreistag zum einen zu einem Beitrittsbeschluss zur Anhebung der Kreisumlage aufgefordert und zugleich dem Kreisausschuss auferlegt, einen Maßnahmenkatalog zur Senkung des Jahresfehlbedarfes auf maximal 2,7 Mio. Euro zu beschließen.

„Nach dem aktuellen Stand der Hochrechnung ist davon auszugehen, dass wir die von der Aufsicht auferlegte Zielmarke noch haben unterschreiten können“, betonte Schuster.

Neben einer Steigerung der Verwaltungserträge um rund 1,25 Mio. Euro und der Steuer- und Transfererträge um rund 1,4 Mio. Euro, sei der Aufwand für bezogene Waren und Leistungen um knapp 1 Mio. Euro gesenkt worden. Auch habe man die Personalaufwendungen gegenüber der Veranschlagung um rund 800.000 Euro im Haushaltsvollzug zurückführen können. Ganz maßgeblich für die deutliche Verringerung des Fehlbetrages sei aber die Tatsache, dass die in 2008 noch weitestgehend guten konjunkturellen Rahmenbedingungen eine Rückführung der Transferleistungen um rund 4,5 Mio. Euro ermöglichten, betonte Wolfgang Schuster in seiner Eigenschaft als Kämmerer.

Für das Haushaltsjahr 2009 habe er der Aufsichtsbehörde inzwischen den vom Kreistag am 2. Februar 2009 beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr vorgelegt. Der Etat schließe in Aufwendungen und Erträgen bekannterweise ausgeglichen ab. Damit sei es seit Jahren erstmalig wieder gelungen, ein ausgeglichenes Zahlenwerk zu präsentieren.

„Allerdings sind zwischenzeitlich äußerst dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufgezogen, die sich auch noch auf das laufende Haushaltsjahr auswirken und letztendlich ihren Niederschlag im Jahresabschluss finden können“, betonte Schuster. Die konjunkturell missliche Lage werde sich aber, so prophezeit der Kämmerer, ganz deutlich im Planwerk für das Jahr 2010 ausdrücken. Er rechne mit einer dramatischen Verschärfung der kommunalen Finanzausstattung, so auch auf der Landkreisebene. Auf der einen Seite trügen rückläufige Steuereinnahmen zur Verringerung der Steuerverbundmasse, die dem kommunalen Finanzausgleich zugrunde läge, bei. Zudem zehre auch die Abwicklung des Konjunkturprogramms des Landes, dessen Tilgung zu 5/6 aus dem kommunalen Finanzausgleich zu tragen sei, an der für die kommunale Familie zur Verteilung zur Verfügung stehenden Masse. Und schließlich müsse man angesichts der bedauerlicherweise rezessiven Wirtschaftslage von einem Anstieg der Transferleistungen ausgehen, die im Kreisetat ihren Niederschlag fänden.

Wolfgang Schuster abschließend: „Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auf diese Situation einzugehen und Akzente zur Stabilisierung der Lage zu setzen, doch haben wir es mit Herausforderungen zu tun, die auf der kommunalen Ebene nicht alleine geschultert werden können.“

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