Landrat Wolfgang Schuster: "Mario Schramm wünsche ich für seine zweite Amtszeit eine glückliche Hand!“ (Foto: Lahn-Dill-Kreis)

Stadt Haiger: Ernennung nach Wiederwahl von Bürgermeister Mario Schramm rechtmäßig

Rechtliche Bedenken von Altbürgermeister Dr. Gerhard Zoubek ausgeräumt

Am 9. Februar 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger von Haiger Bürgermeister Mario Schramm mit annähernd 85 % wiedergewählt. In Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie erfolgte die Aushändigung der neuen Ernennungsurkunde zeitversetzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2020.

Am 5. Juli 2020 hatte Bürgermeister a. D. Zoubek seine Zweifel an der formalen Richtigkeit der Übergabe der Ernennungsurkunde als Anfrage an das Hessische Innenministerium (HMdIS) gerichtet und auch das Regierungspräsidium Gießen (RP) und die Untere Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises informiert und um Überprüfung gebeten. „Diese Überprüfung konnten wir zeitnah unter Einbeziehung des RP und des HMdIS nunmehr abschließen: das Ergebnis kann ich kurz zusammenfassen: alles o.k.!“ dankt Landrat Schuster der Oberen und Obersten Kommunalaufsicht für die schnelle und effektive Zusammenarbeit.

Altbürgermeister Dr. Gerhard Zoubek hatte rechtliche Bedenken geäußert, da er sich „als zuschauender Gast“ der Sitzung überrascht davon zeigte, „dass nicht der anwesende 1. Stadtrat – Sebastian Pulfrich – die Ernennungsurkunde persönlich dem zu Ernennenden zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung übergeben hat, sondern der Stadtverordnetenvorsteher Bernd Seipel selbst.“ Dies war Anlass seiner Nachfrage mit der Bitte um rechtliche Klärung.

„Zunächst konnten wir schnell und einvernehmlich klären, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung der Anfrage nicht beim HMdIS lag, an die sie von Dr. Zoubek gerichtet wurde, sondern bei der Unteren Kommunalaufsicht beim Landrat.“, informiert Wolfgang Schuster. „Gleichwohl haben wir das Ergebnis der Prüfung inhaltlich miteinander abgestimmt!“

Zum Ergebnis der Prüfung teilt der Landrat mit:

„Stets werden der öffentliche Charakter und die besondere Publizität der Amtseinführung betont, aber auch angemahnt, einen solchen Anlass in der gebotenen Würde zu gestalten und nicht im politischen Streit zu diskutieren. Dass dies im Zuge der Auswirkungen der Folgen der Corona-Pandemie aus Sorge und Fürsorge in einer anderen, bewusst sorgsam geplanten und schützenden und vorsorglichen Form erfolgt, ist ohne weitere Ausführungen sicher für jede und jeden nachvollziehbar.“

Der Landrat lobt in diesem Zusammenhang, dass die Gremien der Stadt Haiger im Vorfeld der Sitzung bewusst Abstand von einem üblichen Vorgehen genommen hätten und man sich mit Blick auf die Corona-Abstandsregeln aus Fürsorge und präventivem Schutz dafür entschieden hat, nur wenige Personen auf der Bühne zu positionieren. Wolfgang Schuster: „Besondere Situationen erfordern ein besonderes Vorgehen; dies gilt auch und gerade im Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie.“

Weiter führt der Landrat aus: „Auch wenn die aktuelle Infektionslage im Lahn-Dill-Kreis sich vermeintlich entspannt zeigt, gilt der sorgsame und fürsorgliche Umgang und die Beachtung und Wahrung der Schutzmechanismen, um eine zweite und dritte Welle zu vermeiden. Dies hat die Stadt Haiger m. E. sorgsam bedacht und abgewogen und auch gut umgesetzt.“ Wesentlich war es bei der Prüfung, das Wesen der gesetzlichen Regelung im Auge zu behalten und nicht auf den bloßen Wortlaut von rechtlichen Vorgaben abzustellen.

Die Untere Kommunalaufsicht kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Mario Schramm rechtsgültig in seine zweite Amtszeit eingeführt wurde. Landrat Wolfgang Schuster dankt den städtischen Gremien für den überlegten und verantwortungsvollen Umgang mit den Besonderheiten – bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Gut gemacht! Mario Schramm wünsche ich für seine zweite Amtszeit eine glückliche Hand!“

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