Klinikum Wetzlar (Foto: Lahn-Dill-Kliniken)

„Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versorgung von COVID-19-Patienten

„Wir haben an das Versprechen unseres Gesundheitsministers Jens Spahn geglaubt, dass Krankenhäuser unbeschadet aus der Corona-Krise hervorgehen werden. Wir haben uns vorbereitet, um COVID-19-Patienten behandeln zu können“, erklärte Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises. Am Wochenende wurde ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bekannt, der dieses Versprechen bricht. „Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Spahn, der uns in dieser Krisenzeit im Regen stehen lässt“, so der Landrat. Inzwischen wurde der Gesetzentwurf nachgebessert. „Die Änderungen sind aber immer noch völlig unzureichend“, so Tobias Gottschalk, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken.

„Der Gesetzentwurf ist ein Skandal und hinterlässt einen irreparablen Schaden“, so Gottschalk. Vor zirka einer Woche habe man von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Schreiben erhalten, in dem gebeten wurde, alle planbaren Operationen umgehend abzusagen, um Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19 Patienten zu schaffen. „Dort war zu lesen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden, er bat um unser Vertrauen und unsere Mithilfe. Wir haben mitgeholfen und in unseren Krankenhäusern entsprechende Kapazitäten bereits jetzt geschaffen und sind gut gerüstet für das, was auf uns zukommen wird.“

Dies sei ein historischer Eingriff im deutschen Krankenhauswesen und mit einer großen finanziellen Herausforderung verbunden. „Jens Spahn hat uns zugesichert, dass die dadurch entstehenden Erlös- und Liquiditätsausfälle übernommen werden, damit wir z. B. die Gehälter unserer Mitarbeiter weiterbezahlen können“, so Tobias Gottschalk. „Wie haben auf diese Aussage vertraut und werden nun maßlos enttäuscht.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe sehr gute Vorschläge zu dem Gesetz beim Gesundheitsminister eingebracht, die auch von einem Großteil der Krankenkassen geteilt wurden. Dies hätte den Krankenhäusern den Rücken freigehalten. „Offensichtlich wurden diese Vorschläge aber auf Betreiben einzelner Krankenkassen vollständig vom Tisch gefegt und es wurde gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der uns alle wütend macht“, sagte Wolfgang Schuster. Tobias Gottschalk ergänzte: „Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der sich verschärfenden Krise an vorderster Front gefordert sind. Und das sind unsere Mitarbeiter.“ Natürlich könne sich die Bevölkerung in einer Notsituation wie derzeit auf die Leistungsfähigkeit der Kliniken verlassen und darauf, dass alles Mögliche geleistet werde. „Mein Vertrauen in den Gesundheitsminister ist allerdings beschädigt“, so Tobias Gottschalk.

Informationen zum Gesetzesentwurf gibt es unter: www.dkgev.de/dkg/presse/

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