Verkehr

Neue Regelungen bei Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfung auf öffentlichen Straßen

Die praktische Fahrausbildung beinhaltet u. a., dass Grundfahraufgaben (z.B. Bremsen bei Hindernissen oder Kurvenfahrten) durch die Fahrschüler erlernt und abgeprüft werden. Dazu werden mindestens 15 cm hohe Markierungsgegenstände („Hütchen“) im öffentlichen Straßenraum aufgestellt.

Für dieses Aufstellen der Markierungsgegenstände im öffentlichen Straßenraum bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.1 S. Nr. 8 StVO, da eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vorliegt.

In der Regel werden diese Übungen bzw. Prüfungen nur im nachrangigen Straßennetz (z.B. auf gering belasteten Erschließungsstraßen oder öffentlichen Parkplätzen) durchgeführt, so dass die Zuständigkeit für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung bei den Städten und Gemeinden liegt.

Es wird daher gebeten, entsprechende Anträge auf Ausnahmegenehmigung bei den Städten und Gemeinden einzureichen und nicht beim Lahn-Dill-Kreis.

Schwertransporte & Co.

"Führerscheinstelle" und "KfZ-Zulassung" - da weiß jeder sofort, was gemeint ist. Die Straßenverkehrsbehörde (StVB) des Lahn-Dill-Kreises ist darüber hinaus auch zuständig für

Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte
Ausnahmen vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen oder der Ferienreisezeit
Personenbeförderung (Konzessionen; ein Personenbeförderungsschein ist gesondert über die Führerscheinstelle zu beantragen)
Veranstaltungen, die die jeweilige Stadt-/Gemeindegrenze überschreiten
Baumaßnahmen, Straßensperrungen oder Verkehrsregelung an Bundes- oder Landesstraßen in den Gemeinden Bischoffen, Breitscheid, Dietzhölztal, Driedorf, Greifenstein Hohenahr, Leun, Mittenaar, Schöffengrund, Siegbach, Sinn und Waldsolms.
Straßenbaulastträger für Kreisstraßen (Unterhaltung und Sanierung)

Für Baumaßnahmen, Straßensperrungen oder Verkehrsregelung an Kreis, Stadt- und Gemeindestraßen, sowie Ausnahmen von der Gurtpflicht, Parkerleichterungen o. ä. ist die Straßenverkehrsbehörde Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zuständig.