Hier finden Sie alle für den Lahn-Dill-Kreis relevanten Mitteilungen, die wir als kommunale Behörde von Amts wegen (auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen) veröffentlichen müssen (= öffentliche Bekanntmachungen). Amtliche Bekanntmachungen sind typische Publikationen der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Versionen finden Sie nachfolgend in chronologischer Reihenfolge.
Gesundheitsausschuss, Sitzung am 26.11.2020
Sozialausschuss, Sitzung am 30.11.2020
Schulausschuss, Sitzung am 01.12.2020
Bauausschuss, Sitzung am 02.12.2020
Haupt-, Finanz- und Organisationsausschuss (HFO), Sitzung am 03.12.2020
HFO als Akteneinsichtsausschuss; Sitzung am 03.12.2020
Da Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, wird um Voranmeldung unter E-Mail: kreistagsbuero@lahn-dill-kreis.de gebeten.
Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
8. Allgemeinverfügung (Besuchsregelung für Alten- und Pflegeheime)
Der Lahn-Dill-Kreis erlässt hiermit eine Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV und ordnet zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:
Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.
25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2020
Gäste werden gebeten, sich aufgrund der Corona-Pandemie bis spätestens 18.11.2020 unter E-Mail jugendhilfe@lahn-dill-kreis.de anzumelden.
Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs.1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV
sowie
aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.11.2020 (GVBI. S. 742) § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05. Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)
ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:
Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.
Der Lahn-Dill-Kreis hat eine 6. Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17 und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV erlassen.
Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung mit Begründung kann hier eingesehen werden.
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages am 14.03.2021
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises auf.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. I S. 318) entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. (...)
Den vollständigen Wortlaut der Bekanntmachung finden Sie hier.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (Rettungsdienst-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden. Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
4. Änderungssatzung, gültig ab 01.01.2021
Lesefassung der 4. Änderungssatzung
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV
ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"
Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
Die Allgemeinverfügung (Sperrzeitverlängerung) des Lahn-Dill-Kreises, der Landrat, vom 22.10.2020, Aktenzeichen 15.4 wird aufgehoben.
Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung kann hier ein eingesehen werden.
"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV
ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"
Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Richtlinie zur Unterstützung für durch die Corona-Krise in existenzielle Not gerate Vereine im Lahn-Dill-Kreis (Stand: 1. Juli 2020)
Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Verlegung und naturnaher Ausbau des Schönbaches nordwestlich der Ortslage Werdorf durch den Magistrat der Stadt Aßlar.
Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2020/2021 bezogen auf das Haushaltsjahr 2020 können hier eingesehen werden.
Hinweis: Da vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Gebäude der Kreisverwaltung grundsätzlich geschlossen sind, findet unter Beachtung des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 (Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie) keine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes statt. Der Haushaltsplan 2020/2021 und die komplette Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums stehen jedoch im Internet unter www.lahn-dill-kreis.de > Bürgerservice > Verwaltung > Haushalt zum Download dauerhaft zur Verfügung.
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises weist darauf hin, dass unter https://www.lahn-dill-kreis.de/blauzunge/ ein aktualisiertes Merkblatt zur Blauzungenkrankheit, mit erleichterten Verbringungsregelungen für Kälber (jünger als 90 Tage), eingesehen werden kann.
Der Lahn-Dill-Kreis hat die Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie geändert. Der vollständige Wortlaut der Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Vertretungsberechtigung des Eigenbetriebes Lahn-Dill-Akademie während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 16. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 49 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.
Allgemeinverfügung im Volltext
Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.
Allgemeinverfügung im Volltext
Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung des Stippbaches durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Sinn
Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Renaturierung des Amstelbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Mittenaar.
Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 20. Dezember 2019 eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.
Im Jahr 2020 hält die untere Fischereibehörde beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises an folgenden Terminen eine Fischerprüfung ab:
Dienstag, den 31. März 2020, Dienstag, den 16. Juni 2020 und Dienstag, den 10. November 2020.
Teilnehmer können sich bis vier Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Untere Fischereibehörde, Postfach 1940, Karl-Kellner-Ring 51, 35573 Wetzlar, anmelden.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter Kreisrecht eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Renaturierung des Ulmbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch den Ulmbachverband im Gemeindegebiet Greifenstein.
Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Renaturierung des Kleebaches in der Gemeinde Hüttenberg.
Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die 3. Änderungssatzung zur Abfall-Gebührenordnung des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst des Lahn-Dill-Kreises (NEF-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Der Kreisausschuss hat den am 30. Oktober 2019 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 am 4. November 2019 in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises eingebracht. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt nunmehr in den kommenden Tagen öffentlich aus. Der vollständige Wortlaut der Auslegungsbekanntmachung mit der genauen Angabe, an welchen Tagen und an welchen Orten der Entwurf der Haushaltssatzung eingesehen werden kann, kann hier eingesehen werden.
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 2. September 2019 die Änderungssatzung (Neufassung) für das Jugendbildungswerk des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter der Rubrik Kreisrecht eingesehen werden.
Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 22. Januar 2019 eine
Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.
Allgemeinverfügung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
nach § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der aktuell geltenden Fassung.
Teileinsturz nach Großbrand eines Mehrfamilienwohnhauses 'Am laufenden Stein 1' in Dillenburg, Gemarkung Dillenburg, Am laufenden Stein 1, Flur 11, Flurstück 26/20
In Erfüllung unserer Aufgaben gemäß § 61 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Hessische Bauordnung (HBO) ergeht nachfolgende bauaufsichtliche Verfügung:
Die Vollstreckungsstelle des Lahn-Dill-Kreises versteigert Pfandsachen im Internet über www.zoll-auktion.de. Freigegebene Auktionen finden Interessierte unter Auktions-IDs, die an dieser Stelle aufgelistet sind. Im Moment liegen keine Angebote vor.