Allgemeine Informationen

 

Gewerbliche Zulassung eines Fahrzeuges

Die erforderelichen Unterlagen richten sich nach der Rechtsform des Unternehmens. Tipp: Ausweispapiere können auch in gut lesbarer Fotokopie vorgelegt werden

Einzelfirma: Gewerbeanmeldung und Ausweispapiere. Hinweis: Die Zulassung erfolgt auf den Namen des Firmeninhabers.

GbR: Gewerbeanmeldung, Ausweispapiere von allen Gesellschaftern (+Vollmacht). Hinweis: Die Zulassung erfolgt auf den Namen eines Gesellschafters, der zuvor von allen Gesellschaftern in der Vollmacht benannt werden muss.  

AG ,KG, GmbH & Co. KG, OHG, eK: Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung (nur notwendig, wenn aus dem HR-Auszug nicht die aktuelle Firmenanschrift hervorgeht), Ausweispapiere der vertretungsberechtigten Personen.

Verein/eingetragener Verein: Vereinsregisterauszug, Ausweispapiere ggf. Vollmacht der vertretungsberechtigten Person; nicht eingetragener Verein: Ausweis und ggf. Vollmacht des 1. Vorsitzenden, auf dessen Namen die Zulassung dann auch erfolgt.

eG: Genossenschaftsregisterauszug, Ausweispapiere der vertretungsberechtigten Personen (Vorstand)

Partei, Religionsgemeinschaft, Behörde, sonstige Körperschaft, Anstalt o. Stiftung, Freiberufler: Kopfbogen mit Namens- und Adressangaben bzw. Geschäftsstempel, ggf. Auszug aus dem Partnerschaftsregister, Ausweispapiere der verantwortlichen und unterschriftsberechtigten Personen (+ ggf. Vollmacht).

 

Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen

Gemäß §10 Abs.4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sind Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Hier gelten folgende Bedingungen:

  • Das Kennzeichen muss vorab von der Zulassungsbehörde zugeteilt sein. Es reicht nicht aus, dass Ihnen von der Zulassungsbehörde ein Kennzeichen reserviert wurde oder Sie sich ein solches selbst im Internet reserviert/bestellt haben.
  • Die/das ungestempelte Kennzeichen muss am Fahrzeug angebracht werden.
  • Die Fahrten müssen im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen (Fahrten zur Zulassungsbehörde, Rückfahrt nach Außerbetriebsetzung)
  • Die Fahrten dürfen nur innerhalb des Lahn-Dill-Kreises und eines angrenzenden Landkreises auf direktem Weg ohne jeden Umweg ausgeführt werden. Die angrenzenden Landkreise sind: Gießen, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Siegen, Westerwald und Bad Homburg.
  • Es muss für die Fahrten eine gültige elektronische Versichungsbestätigung (eVB) vorliegen, die Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen gestattet.

Fahrten zur Werkstatt wegen Reparatur, Überführung aus anderen nicht angrenzenden Landkreisen, Probefahrten oder Fahrten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis dürfen nicht mit ungestempelten Kennzeichen erfolgen!

Für diese Fahrten muss ein Kurzzeitkennzeichen beantragt werden.

Bitte beachten: Im Schadensfall müssen Sie beweisen, dass die Fahrt im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren steht und Versicherungsschutz bestanden hat.

 

 

Zulassungshindernis: Gebühren-/Steuerrückstand

Eine Zulassung darf nur erfolgen, wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter keine Kostenrückstände (Gebühren und Auslagen) und Säumniszuschläge, die im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Zulassung oder Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen entstanden sind, bei einer hessischen Zulassungsbehörde schuldet.

Bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft die Zulassungsbehörde, ob solche Gebühren- bzw. Steuerückstände vorliegen.

 

Steuerpflicht für Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen)

Ab dem 01.07.2010 besteht gemäß des fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetztes eine Steuerpflicht für Ausfuhrkennzeichen für den jeweiligen Gültigkeitszeitraum, mindestens jedoch für einen Monat (§ 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz).

Ein Ausfuhrkennzeichen darf nur zugeteilt werden, wenn der Nachweis über die Zahlung der Steuer und ggf. der Steuerbescheid mit Bareinzahlungsbeleg vorgelegt werden kann.

Die Zahlung der anfallenden Steuer kann auch erfolgen, wenn ein SEPA-Lastschriftmandat von einem inländischen Konto des Fahrzeughalters bzw. des Girokontoinhabers erteilt worden ist.

Wenn kein inländisches Konto vorhanden ist, ist gem. § 13 Abs.1   Nr.1b i. V. m. § 18 Abs.8 und 9 Kraftfahrzeugsteuergesetz zuerst die Höhe der Kfz-Steuer beim Hauptzollamt berechnen und bezahlen zu lassen. Der Kfz-Zulassungsbehörde ist dann die Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer mittels Bareinzahlungsbeleg nachzuweisen.

 

Minderjährige als Fahrzeughalter

Ein Minderjähriger/eine Minderjährige kann die Zulassung eines Fahrzeugs beantragen, wenn seine/ihre gesetzlichen Vertreter einwilligen (§§ 106, 107 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Hierzu ist eine schriftliche Einwilligung gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle abzugeben.

Gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sind in der Regel die Eltern (§ 1626 BGB), ggf. ein Elternteil oder ein Vormund (§ 1793 BGB).

Neben der o. g. Einwilligungserklärung verlangt die Kfz-Zulassungsstelle von dem/den gesetzlichen Vertreter/n eine Erklärung, wonach diese/r die persönliche Haftung für alle aus der Zulassung des Fahrzeuges sich etwa ergebenden Folgen übernimmt/übernehmen.

Für den Fall, dass das Sorgerecht nur einer Person übertragen wurde, ist dies durch einen entsprechenden Nachweis zu belegen.

Soll die Zulassung auf einen Minderjährigen aus steuerlichen Gründen wegen vorliegender Behinderung erfolgen, ist zusätzlich der Schwerbehindertenausweis vorzulegen.

Ein Fahrzeug darf auf Minderjährige ohne eine Behinderung nur dann zugelassen werden, wenn die minderjährige Person für dieses Fahrzeug eine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

 

 

Kontakt

Zulassungsstelle

Standort Wetzlar

Baumeisterweg 3
35576 Wetzlar

06441 407-2550
06441 407-2903
kfz-zulassung@lahn-dill-k...

Kontakt

Zulassungsstelle

Standort Herborn-Burg

Junostraße 1 f
35745 Herborn

06441 407-2550
06441 407-8080
kfz-zulassung@lahn-dill-k...

Personenbezogene Daten

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