Angesichts der angespannten Haushaltslage in den hessischen Kommunen fordern der Lahn-Dill-Kreis und die Bürgermeisterkreisversammlung Lahn-Dill eine grundlegende Kurskorrektur in der kommunalen Finanzierungspolitik. Ihr gemeinsames Positionspapier an das Land Hessen adressiert insbesondere die wachsende Zahl kleinteiliger Förderprogramme des Landes, die Kommunen zunehmend lähmen, anstatt sie handlungsfähig zu halten.

„Die Krise der Kommunalfinanzen ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis langjähriger Fehlentwicklungen“, stellt Christian Schwarz, Bürgermeister der Stadt Aßlar und Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung, klar. Zwar sei das Land laut Artikel 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung verpflichtet, die Kommunen angemessen auszustatten – die Realität sehe jedoch anders aus: „Immer neue Aufgaben werden übertragen, ohne die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.“

Zentrales Problem seien die zahlreichen Sonderfördertöpfe, die mit enormem bürokratischem Aufwand einhergehen. Schwarz betont: „Wir müssen insbesondere von den vielen Sondertöpfen wegkommen. Sie zwingen die Kommunen durch komplizierte Antragsverfahren zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand.“ Und weiter: „Kommunale Selbstverwaltung darf nicht an Excel-Tabellen und Förderlogiken scheitern.“

Auch Landrat Carsten Braun unterstreicht die Problematik mit Nachdruck: „Wir reden seit Jahren vom Bürokratieabbau, erleben in der Praxis aber ein stetiges Anwachsen bürokratischer Hemmnisse. Die kommunale Realität ist oft von Verwaltung statt von Gestaltung geprägt – das wollen wir ändern.“ Er weist zudem darauf hin, dass der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung diese Entwicklungen noch verschärfe: „Was wir brauchen, ist Vertrauen in die kommunalen Ebenen – nicht immer neue Nachweis- und Prüfpflichten.“

Das nun vorgelegte Positionspapier der Bürgermeisterkreisversammlung und des Landkreises wurde bereits vor der jüngsten Kritik des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes erarbeitet – dieser hatte Ende Mai öffentlich eine Reduktion der Förderprogramme des Landes angeregt.

Parallel wurde bereits Kontakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) aufgenommen, um den gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Rückenwind erhält die Initiative auch von bundespolitischer Seite: Eine von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière hat bereits im März Vorschläge für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung vorgelegt – unter dem Titel: „30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist“.

Die Botschaft ist klar: Weg von einer Kultur des bürokratischen Misstrauens – hin zu einer Kultur des pragmatischen Vertrauens.

„Wir müssen aufhören, nur über Bürokratieabbau zu reden – wir müssen ihn endlich auch umsetzen. Sonst beschäftigen wir uns weiterhin vor allem mit uns selbst“, so Christian Schwarz. Und weiter: „Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Land in den ‚Maschinenraum‘ der Entbürokratisierung zu gehen – aber wir erwarten auch die Bereitschaft des Landes, dort wirklich mit uns zu arbeiten.“

Ziel der Initiative ist es, Sonderfördertöpfe gezielt zu reduzieren, die Mittel stattdessen direkt in den Kommunalen Finanzausgleich zu lenken und die Antragstellung für verbleibende Fördermittel deutlich zu vereinfachen. Nur so könne die kommunale Handlungsfähigkeit auf Dauer gesichert werden.