Gewerberecht

Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung

Jede natürliche oder juristische Person (z. B. Firma), die in Deutschland ein Gewerbe betreibt, muss dies gleichzeitig mit dem Beginn bei der Stadt oder Gemeinde anmelden. Bei Ausdehnung des Unternehmensgegenstandes oder bei Umzug innerhalb der Kommune muss die Stadt oder Gemeinde ebenfalls informiert werden (Gewerbeummeldung). Weitere Informationen finden Sie in diesem Merkblatt: Merkblatt

Erweiterte Anzeigepflicht beim Betrieb einer Gaststätte

Diese muss erfolgen, wenn Alkohol in der Gaststätte ausgeschenkt werden soll. Zuständig ist hier die jeweilige Stadt oder Gemeinde, in der sich die Gaststätte befindet. Die Anzeige muss spätestens sechs Wochen vor Beginn des Betriebes erfolgen. Link zum Hess. Gaststättengesetz

Gewerbeerlaubnisse

In bestimmten Fällen reicht die Gewerbeanmeldung nicht aus. Der Gesetzgeber verlangt, dass vor Beginn eine besondere Erlaubnis eingeholt wird. Hierbei werden zum Schutz von Auftraggebern, Kunden und der Allgemeinheit, Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und immer öfter auch Qualifikation geprüft. Erlaubnisbedürftige Gewerbe nach der Gewerbeordnung sind:

  • Immobilienmakler, Kreditvermittler, Bauträger, Baubetreuer - Hier sind wir selbst zuständig. [Link: Antragsformulare, Merkblätter.]
  • Versicherungsvermittlung und –beratung (zuständig Industrie- und Handelskammer Limburg)
  • Finanzanlagenvermittlung (zuständig IHK Limburg)
  • Immobiliardarlehensvermittlung (zuständig Lahn-Dill-Kreis) [Link: Antragsformular, Merkblatt]
  • Reisegewerbetreibende
  • Versteigerer
  • Pfandleiher
  • Bewachungsgewerbetreibende (zuständig Lahn-Dill-Kreis) [Link: Antragsformular]
  • Betrieb von Privatkrankenanstalten (zuständig: Regierungspräsidium Gießen)
  • Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • Betrieb von Spielhallen

Soweit oben nichts anders vermerkt ist, ist die Stadt oder Gemeinde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Betriebssitz befindet oder errichtet werden soll.

Erlaubnis oder besondere Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften 

  • Güterkraftverkehrsunternehmer
  • Bus- und Taxiunternehmen
  • Handwerksberufe, die in der Anlage A der Handwerksordnung genannt sind
  • Waffenhändler

Allgemeine Hinweise zur Existenzgründung

Wer einen selbständigen Gewerbebetrieb beginnt, muss zahlreiche Vorschriften beachten, z. B. die Gewerbeordnung, das Umsatzsteuergesetz, das Einkommensteuergesetz, die Hessische Bauordnung.

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern sind zu beachten: Sozialrecht, Arbeitsstättenrecht, Arbeitszeitrecht, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz usw.

Beim Umgang mit Lebensmitteln: Infektionsschutzrecht, Lebensmittelrecht

Je nach Art des Gewerbes: Handwerksordnung, Güterkraftverkehrsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Gefahrgutrecht, Chemikalienrecht, Immissionsschutzgesetz, Gaststättenrecht, Jugendschutzgesetz, spezielles Steuerecht, Ausfuhrbestimmungen (Zoll), spezielle technische Bestimmungen, Waffenrecht, Sprengstoffrecht usw.

Wer gegen ein Gesetz verstößt, begeht damit fast immer eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Jeder Gewerbetreibende ist deswegen dazu aufgerufen, sich vor Aufnahme des Betriebes umfassend zu informieren und das sollte bei denjenigen Stellen erfolgen, die sich auskennen. Wem die entsprechende Vorbildung fehlt, dem empfehlen wir mindestens Existenzgründungskurse bei der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill bzw. bei der Handwerkskammer Wiesbaden für handwerkliche Tätigkeiten, die ohne Meisterprüfung ausgeübt werden können.

Weiteres auf dem Merkblatt zur Existenzgründung.

Fragen - Antworten

Welchen Namen darf ich meinem Unternehmen geben?

Welche Informationen muss ich als Dienstleister meinen Kunden zugänglich machen?

Merkblatt zum Firmenrecht und zu den Informationspflichten von Dienstleistungserbringern.

Ladenöffnung: Wann darf ich mein/e Ladenlokal/Verkaufsstelle öffnen?

Merkblatt um Ladenöffnungsrecht

Achtung: Auch wer nach dem Hess. Ladenöffnungsgesetz sonntags eine Verkaufsstelle öffnen darf, bedarf zusätzlich noch der Erlaubnis nach dem Arbeitszeitgesetz, wenn er Arbeitnehmer einsetzt

Muss ich meine Preise auszeichnen oder vor Vertragsabschluss angeben?

Link zur Preisangabenverordnung

Kontakt

Frank Schuster

Ordnungs- und Gewerberecht

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-2430
06441 407-2900
frank.schuster@lahn-dill-...

Kontakt

Andreas Kring

Ordnungs- und Gewerberecht

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-2431
06441 407-2906
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