Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle für den Lahn-Dill-Kreis relevanten Mitteilungen, die wir als kommunale Behörde von Amts wegen (auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen) veröffentlichen müssen (= öffentliche Bekanntmachungen). Amtliche Bekanntmachungen sind typische Publikationen der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Versionen finden Sie nachfolgend in chronologischer Reihenfolge.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises weist darauf hin, dass eine Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza (Untersagung von Geflügelsausstellungen und Einschränkungen der Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe) am Tag nach der Veröffentlichung (24.01.2022) um 0:00 Uhr in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden:


Amtliche Bekanntmachung: Fachausschüsse

Umweltausschuss, Sitzung am 27. Januar 2022
Bildungsausschuss, Sitzung am 1. Februar 2022
Sozialausschuss, Sitzung am 2. Februar 2022
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss (HFWO), Sitzung am 3. Februar 2022


Da Plätze für Zuschauer/-innen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, wird um Voranmeldung unter
kreistagsbuero@lahn-dill-kreis.de gebeten. Die Sitzung findet als 3-G-Veranstaltung statt.“

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Kreistag

Einladung zur Kreistagssitzung am 7. Februar 2022

Da Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, wird um Voranmeldung unter E-Mail: kreistagsbuero@lahn-dill-kreis.de gebeten. Bitte beachten Sie, dass die Sitzung als 3-G-Veranstaltung durchgeführt wird.

 

 

Hinweisbekanntmachung: Kommunales Jobcenter - Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Der Verwaltungsrat des Kommunalen Jobcenters Lahn-Dill hat in seiner Sitzung am 23. November 2021 den Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 getroffen. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung 2022 sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 21. Allgemeinverfügung

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17, 28 und 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

21. Allgemeinverfügung

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs.1, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in der aktuellen Fassung, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), sowie § 27 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 282), in der aktuellen Fassung, ergeht zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 folgende:

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Lahn-Dill-Kreis:

I.                 Anlage 2 der Ziffer III. (Maskenpflicht der Einkaufszentren und Fußgängerzonen) der 20. Allgemeinverfügung wird hiermit wie folgt ergänzt:                                                                          

 Haiger

·        Hauptstraße (zwischen Westerwaldstraße und der Bahnhofstraße)

·        Marktplatz

·        Parkplatz des Haiger-Centers (Bahnhofstraße 10)

II.               Alle übrigen Anordnungen der 20. Allgemeinverfügung bleiben unberührt und gelten weiterhin bis zum vorgesehenen Ablauf, sofern keine vorzeitige Änderung oder Verlängerung erfolgt.

III.              Diese 21. Allgemeinverfügung tritt am 20. Januar 2022, 0.00 Uhr, in Kraft. 

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung mit der Liste der Straßen und Plätze mit Alkoholverbot und Maskenpflicht sowie der Volltext der 21. Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 20. Allgemeinverfügung

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17, 28 und 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

20. Allgemeinverfügung

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs.1, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in der aktuellen Fassung, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), sowie § 27 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 282), in der aktuellen Fassung, ergeht zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 folgende: 

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Lahn-Dill-Kreis:

I. Die 19. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus wird hiermit aufgehoben. Sie wird wie folgt neu gefasst:

II. Die publikumsträchtigen, öffentlichen Orte, an denen gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 CoSchuV der Konsum von Alkohol untersagt ist, werden entsprechend Anlage 1 festgesetzt. 

III. Die Einkaufszentren und Fußgängerzonen in denen gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 CoSchuV eine medizinische Maske zu tragen ist, werden entsprechend Anlage 2 festgesetzt. Im Bereich der übrigen, nicht genannten Fußgängerzonen besteht keine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

IV. Widerrufsvorbehalt: Diese Genehmigung kann jederzeit bei Änderung der Rechtslage oder bei Verschärfung des Infektionsgeschehens widerrufen werden bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

V. Diese Allgemeinverfügung tritt gem. § 27 CoSchuV am Tag nach der Veröffentlichung gem. § 27 Abs. 3 CoSchuV um 0:00 Uhr in Kraft. Sie gilt, vorerst bis 10.02.2022 um 24:00 Uhr bzw. bis zur Mitteilung durch das Land Hessen gem. § 27 Abs. 3 CoSchuV, dass der Schwellenwert von 350 (Sieben-Tage-Inzidenz) fünf Tage in Folge unterschritten wird. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung mit der Liste der Straßen und Plätze mit Alkoholverbot und Maskenpflicht sowie der Volltext der 20. Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat gemäß § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bestimmt, dass Verkaufsstellen in der Kernstadt Wetzlar an 40 bestimmten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022 für die Abgabe bestimmter Waren geöffnet sein dürfen.

Die Festsetzung ist

  • auf bestimmte Straßen, Wege und Plätze in der Kernstadt Wetzlar
  • zum Vertrieb eines bereits gesetzlich beschränkten Sortimentes und
  • auf bestimmte Öffnungszeiten

beschränkt.

Soweit der Betrieb von Verkaufsstellen aufgrund von Corona-Bestimmungen eingeschränkt oder untersagt wird, gehen diese Bestimmungen dieser ladenöffnungsrechtlichen Entscheidung vor.

Der vollständige Wortlaut der Festsetzungsentscheidung kann hier eingesehen werden:

Amtliche Bekanntmachung: Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen

Zur Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen  findet im Zeitraum vom 10. Januar 2022 bis zum 11. März 2022 die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 6 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetz (ROG) statt.

Die maßgeblichen Dokumente liegen bei der Kreisverwaltung Lahn-Dill zu den üblichen Servicezeiten montags bis freitags 07:30-12:30 Uhr sowie donnerstags 13:30-18:00 Uhr, Gebäude D, Raum D 3.024, Karl-Kellner-Ring 51, 35576 Wetzlar zur Einsichtnahme aus. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Renaturierung- und Retentionsmaßnahme am Hirtenbornbach in Herbornseelbach

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung- und Retentionsmaßnahme am Hirtenbornbach in Herborn, Stadtteil Herbornseelbach durch die Stadt Herborn

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind.

>> Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Wetzlar, 06.12.2021                                       Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Neugefasste Verbandssatzungen Abwasserverbände

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises als zuständige Aufsichtsbehörde über die Abwasserverbände im Sinne von § 7 Abs.1 Nr.1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) macht die Genehmigung der neugefassten Verbandssatzung

  1. des Abwasserverbandes Oberes Aartal
  2. des Abwasserverbandes Rehbachtal und
  3. des Abwasserverbandes Herbornseelbach

gemäß § 5 Abs.1 HWVG öffentlich bekannt.

 

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachungen kann hier eingesehen werden:

>> Hinweisbekanntmachung zu den Neugefassten Verbandssatzungen der Abwasserverbände Oberes Aartal, Rehbachtal, Herbornseelbach im originalen Wortlaut
>> Genehmigung der Satzung des Abwasserverbandes Oberes Aartal
>> Genehmigung Satzung des Abwasserverbandes Rehbachtal
>> Genehmigung Satzung des Abwasserverbandes Herbornseelbach

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Auch bei den genannten Verbänden selbst können die Satzungen nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden.

Wetzlar, 6. Dezember 2021;

Der Kreisausschuss Kommunal- und Finanzaufsicht – Verbandsaufsicht

Im Auftrag

Ulrich Jochem
Verwaltungsoberrat

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Amtstierärztliche Allgemeinverfügung Notschlachtung

Vollzug des Artikels 4 der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2019/624 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Hier: Ernennung von hinzugezogenen, praktizierenden Tierärzten zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen.

Die Abteilung für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Lahn-Dill-Kreises erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Jahresabschluss 2017

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2021 den Jahresabschluss des Lahn-Dill-Kreises zum 31.Dezember 2017 beschlossen und dem Kreisausschuss Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, den im Internet bekannt gemachten Jahresabschluss 2017 des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Wegen des eingeschränkten Besucherverkehrs im Zuge der Corona-Pandemie werden interessierte Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich beim Wunsch zur Einsichtnahme bei der Infotheke (Gebäude D) anzumelden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Beteiligungsbericht 2020

Der Kreisausschuss teilt mit, dass der Beteiligungsbericht des Lahn-Dill-Kreises für das Geschäftsjahr 2020 vorliegt. Der Beteiligungsbericht ermöglicht einen weitreichenden Überblick über die Unternehmensbeteiligungen des Lahn-Dill-Kreises und kann hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Die öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters „Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021“ erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2021-2026)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), gebe ich bekannt:

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Amtliche Bekanntmachung: 17. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

[...] ergeht zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 folgende:

17. Allgemeinverfügung

  1. Es gilt eine generelle Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Gedrängesituationen, in welchen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

  2. Abweichend von § 16 Abs. 1 CoSchuV sind Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos, Floh-, Spezial-,Trödelmärkte und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, zulässig, wenn in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 250 und im Freien 500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet. § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 CoSchuV bleiben unberührt. Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.

  3. Ziffer 1 der vorgenannten Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises vom 23.08.2021 wird dahingehend ergänzt, dass ein Negativnachweis im Sinne von § 3 CoSchuV ergänzend zu § 19 CoSchuV zum Einlass in Museen, Schlösser, Galerien und Gedenkstätten erforderlich ist.

  4. Alle übrigen Anordnungen der 16. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises vom 23.08.2021 bleiben unberührt und gelten weiterhin vorerst bis zum 16.09.2021, sofern keine vorzeitige Änderung oder Verlängerung erfolgt.

  5. Vorliegende Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung um 00:00 Uhr in Kraft. Sie gilt, einschließlich der Anordnungen der 16. Allgemeinverfügung, vorerst bis 16.09.2021 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung und der Amtlichen Bekanntmachung können hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages

Nach der Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses verzichten acht Mitglieder des Kreistages auf ihr Mandat, um ihr Amt als Kreisbeigeordnete/r wahrzunehmen. Folglich haben nun acht Nachrücker/innen ihr Mandat angetreten. Die „Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises“ wird durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises bekannt gemacht. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Schutzregelungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Hauptsatzung des Lahn-Dill-Kreises

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 die Änderung zur Hauptsatzung des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung der tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza

Die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza (Aufstallungspflicht in Risikogebieten; Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe) vom 08.04.2021 wird mit sofortiger Wirkung am Freitag, 14.05.2021 aufgehoben.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Nahverkehrsplan für den Lahn-Dill-Kreis

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 den Nahverkehrsplan des Lahn-Dill-Kreises 2020 ff einstimmig beschlossen. Nach § 14 Abs. 8 ÖPNVG ist der Nahverkehrsplan öffentlich bekannt zu geben. Der vollständige Nahverkehrsplan nebst Anlagen kann hier eingesehen werden.

Nahverkehrsplan

Anlagen

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Siegbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung des Siegbaches in der Gemeinde Siegbach

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: BVDV-Verordnung

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)

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Amtliche Bekanntmachung: Gebühren für Unterbringung 2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2016-2021)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), gebe ich bekannt:

Das Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises, Herr Dr. Trutz Weber, Waldsolms, gewählt über den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD), ist verstorben und damit aus dem Kreistag ausgeschieden. An seine Position nachgerückt ist Frau Anna Ledwon, Dillenburg, die aber schon vor meiner Feststellung, dass sie in den Kreistag nachrückt, mit Schreiben vom 1. Februar 2021 auf ihr Mandat verzichtete. Als nächster noch nicht berücksichtigter Bewerber aus dem Kreiswahlvorschlag der AfD rückt Herr Horst Kaden, Dietzhölztal in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises nach.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Haushalt 2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Diese wurde durch den Beschluss des Kreistages vom 7. Dezember 2020 geändert. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 des Lahn-Dill-Kreises und die aufsichtsbehördliche Genehmigung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 13. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

13. Allgemeinverfügung

Aufgrund der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

und

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.01.2021 (GVBI. S. 2) § 18

Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05.Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden.



Amtliche Bekanntmachung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat gemäß § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bestimmt, dass Verkaufsstellen in der Kernstadt Wetzlar an 40 bestimmten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2021 für die Abgabe bestimmter Waren geöffnet sein dürfen.

Der vollständige Wortlaut der Hinweisbekanntmachung und der Amtlichen Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Hinweisbekanntmachung 

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit erlassen. Sie gilt ab dem 24. Dezember 2020 als bekannt gegeben.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums für die Kommunalwahl am 14. März 2021

Hinweisbekanntmachung

Für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 hat der Hessische Landtag eine Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums beschlossen. Darauf weist der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hin. Konkret bedeutet es, dass die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten waren, nur noch mindestens von so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen, wie Mitglieder zu wählen sind. Für die Wahl des Kreistages werden somit nur 81 Unterstützungsunterschriften benötigt. Jede wahlberechtigte Person kann dabei nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.


Der vollständige Wortlaut der abgeänderten Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen finden Sie hier.


Amtliche Bekanntmachung: 11. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

11. Allgemeinverfügung

Aufgrund der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

sowie

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.12.2020 (GVBI. S. 866) § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05.Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Lahnuferweg Wetzlar

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Herstellung des Lahnuferweges zwischen Hausertorbrücke und Lahnhof in Wetzlar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Förderung in Kindertagespflege

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 die Satzung über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Lesefassung ab 01.01.2021

Anlage zur Lesefassung ab 01.01.2021

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Abfallsatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen (Abfallsatzung des Lahn-Dill-Kreises) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

3. Änderungssatzung ab 01.01.2021

Lesefassung ab 01.01.2021

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: 9. Allgemeinverfügung Corona - Besuchsregelung für Alten- und Pflegheime

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

9. Allgemeinverfügung (Besuchsregelung für Alten- und Pflegheime)

Der Lahn-Dill-Kreis erlässt hiermit eine Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 11 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen und ordnet zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 8. Allgemeinverfügung Corona - Besuchsregelung für Alten- und Plfegeheime

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

8. Allgemeinverfügung (Besuchsregelung für Alten- und Pflegeheime)

Der Lahn-Dill-Kreis erlässt hiermit eine Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV und ordnet zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 7. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs.1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV 

sowie

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.11.2020 (GVBI. S. 742) § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05. Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 6. Allgemeinverfügung Corona

Der Lahn-Dill-Kreis hat eine 6. Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17 und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV erlassen.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung mit Begründung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Rettungsdienstgebührensatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (Rettungsdienst-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden. Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

4. Änderungssatzung, gültig ab 01.01.2021

Lesefassung der 4. Änderungssatzung


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: 5. Allgemeinverfügung CORONA - Schutz der Bevölkerung

"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung Allgemeinverfügung Sperrzeitverlängerung vom 22.10.2020

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Die Allgemeinverfügung (Sperrzeitverlängerung) des Lahn-Dill-Kreises, der Landrat, vom 22.10.2020, Aktenzeichen 15.4 wird aufgehoben.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung kann hier ein eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung CORONA - Schutz der Bevölkerung

"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung CORONA - Sperrzeit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

  1. Abweichend von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sperrzeit wird der Beginn der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im gesamten Lahn-Dill-Kreis auf 23:00 Uhr festgesetzt.
  2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.
  3. Die Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Veröffentlichung sofort in Kraft und gilt bis einschließlich 10. November 2020.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

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Amtliche Bekanntmachung: Unterstüzung für Vereine

Richtlinie zur Unterstützung für durch die Corona-Krise in existenzielle Not gerate Vereine im Lahn-Dill-Kreis (Stand: 1. Juli 2020)

Antragsformular


Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises weist darauf hin, dass unter https://www.lahn-dill-kreis.de/blauzunge/ ein aktualisiertes Merkblatt zur Blauzungenkrankheit, mit erleichterten Verbringungsregelungen für Kälber (jünger als 90 Tage), eingesehen werden kann.


Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Veranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 16. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 49 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext


Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Großveranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext


Amtliche Bekanntmachung: Impfung Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 20. Dezember 2019 eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 22. Januar 2019 eine
Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Blauzungenkrankheit

Allgemeinverfügung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

nach § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der aktuell geltenden Fassung.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Bauordnungsrecht

Teileinsturz nach Großbrand eines Mehrfamilienwohnhauses 'Am laufenden Stein 1' in Dillenburg, Gemarkung Dillenburg, Am laufenden Stein 1, Flur 11, Flurstück 26/20

In Erfüllung unserer Aufgaben gemäß § 61 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Hessische Bauordnung (HBO) ergeht nachfolgende bauaufsichtliche Verfügung:

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Bekanntmachung von Pfandversteigerungen

Die Vollstreckungsstelle des Lahn-Dill-Kreises versteigert Pfandsachen im Internet über www.zoll-auktion.de. Freigegebene Auktionen finden Interessierte unter Auktions-IDs, die an dieser Stelle aufgelistet sind. Im Moment liegen keine Angebote vor.

Kontakt

Lahn-Dill-Kreis

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-0
info@lahn-dill-kreis.de