Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle für den Lahn-Dill-Kreis relevanten Mitteilungen, die wir als kommunale Behörde von Amts wegen (auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen) veröffentlichen müssen (= öffentliche Bekanntmachungen). Amtliche Bekanntmachungen sind typische Publikationen der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Versionen finden Sie nachfolgend in chronologischer Reihenfolge.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Jugendhilfeausschuss

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.10.2021

Gäste werden gebeten, sich aufgrund der Corona-Pandemie bis spätestens 01.10.2021 per E-Mail an jugendhilfe@lahn-dill-kreis.de anzumelden.



Amtliche Bekanntmachung: 17. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

[...] ergeht zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 folgende:

17. Allgemeinverfügung

  1. Es gilt eine generelle Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Gedrängesituationen, in welchen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

  2. Abweichend von § 16 Abs. 1 CoSchuV sind Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos, Floh-, Spezial-,Trödelmärkte und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, zulässig, wenn in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 250 und im Freien 500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet. § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 CoSchuV bleiben unberührt. Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.

  3. Ziffer 1 der vorgenannten Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises vom 23.08.2021 wird dahingehend ergänzt, dass ein Negativnachweis im Sinne von § 3 CoSchuV ergänzend zu § 19 CoSchuV zum Einlass in Museen, Schlösser, Galerien und Gedenkstätten erforderlich ist.

  4. Alle übrigen Anordnungen der 16. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises vom 23.08.2021 bleiben unberührt und gelten weiterhin vorerst bis zum 16.09.2021, sofern keine vorzeitige Änderung oder Verlängerung erfolgt.

  5. Vorliegende Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung um 00:00 Uhr in Kraft. Sie gilt, einschließlich der Anordnungen der 16. Allgemeinverfügung, vorerst bis 16.09.2021 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung und der Amtlichen Bekanntmachung können hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Zugelassene Wahlvorschläge

Für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der Kreiswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 30. Juli 2021 über die Zulassung der vorgelegten Wahlvorschläge beschlossen. Darauf weist der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hin und macht die zugelassenen Wahlvorschläge hiermit bekannt. Weitere Informationen sind auch auf www.lahn-dill-kreis.de/Politik/Wahlen/ zu finden.

Bekanntmachung

Hinweisbekanntmachung

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Bundestagswahl 2021 - weniger Unterschriften nötig

Für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der Bundestag eine Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums beschlossen. Drauf weist der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hin. Konkret bedeutet es, dass die Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie von Gruppen oder Einzelpersonen nur noch mindestens von 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen. Jede wahlberechtigte Person kann dabei nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Weitere Informationen sind hier und auf www.lahn-dill-kreis.de/Politik/Wahlen/ zu finden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages

Nach der Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses verzichten acht Mitglieder des Kreistages auf ihr Mandat, um ihr Amt als Kreisbeigeordnete/r wahrzunehmen. Folglich haben nun acht Nachrücker/innen ihr Mandat angetreten. Die „Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises“ wird durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises bekannt gemacht. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Schutzregelungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Hauptsatzung des Lahn-Dill-Kreises

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 die Änderung zur Hauptsatzung des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Anhörungsausschuss

Vor der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Kreisausschusses, des Gemeindevorstandes, des Bürgermeisters, des Landrats und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung ist der/die Widerspruchsführer/in gemäß § 7 HessAGVwGO durch einen Ausschuss oder durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Ausschusses mündlich zu hören.

Zur Wahl der Beisitzer/innen für den bei dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung zu bildenden Anhörungsausschuss fordern wir gemäß § 10 Abs. 3 HessAGVwGO Berufs- und andere Vereinigungen und sonstige Einrichtungen mit Sitz im Lahn-Dill-Kreis auf, Vorschläge bei dem

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
- Rechtsabteilung -
Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

bis zum 4. Juni 2021 abzugeben.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Satzung für das Jugendamt

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 die Änderung der Satzung für das Jugendamt des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung der tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza

Die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza (Aufstallungspflicht in Risikogebieten; Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe) vom 08.04.2021 wird mit sofortiger Wirkung am Freitag, 14.05.2021 aufgehoben.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Schulbezirke für Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis

Im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg hat der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises in seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 die Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis zum 1. August 2021 beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Umlegung des Weidbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Umlegung des Weidbaches in der Gemeinde Bischoffen.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 15. Allgemeinverfügung Corona - Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen u.a. im Lahn-Dill-Kreises

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 28 Abs. 1 und 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

  1. Ziffer 5 der 14. Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (betreffend nächtliche Ausgangsbeschränkungen) vom 31. März 2021 (Az.: 21.2/15 -14) wird hiermit aufgehoben.
  2. Ziffer 9 Satz 2 und 3 der vorgenannten 14. Allgemeinverfügung werden aufgehoben.
  3. Alle übrigen Anordnungen der unter Ziff. 1 genannten 14. Allgemeinverfügung bleiben unberührt und gelten weiterhin bis zum vorgesehenen Ablauf, sofern keine vorzeitige Änderung oder Verlängerung erfolgt.
  4. Diese 15. Allgemeinverfügung tritt am 13. April 2021, 0.00 Uhr, in Kraft. 

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung sowie die Bekanntmachung können hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 14. Allgemeinverfügung Corona - Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 28 Abs. 1 und 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) ergeht folgende:

14. Allgemeinverfügung

Abweichend von den Bestimmungen zur Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der Corona-Einrichtungsschutzverordnung (CEV) vom 26. November 2020 und der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) vom 26. November 2020 in den jeweils gültigen Fassungen gilt Folgendes: 

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Allgemeinverfügung mit Begründung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ergebnis der Kreistagswahl

Nach dem Beschluss des Kreiswahlausschusses am 24. März 2021 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters „Bekanntmachung des Ergebnisses der Kreistagswahl des Lahn-Dill-Kreises am 14. März 2021“ durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden:

Ergebnis der Kreistagswahl

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Schutzregelungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird um vorherige Terminvereinbarung gebeten.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Nahverkehrsplan für den Lahn-Dill-Kreis

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 den Nahverkehrsplan des Lahn-Dill-Kreises 2020 ff einstimmig beschlossen. Nach § 14 Abs. 8 ÖPNVG ist der Nahverkehrsplan öffentlich bekannt zu geben. Der vollständige Nahverkehrsplan nebst Anlagen kann hier eingesehen werden.

Nahverkehrsplan

Anlagen

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Siegbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung des Siegbaches in der Gemeinde Siegbach

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: BVDV-Verordnung

Allgemeinverfügung des Lahn-Dill-Kreises zum Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)

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Amtliche Bekanntmachung: Gebühren für Unterbringung 2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2016-2021)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), gebe ich bekannt:

Das Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises, Herr Dr. Trutz Weber, Waldsolms, gewählt über den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD), ist verstorben und damit aus dem Kreistag ausgeschieden. An seine Position nachgerückt ist Frau Anna Ledwon, Dillenburg, die aber schon vor meiner Feststellung, dass sie in den Kreistag nachrückt, mit Schreiben vom 1. Februar 2021 auf ihr Mandat verzichtete. Als nächster noch nicht berücksichtigter Bewerber aus dem Kreiswahlvorschlag der AfD rückt Herr Horst Kaden, Dietzhölztal in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises nach.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Braunfels

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat gemäß § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bestimmt, dass Verkaufsstellen in der Kernstadt Braunfels an 40 bestimmten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2021 für die Abgabe bestimmter Waren geöffnet sein dürfen.

Der vollständige Wortlaut der Hinweisbekanntmachung und der Amtlichen Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Haushalt 2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Diese wurde durch den Beschluss des Kreistages vom 7. Dezember 2020 geändert. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 des Lahn-Dill-Kreises und die aufsichtsbehördliche Genehmigung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Zugelassene Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 14. März 2021

Die öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters „Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Kreistag des Lahn-Dill-Kreises am 14. März 2021“ erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

Bekanntmachung

Hinweisbekanntmachung

 

 

Amtliche Bekanntmachung: 13. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

13. Allgemeinverfügung

Aufgrund der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

und

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.01.2021 (GVBI. S. 2) § 18

Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05.Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden.



Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2016-2021)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), gebe ich bekannt:

Das Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises, Herr Dieter Sorg, Wetzlar, gewählt über den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD), ist leider verstorben und ist damit aus dem Kreistag ausgeschieden. An seine Position nachgerückt ist Herr Daniel Bischoff, Braunfels, der aber schon vor Beginn seiner Tätigkeit mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 auf sein Mandat verzichtete. Als nächster noch nicht berücksichtigter Bewerber aus dem Kreiswahlvorschlag der AfD rückt Herr Alexander Krombach, Leun, in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises nach.

Die vollständige Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat gemäß § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bestimmt, dass Verkaufsstellen in der Kernstadt Wetzlar an 40 bestimmten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2021 für die Abgabe bestimmter Waren geöffnet sein dürfen.

Der vollständige Wortlaut der Hinweisbekanntmachung und der Amtlichen Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 12. Allgemeinverfügung Corona - Verbot von Zusammentreffen zum Abbrennen von Feuerwerk

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV in der jeweils gültigen Fassung (z.Zt. vom 14.12.2020, GVBI. S 866 ff)

sowie

aufgrund des § 6b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.12.2020 (GVBI. S. 866)

ordnen wir ab dem 30.12.2020 auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises abweichend und ergänzend an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung mit der Liste der Straßen und Plätze mit Feuerwerksverbot sowie der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Hinweisbekanntmachung 

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit erlassen. Sie gilt ab dem 24. Dezember 2020 als bekannt gegeben.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums für die Kommunalwahl am 14. März 2021

Hinweisbekanntmachung

Für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 hat der Hessische Landtag eine Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums beschlossen. Darauf weist der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hin. Konkret bedeutet es, dass die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten waren, nur noch mindestens von so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen, wie Mitglieder zu wählen sind. Für die Wahl des Kreistages werden somit nur 81 Unterstützungsunterschriften benötigt. Jede wahlberechtigte Person kann dabei nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.


Der vollständige Wortlaut der abgeänderten Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen finden Sie hier.


Amtliche Bekanntmachung: 11. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

11. Allgemeinverfügung

Aufgrund der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

sowie

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.12.2020 (GVBI. S. 866) § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05.Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Lahnuferweg Wetzlar

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Herstellung des Lahnuferweges zwischen Hausertorbrücke und Lahnhof in Wetzlar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Förderung in Kindertagespflege

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 die Satzung über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Lesefassung ab 01.01.2021

Anlage zur Lesefassung ab 01.01.2021

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Abfallsatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen (Abfallsatzung des Lahn-Dill-Kreises) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

3. Änderungssatzung ab 01.01.2021

Lesefassung ab 01.01.2021

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: 9. Allgemeinverfügung Corona - Besuchsregelung für Alten- und Pflegheime

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

9. Allgemeinverfügung (Besuchsregelung für Alten- und Pflegheime)

Der Lahn-Dill-Kreis erlässt hiermit eine Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17,28 und 28 a, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 11 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen und ordnet zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 8. Allgemeinverfügung Corona - Besuchsregelung für Alten- und Plfegeheime

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

8. Allgemeinverfügung (Besuchsregelung für Alten- und Pflegeheime)

Der Lahn-Dill-Kreis erlässt hiermit eine Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV und ordnet zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 7. Allgemeinverfügung Corona - Gesellschaftsjagden

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 5 Abs.1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV 

sowie

aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 (GVBI. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.11.2020 (GVBI. S. 742) § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 05. Juni 2001 (GVBI. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBI. S. 232)

ordnen wir ab sofort auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises an:

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung mit Begründung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: 6. Allgemeinverfügung Corona

Der Lahn-Dill-Kreis hat eine 6. Allgemeinverfügung gemäß der §§ 16,17 und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV erlassen.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung mit Begründung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Rettungsdienstgebührensatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (Rettungsdienst-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden. Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

4. Änderungssatzung, gültig ab 01.01.2021

Lesefassung der 4. Änderungssatzung


Amtliche Bekanntmachung des Lahn-Dill-Kreises: Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: 5. Allgemeinverfügung CORONA - Schutz der Bevölkerung

"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung Allgemeinverfügung Sperrzeitverlängerung vom 22.10.2020

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Die Allgemeinverfügung (Sperrzeitverlängerung) des Lahn-Dill-Kreises, der Landrat, vom 22.10.2020, Aktenzeichen 15.4 wird aufgehoben.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung inkl. Begründung kann hier ein eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung CORONA - Schutz der Bevölkerung

"Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. §§ 16, 17 und 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 16,17und 28, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG-) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. I S. 82) sowie § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. v. 15.01.2010 (GVBl. S. 570), § 9 CoKoBeV

ordnen wir ab sofort zum Schutz der Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 (kurz Coronavirus) auf dem Gebiet des Kreises an:"

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung CORONA - Sperrzeit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises hat eine Allgemeinverfügung gem. § 3 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit erlassen. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

  1. Abweichend von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sperrzeit wird der Beginn der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im gesamten Lahn-Dill-Kreis auf 23:00 Uhr festgesetzt.
  2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.
  3. Die Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Veröffentlichung sofort in Kraft und gilt bis einschließlich 10. November 2020.

Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

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Amtliche Bekanntmachung: Unterstüzung für Vereine

Richtlinie zur Unterstützung für durch die Corona-Krise in existenzielle Not gerate Vereine im Lahn-Dill-Kreis (Stand: 1. Juli 2020)

Antragsformular


Amtliche Bekanntmachung: Schönbach Werdorf

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Verlegung und naturnaher Ausbau des Schönbaches nordwestlich der Ortslage Werdorf durch den Magistrat der Stadt Aßlar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Haushaltsatzung 2020/2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2020/2021 bezogen auf das Haushaltsjahr 2020 können hier eingesehen werden.

Hinweis: Da vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Gebäude der Kreisverwaltung grundsätzlich geschlossen sind, findet unter Beachtung des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 (Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie) keine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes statt. Der Haushaltsplan 2020/2021 und die komplette Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums stehen jedoch im Internet unter www.lahn-dill-kreis.de > Bürgerservice > Verwaltung > Haushalt zum Download dauerhaft zur Verfügung.


Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises weist darauf hin, dass unter https://www.lahn-dill-kreis.de/blauzunge/ ein aktualisiertes Merkblatt zur Blauzungenkrankheit, mit erleichterten Verbringungsregelungen für Kälber (jünger als 90 Tage), eingesehen werden kann.


Amtliche Bekanntmachung: Lahn-Dill-Akademie

Der Lahn-Dill-Kreis hat die Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie geändert. Der vollständige Wortlaut der Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Vertretungsberechtigung des Eigenbetriebes Lahn-Dill-Akademie während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Veranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 16. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 49 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext


Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Großveranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext


Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Stippbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung des Stippbaches durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Sinn

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Amstelbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Amstelbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Mittenaar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Impfung Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 20. Dezember 2019 eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Staatliche Fischerprüfung 2020

Im Jahr 2020 hält die untere Fischereibehörde beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises an folgenden Terminen eine Fischerprüfung ab:

Dienstag, den 31. März 2020, Dienstag, den 16. Juni 2020 und Dienstag, den 10. November 2020.

Teilnehmer können sich bis vier Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Untere Fischereibehörde, Postfach 1940, Karl-Kellner-Ring 51, 35573 Wetzlar, anmelden.

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Amtliche Bekanntmachung: Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier  und unter Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: Ulmbach Gemeindegebiet Greifenstein

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Ulmbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch den Ulmbachverband im Gemeindegebiet Greifenstein.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Kleebach Gemeinde Hüttenberg

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Kleebaches in der Gemeinde Hüttenberg.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Abfall-Gebührenordnung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die 3. Änderungssatzung zur Abfall-Gebührenordnung des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung NEF-Gebührensatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst des Lahn-Dill-Kreises (NEF-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: Gebühren Vorbeugender Brandschutz

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


Amtliche Bekanntmachung: Entwurf Haushaltsplan 2020/2021

Der Kreisausschuss hat den am 30. Oktober 2019 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 am 4. November 2019 in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises eingebracht. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt nunmehr in den kommenden Tagen öffentlich aus. Der vollständige Wortlaut der Auslegungsbekanntmachung mit der genauen Angabe, an welchen Tagen und an welchen Orten der Entwurf der Haushaltssatzung eingesehen werden kann, kann hier eingesehen werden.


Amtliche Bekanntmachung: Änderunssatzung Jugendbildungswerk

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 2. September 2019 die Änderungssatzung (Neufassung) für das Jugendbildungswerk des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter der Rubrik Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.


 

 

Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 22. Januar 2019 eine
Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Blauzungenkrankheit

Allgemeinverfügung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

nach § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der aktuell geltenden Fassung.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Bauordnungsrecht

Teileinsturz nach Großbrand eines Mehrfamilienwohnhauses 'Am laufenden Stein 1' in Dillenburg, Gemarkung Dillenburg, Am laufenden Stein 1, Flur 11, Flurstück 26/20

In Erfüllung unserer Aufgaben gemäß § 61 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Hessische Bauordnung (HBO) ergeht nachfolgende bauaufsichtliche Verfügung:

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Bekanntmachung von Pfandversteigerungen

Die Vollstreckungsstelle des Lahn-Dill-Kreises versteigert Pfandsachen im Internet über www.zoll-auktion.de. Freigegebene Auktionen finden Interessierte unter Auktions-IDs, die an dieser Stelle aufgelistet sind. Im Moment liegen keine Angebote vor.

Kontakt

Lahn-Dill-Kreis

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-0
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