Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle für den Lahn-Dill-Kreis relevanten Mitteilungen, die wir als kommunale Behörde von Amts wegen (auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen) veröffentlichen müssen (= öffentliche Bekanntmachungen). Amtliche Bekanntmachungen sind typische Publikationen der öffentlichen Verwaltung. Die aktuellen Versionen finden Sie nachfolgend in chronologischer Reihenfolge.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Jahresabschluss 2015

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 18.05.2020 den Jahresabschluss des Lahn-Dill-Kreises zum 31.12.2015 beschlossen und dem Kreisausschuss Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

Jahresabschluss 2015

Auslegungstermine

Hinweis: Jede Person hat das Recht, den im Internet bekannt gemachten Jahresabschluss 2015 des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

Wegen des eingeschränkten Besucherverkehrs im Zuge der Corona-Pandemie werden interessierte Bürger/innen gebeten, sich beim Wunsch zur Einsichtnahme bei der Infotheke (Gebäude D der Kreisverwaltung in Wetzlar) anzumelden.

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Schönbach Werdorf

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Verlegung und naturnaher Ausbau des Schönbaches nordwestlich der Ortslage Werdorf durch den Magistrat der Stadt Aßlar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Haushaltsatzung 2020/2021

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2020/2021 bezogen auf das Haushaltsjahr 2020 können hier eingesehen werden.

Hinweis: Da vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Gebäude der Kreisverwaltung grundsätzlich geschlossen sind, findet unter Beachtung des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 30.03.2020 (Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie) keine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes statt. Der Haushaltsplan 2020/2021 und die komplette Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums stehen jedoch im Internet unter www.lahn-dill-kreis.de > Bürgerservice > Verwaltung > Haushalt zum Download dauerhaft zur Verfügung.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises weist darauf hin, dass unter https://www.lahn-dill-kreis.de/blauzunge/ ein aktualisiertes Merkblatt zur Blauzungenkrankheit, mit erleichterten Verbringungsregelungen für Kälber (jünger als 90 Tage), eingesehen werden kann.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Regierungspräsidium Gießen

Das Regierungspräsidium Gießen hat die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit bestimmten Tätigkeiten im Regierungsbezirk Gießen an Sonn- und Feiertagen mit sofortiger Wirkung gestattet. Darüber hinaus wird eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeiten für bestimmte Tätigkeitsfelder gestattet.  

Ziel ist es, in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg die medizinische Versorgung sowie die Grundversorgung der Bevölkerung während der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Regierungspräsidium am 18.03.2020 erlassen. Sie gilt bis zum 30.06.2020.

Allgemeinverfügung

Weitere Information dazu sind auf der Internetseite<https://rp-giessen.hessen.de/pressemitteilungen/rp-erlaubt-arbeit-sonn-und-feiertagen-zur-versorgung-der-bev%C3%B6lkerung> des Regierungspräsidiums Gießen zu finden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Lahn-Dill-Akademie

Der Lahn-Dill-Kreis hat die Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie geändert. Der vollständige Wortlaut der Vertretungsberechtigung für den Eigenbetrieb Lahn-Dill-Akademie kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Vertretungsberechtigung des Eigenbetriebes Lahn-Dill-Akademie während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Veranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 16. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 49 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Gremiensitzungen

Die folgenden Sitzungen von Gremien des Lahn-Dill-Kreises wurden von der Kreistagsvorsitzenden sowie den jeweiligen Ausschussvorsitzenden abgesagt:

  • Kreistag: 30. März 2020
  • Gesundheitsausschuss: 19. März 2020
  • Bauausschuss: 23. März 2020
  • Schulausschuss: 24. März 2020
  • Sozialausschuss: 25. März 2020
  • Haupt-, Finanz- und Organisationsausschuss: 26. März 2020

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Verbot von Großveranstaltungen

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat mit Datum vom 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen erlassen. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung und der Volltext der Allgemeinverfügung können hier eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung im Volltext

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Stippbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Renaturierung des Stippbaches durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Sinn

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2016-2021)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310), gebe ich bekannt: Das Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises, Herr Hans-Werner Bender, Sinn, gewählt über den Wahlvorschlag Freie Wählergemeinschaft Lahn-Dill (FWG), hat auf sein Mandat im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises am 11. Januar 2020 verzichtet und scheidet damit aus dem Kreistag aus. Als nächste noch nicht berücksichtigte Bewerberin aus dem Kreiswahlvorschlag der FWG rückt Frau Gudrun Esch, Aßlar, in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises nach.

Den vollständigen Wortlaut der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters finden Sie hier.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Eingliederungshilfe nach SGB IX

Eingliederungshilfe nach SGB IX (Vertragsrecht): Aufhebung der Heranziehung der Stadt Wetzlar für Aufgaben nach Kapitel 8 des Teils II des SGB IX

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Wetzlar beschlossen, die Heranziehung der Stadt Wetzlar betreffend der Aufgaben nach Kapitel 8 des Teils II des SGB IX (Vertragsrecht der Eingliederungshilfe) aufzuheben. Die Stadt Wetzlar hat hierzu am 17.12.2019 ihre Zustimmung erteilt. Das Vertragsrecht für die Eingliederungshilfe nach SGB IX wird daher ab 01.01.2020 weiterhin für den gesamten Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar durch das Zentrum für Beratung und Eingliederungshilfen (ZeBraH) beim Lahn-Dill-Kreis abgewickelt.

Die vom Kreisausschuss am 11.12.2019 beschlossene „Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX im Bereich der Stadt Wetzlar“ kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Jagdgenossenschaft Siegbach - Feststellung

In Sachen der Jagdgenossenschaft Siegbach wird durch die untere Jagdbehörde festgestellt und angeordnet:

Es wird festgestellt, dass

  1. die durch den Notjagdvorstand am 28.02.2019 durchgeführten Wahlen zum Jagdgenossenschaftsvorstand nichtig sind.
  2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet 

Die Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Verwaltungsakt kann hier eingesehen werden.

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Amtliche Bekanntmachung: Renaturierung des Amstelbaches

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Amstelbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch HessenForst (Forstamt Wetzlar) im Gemeindegebiet Mittenaar.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Impfung Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 20. Dezember 2019 eine Allgemeinverfügung über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Staatliche Fischerprüfung 2020

Im Jahr 2020 hält die untere Fischereibehörde beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises an folgenden Terminen eine Fischerprüfung ab:

Dienstag, den 31. März 2020, Dienstag, den 16. Juni 2020 und Dienstag, den 10. November 2020.

Teilnehmer können sich bis vier Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Untere Fischereibehörde, Postfach 1940, Karl-Kellner-Ring 51, 35573 Wetzlar, anmelden.

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Amtliche Bekanntmachung: Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier  und unter Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters

Feststellungen über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises (Wahlperiode 2016-2021)

Gemäß §§ 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310), gebe ich bekannt:

Das Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises, Frau Veronika Kraft, Braunfels, gewählt über den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD), hat auf ihr Mandat im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises am 15. November 2019 verzichtet und scheidet damit aus dem Kreistag aus. An ihre Position nachgerückt ist am 21. November 2019 Herr Fabian Föhles, Leun. Herr Föhles verzichtet mit Datum vom 9. Dezember 2019 auf sein Mandat. Als nächster noch nicht berücksichtigter Bewerber aus dem Kreiswahlvorschlag der AfD rückt Herr Dirk Ogorzelski, Waldsolms in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises nach.

Den vollständigen Wortlaut der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters finden Sie hier.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Satzung Förderung in Kindertagespflege

Hinweisbekanntmachung zur Satzung des Lahn-Dill-Kreises über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen vom 9. Dezember 2013

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat am 27. November 2019 gemäß der Ermächtigung aus § 4 Abs. 3 der Satzung des Lahn-Dill-Kreises über die Förderung in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen vom 9. Dezember 2013 die im Anhang 2 der Satzung aufgeführten monatlichen Kostenbeiträge zum 1. Januar 2020 gemäß des Anhanges 2 neu festgesetzt.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Ulmbach Gemeindegebiet Greifenstein

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Ulmbaches und Herstellung der linearen Durchgängigkeit durch den Ulmbachverband im Gemeindegebiet Greifenstein.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Kleebach Gemeinde Hüttenberg

Amtliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Renaturierung des Kleebaches in der Gemeinde Hüttenberg.

Die behördliche Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Kommunales Jobcenter Lahn-Dill

Der Verwaltungsrat des Kommunalen Jobcenters Lahn-Dill hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 den Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 getroffen. Der vollständige Wortlaut der Haushaltssatzung 2020 sowie die Auslegungstermine können hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Abfall-Gebührenordnung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die 3. Änderungssatzung zur Abfall-Gebührenordnung des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Aufhebung NEF-Gebührensatzung

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst des Lahn-Dill-Kreises (NEF-Gebührensatzung) beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.



Amtliche Bekanntmachung: Gebühren Vorbeugender Brandschutz

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 4. November 2019 die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Entwurf Haushaltsplan 2020/2021

Der Kreisausschuss hat den am 30. Oktober 2019 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 am 4. November 2019 in den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises eingebracht. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt nunmehr in den kommenden Tagen öffentlich aus. Der vollständige Wortlaut der Auslegungsbekanntmachung mit der genauen Angabe, an welchen Tagen und an welchen Orten der Entwurf der Haushaltssatzung eingesehen werden kann, kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Änderunssatzung Jugendbildungswerk

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung vom 2. September 2019 die Änderungssatzung (Neufassung) für das Jugendbildungswerk des Lahn-Dill-Kreises beschlossen. Der vollständige Wortlaut dieser Satzung kann hier und unter der Rubrik Kreisrecht eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Satzung des Lahn-Dill-Kreises während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Satzungsänderung

Die öffentliche Bekanntmachung der Kommunal- und Finanzaufsicht – Verbandsaufsicht – über die Änderung der Satzung des Abwasserverbandes Ulmtal-Lahn erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises. Der vollständige Wortlaut der Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Feststellung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

 

 

Amtliche Bekanntmachung: Blauzungenkrankheit

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises erlässt mit Datum vom 22. Januar 2019 eine
Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit. Der Text kann hier eingesehen werden.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Blauzungenkrankheit

Allgemeinverfügung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises über die Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

nach § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der aktuell geltenden Fassung.

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Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung Bauordnungsrecht

Teileinsturz nach Großbrand eines Mehrfamilienwohnhauses 'Am laufenden Stein 1' in Dillenburg, Gemarkung Dillenburg, Am laufenden Stein 1, Flur 11, Flurstück 26/20

In Erfüllung unserer Aufgaben gemäß § 61 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Hessische Bauordnung (HBO) ergeht nachfolgende bauaufsichtliche Verfügung:

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Bekanntmachung von Pfandversteigerungen

Die Vollstreckungsstelle des Lahn-Dill-Kreises versteigert Pfandsachen im Internet über www.zoll-auktion.de. Freigegebene Auktionen finden Interessierte unter Auktions-IDs, die an dieser Stelle aufgelistet sind. Im Moment liegen keine Angebote vor.

Kontakt

Lahn-Dill-Kreis

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-0
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